Straftäter Landtag BW

publiziert 09.05.2017, überarb. 19.05.,

 

 

Bei den Ausführungen unter dem Obertitel Richter und andere Straftäter muss man am Landtag von Baden-Württemberg, wie wohl auch an allen anderen Landtagen auch, trennen zwischen den Abgeordneten des Landtags und der Landtagsverwaltung.

 

Der Status von Straftätern, Rechtsbeugermafiosi, ist den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg wegen Beteiligung an der Aushebelung der Gewaltenteilung zuzuweisen. Die Seite Abgeordnete Länder. Unabhängig davon, weil sie in Sachen des von mir am 24.11.2016 zum Landtag eingereichten Volksantrag bis heute ihrer Verpflichtung zur Veröffentlichung des Antrags im Staatsanzeiger nicht entsprochen haben.

 

 

Die Abgeordneten des Landtags von BW beugen § 43 VAbstG,

sie sind Verbrecher gem. § 339 StGB i.V.m. § 12 StGB. Oder?

 

 

 

Unterschlagung des Volksantrags

 

Warum oder? Oder deshalb, weil es auch sein, dass die 143 Abgeordneten des Landtags von BW keine Verbrecher sind, sie keine Rechtsbeugung begangen haben, weil der beim Landtag eingegangene Volksantrag nämlich von kriminellen Elementen in der Landtagsverwaltung einfach unterschlagen wurde, anstatt ihn den Abgeordneten zur Entscheidung vorzulegen.

 

Durch die Nichtveröffentlichung des Volksantrags im Staatsanzeiger werden natürlich dessen Erfolgsaussichten faktisch in Richtung Null reduziert, weil die Bürger und die Medien von Baden-Württemberg offiziell keine Kenntnis von der Existenz des Volksantrags erhalten. Der Volksantrag bedarf zum Erfolg aber dem Beitritt von knapp 40.000 Bürger, die hierfür notwendige Stimmsammlung begann am 13.12.2016 und endet am 13.12.2017.

 

 

Wenn aber niemand Kenntnis vom Volksantrag hat, tritt diesem auch niemand bei, bzw. befasst sich niemand mit diesem.

 

 

Insofern sind die Abgeordneten des Landtags von BW - oder Mitarbeiter der Landtagsverwaltung oder beide zusammen - durch die gesetzwidrige Verweigerung der gebotenen Publikation des Volksantrags aktiv daran beteiligt, die Erfolgsaussichten des Volksantrags nach bestem Können zu behindern. Durch vorsätzliche Rechsbeugung.

 

Gemäß § 43 Volksabstimmungsgesetz VAbstG musste dieser Volksantrag im Staatsanzeiger für das Land Baden-Württemberg publiziert werden, und zwar inkl. Erläuterungen und Begründung.

 

§ 43 VAbstG

Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

Der eingereichte Volksantrag enthielt eine Begründung, und war rund 260 DIN A4-Seiten stark (Seite Volksantrag am Stück).

 

 

Publiziert ist der Volksantrag bis heute nicht: Rechtsbeugung!

 

 

 

Wer ist der Gauner im Landtag

 

Also sind die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg - oder die verantwortlichen Mitarbeiter der Landtagsverwaltung oder alle zusammen - Verbrecher, denn sie sind verantwortlich und zuständig für die Publikation des Volksantrags.

 

Warum dem so ist, hierzu die Seite Landtag - Landtagsverwaltung.

 

Auf dieser Seite wird belegt, dass die Landtagsverwaltung sich ohne Legitimation das Recht herausgenommen hat, die Publikation in der gebotenen Art zu verhindern. Mehr dazu auf Seite Menuepkt. 12.6, wg. Volksantrag GeStDeRe.

 

Aus dieser Aktivität resultieren zwei Verfahren am Verwaltungsgericht Stuttgart,

  • ein Eilantrag zum Verwaltungsgericht Stuttgart, Az. 13 K 8552/16, mittels dem verhindert wurde, dass der Volksantrag in unzulässiger Art publiziert wird,
  • eine Klage im Hauptsacheverfahren, Az. 13 K 9347/16.

Im Zuge dieser beiden Verfahren entwickelten sich "Nebenkriegsschauplätze", bedingt durch rechtbeugendes Verhalten der zuständigen Richter Pelka, Kern und Dr. Thomann, die über den vorstehenden Link zugänglich sind.

 

Diese Nebenkriegsschauplätze, aus denen unter anderem wiederum Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht, so die unter BVerfGE 2 BvR 529/17 anhängige, resultieren, wären vermieden worden, wenn die Bundesverfassungsrichter seit 1951 systematisch dafür gesorgt hätten, dass es in Deutschland keine ungesetzlichen Richter gibt.

 

Nun zur Seite Landtag - Landtagsverwaltung.