Nordrhein-Westfalen

publiziert 09.05.2017

 

Das gleiche wie für Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel, die bewusst die im Grundgesetz verankerte Vorgabe der Gewaltenteilung beugen, gilt für die derzeit noch gegebene Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD) und ihren Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger (SPD).

 

 

Sie beugen das Grundgesetz, indem sie sowohl

Ämter in Legislative und Exekutive besetzt halten.

 

 

Beide Politiker beugen das Recht und sind damit gem. § 339 StGB Straftäter - wenn das Grundgesetz in Nordrhein-Westfalen gültige oberste Rechtsnorm ist.

 

Das Grundgesetz ist auch in der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht als uneingeschränkt gültige, oberste und auch der Landesverfassung voranstehende Rechtsnorm ausgewiesen.Lediglich die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind in Art. 4 der Landesverfassung als unmittelbar geltendes Recht ausgewiesen. Andere Bestimmungen nur vereinzelt. Das Grundgesetz zur Gänze ist in der Landesverfassung jedenfalls nicht verankert.

 

Da stellt sich doch die Frage nach der Präambel des Grundgesetzes, nach der dieses in allen Bundesländern gültiges Recht ist. Damit wäre die Gewaltenteilung zwingend zu bewirken. Ist sie aber nicht. In Art. 46 Abs. 3 LV-NRW ist zum Beispiel verankert:

 

(3) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Richtern im Lande Nordrhein-Westfalen kann gesetzlich beschränkt werden.

 

Die Wählbarkeit von Beamten ist aber nicht beschränkt. Also können - und sind - Beamte auch Abgeordnete im Landtag von NRW. So sind Lehrer oder Bundesbeamte im mittleren Dienst Abgeordnete im Landtag von NRW.

 

Alles kein Problem, ist ja nur ein wenig Rechtsbeugung. Und wieder der Vergleich zu dem Pförtner in einer Klinik, dem wegen Interessenkollision untersagt wurde, als Nachrücker in der Kreistag des Ortenaukreises aufzurücken. Seite Interessenkollision.

 

Fakt ist, auch in NRW und nach Meinung auch in allen anderen Bundesländern wird die Verpflichtung zur Gewaltenteilung von allen Ministerpräsidenten und Ministern gebeugt, indem sie sowohl ihr Regierungsamt besetzt halten und gleichzeitig das Mandat des Abgeordneten ausüben.

 

 

Rechtsbeugung nennt man das.

Strafbar gem. § 339 StGB.

 

 

Und die Bürger wählen solches Pack bei der nächsten Wahl wieder. Geht's noch? Anscheinend wurde den Bürgern seit 1949 systematisch das Empfinden für Unrecht seitens der Repräsentanten der Staatsgewalt weggezüchtet.