Abgeordnete Länder

publiziert 19.05.2017

 

 

 

 

Stellvertretend für alle anderen Bundesländer soll am Beispiel der Abgeordneten vorgestellt werden, dass faktisch alle Abgeordneten in den Ländern mindestens Beihilfe zur Rechtsbeugung leisten, als keiner beanstandet, wenn Abgeordnete gleichzeitig Mitglieder in der jeweiligen Regierung sind, und damit sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative zugange sind.

 

 

Damit wird die Gewaltenteilung demoliert. Bundesweit.

 

 

 

Die Abgeordneten von BW

 

Und natürlich gibt es auch - unter der Prämisse, dass das Grundgesetz in Baden-Württemberg DIE gültige Rechtsnorm ist - unter den Damen und Herren Abgeordnete Verbrecher, die bewusst das Recht beugen. Vornehmlich die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung.

 

Wie auf Seite i. S. der Regierung Baden-Württemberg bereits dargelegt, sind 12 Mitglieder der Regierung von BW gleichzeitig Abgeordnete des Landtags - und demolieren damit die Gewaltenteilung.

 

Die restlichen 131 Abgeordneten im Landtag von BW jedoch decken diese von den 12 Mitgliedern der Regierung praktizierte Rechstbeugung, indem sie diese Rechtsbeugung gem. § 339 StGB ihrerseits nicht beanstanden. Die 12 Mitglieder der Regierung, welche die Gewaltenteilung unmittelbar beugen, sind in der nachfolgenden Aufstellung rot gekennzeichnet, alle übrigen Abgeordneten decken diese Rechtsbeugung.

 

 

Also ist der Landtag von Baden-Württemberg, wenn das Grundgesetz in BW DIE gültige Norm ist,  mit 143 Verbrechern besetzt, die gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung beugen: Die einen beugen die Gewaltenteilung aktuell, die anderen intervenieren nicht, leisten damit aktiv Beihilfe zur Rechtsbeugung. 

 

 Unterschied zu anderen Abgeordneten in Bund und Ländern: Keiner.