Baden-Württemberg

publiziert 18.05.2017

 

 

Nicht nur Merkel und Gabriel sind Verbrecher, weil sie das Grundgesetz beugen. Auch in der Landesregierung von Baden-Wüttemberg gibt es einige "Rechtsbeugermafiosi" - die aber nur dann "Rechtsbeugermafiosi", sprich Verbrecher gem. § 339 StGB i.V. m. § 12 StGB, sind, wenn das Grundgesetz in Baden-Württember eine gültige Rechtsnorm ist.

 

Und dies ist die alles entscheidende Frage. Und was ist, wenn das Grundgesetz keine gültige Norm ist? Weder in Bund noch den Ländern?

 

 

Dann sind unsere Kanzlerin und die Ministerpräsidenten und Minister etc. in Bund und Ländern allesamt keine Verbrecher. Dafür 

 

werden die Menschen in Deutschland seit knapp 70 Jahren um die Gültigkeit des Grundgesetzes und die Wirksamkeit ihrer Rechte betrogen. Von den Vertretern der Staatsgewalt.

 

 

 

Kretschmann ist ein Verbrecher?

 

Der honorige und allseits respektierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auch nur ein Verbrecher. Vorbehalt siehe

oben. Auf jeden Fall ist er aktiv daran beteiligt, dass die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung in Baden-Württemberg eine Nullnummer ist:

 

 

Kretschmann ist ein Verbrecher, wenn das Grundgesetz in BW geltendes Recht ist, und weil er dann die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung demoliert.

 

 

Aber: Winfried ist nicht allein zu hause. Auf der Seite des Landtags (Seite 19) ist publiziert, wer der Landesregieriung angehört, und gleichzeitig auch Mitglied des Landtags ist. Die Personen, die sowohl der Landesregierung angehören als auch MdL (Mitglied des Landtags) sind, sind mit einem roten Punkt gekennzeichnet.

 

 

Also 12 von gesamt 143 Abgeordneten tragen sozusagen auf zwei Schultern: Sie sind sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive zugange.

 

Umgekehrt bedeutet dies, dass 131 Abgeordnete diese Verletzung der Gewaltenteilung decken. (Konkret dazu auf Seite Abgeordnete Länder.) Sie monieren diesen Sachverhalt nicht, sondern halten das Maul. Und das wollen Volksvertreter sein? Es sind wohl Volksverräter.