Landtag BW

publiziert 19.05.2017

 

 

Stellvertretend für alle anderen Bundesländer soll am Beispiel der Abgeordneten vorgestellt werden, dass faktisch alle Abgeordneten in den Ländern mindestens Beihilfe zur Rechtsbeugung leisten, als keiner beanstandet, wenn Abgeordnete gleichzeitig Mitglieder in der jeweiligen Regierung sind, und damit sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative zugange sind.

 

 

Damit wird die Gewaltenteilung demoliert. Bundesweit.

 

 

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