Änderung Volksabstimmungsgesetz

publiziert 05.06.2017

 

 

Als bekannt darf ich unterstellen, dass von mir am 24.11.2016 ein 262 DIN A4-Seiten umfassender Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg eingereicht wurde. Dieser Volksantrag hat folgenden umfassend ausgearbeiteten Gesetzentwurf zum  Gegenstand

 

 

Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe)

 

 

Das Gesetz beinhaltet 10 Artikel:

 

 

Artikel 1 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (LVBWÄndG)

Inhalt u. a.:

  • Das Wahlrecht wird geändert, zu Gunsten der Bürger = Entmachtung der Parteien.
  • Das Grundgesetz wird zur verbindlichen obersten Rechtsnorm erhoben, der alle drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative unterworfen sind.
  • Landesbedienstete bedürfen einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, wenn sie im Namen des Landes wirksam gegenüber Dritten, z. B. dem Bürger, tätig werden wollen.
  • Das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde wird ein Verfassungsrecht.
  • Das gesamte Landes- und Bundesrecht muss auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden.

 

Artikel 2 – Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

Inhalt u. a.:

  • Die Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen, durch die alle drei Gewalten, besonders aber die Richterschaft, zur Einhaltung des Grundgesetzes und Beachtung der Grundrechte verpflichtet werden.
  • Richter werden verpflichtet, anzuwendendes Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

 

Artikel 3 – Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

Inhalt u. a.:

  • Die Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen, durch die ein Landesbediensteter nur dann berechtigt ist, im Namen des Landes zu handeln, wenn er über eine vom Ministerpräsidenten ausgestellte rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt.
  • Es wird ein Landesregister analog zum Handelsregister eingeführt, in dem jeder, der für das Land rechtsgeschäftlich handeln können soll, zu listen ist: Die Besetzung eines Amtes reicht nicht mehr aus, um im Namen des Landes handeln zu können.

 

Artikel 4 – Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

Inhalt u. a.:

  • Geregelt wird durch Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen, wann ein Richter ein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist.
  • Richter werden dazu vergewaltigt, unmittelbar nach ersten Bedenken festzustellen, ob sie der gesetzliche Richter sind.
  • Richter werden dazu vergewaltigt, nur noch grundgesetzkonformes Recht anzuwenden.

 

Artikel 5 – Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG)

Inhalt:

  • Änderung des § 55 VerfGHG mit der Folge, dass das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht mehr auf einfachem Gesetz, sondern der Landesverfassung basiert.

 

Artikel 6 – Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

Inhalt u. a.:

  • Umkehr der Beweislast: Der Staat muss künftig beweisen, dass er uns Bürger ordnungsmäßig behandelt hat. Bisher mussten wir Bürger beweisen, dass der Staat uns gelinkt hat.
  • Schadenersatzansprüche gegen den Staat werden bereits dadurch begründet, wenn der Richter nicht der gesetzliche Richter war, oder weil der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht installiert war.
  • Wer vom Gerichtsvollzieher die Räumung der Wohnung, die Verhaftung etc. hinnehmen musste, wird für die Beschädigung seiner Verfassungsrechte mit bis zu 10.000 EUR entschädigt. Steuerfrei und nicht pfändbar.

 

Artikel 7 –  Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVEntwurfG)

Inhalt u.a.:

  • Das Volk hat das Recht, selber die Regeln zu bestimmen, nach denen es regiert wird - die gegebenen Regeln wurden von Parteien konzipiert, wir Bürger konnten daran nicht mitwirken, mussten und müssen nur gehorchen.
  • Landtag und Landesregierung müssen Auskunft darüber erteilen, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist, Baden-Württemberg ein Bundesland ist oder welchen rechtlichen Status beide tatsächlich einnehmen.
  • Es wird eine neue Landesverfassung konzipiert, die vom Volk für das Volk gemacht wird.

 

Artikel 8 – 10 beinhalten formelle Regelungen

 

 

Dieser Gesetzentwurf kratzt absolut an der Macht der Parteien.

 

 

Also stand für die Staatsgewalt zur Debatte, wie diesem Gesetzentwurf nach bestem Können die Publikation verweigert werden kann.

 

 

Die Verhinderung der Publikation

 

Die Landtagsverwaltung hat sich vollmachtlos in den Besitz des Volksantrags gebracht, und entschieden, dass dieser entgegen der Vorgabe in § 43 VAbstG nicht in vollem Umfang, sondern nur das Inhaltsverzeichnis im Staatsanzeiger publiziert wird. 

 

Zur Publikation des am 24.11.2016 zum Landtags eingereichten Volksantrag mit einem Umfang von 262 DIN A4 Seiten ist - richtiger war bis 31.12.2016 - das Verfassungsorgan Landtag verpflichtet.

 

§ 43 VAbstG

Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

Die Landtagsverwaltung wollte nur folgendes publizieren:

 

 

Wer also an dem eingereichten Volksantrag Interesse haben sollte, der musste sich auf dei Internetseite des Landtags begeben und konnte dort den Volksantrag einsehen.

 

 

Klarer Verstoß gegen § 43 VAbstG.

 

 

Hinweis: Aktuell wurde am 01.06.2017 Klage gegen den Landtag von BW erhoben, durch die dieser verpflichtet werden soll, die noch immer verweigerte Publikation des Volksantrags im Staatsanzeiger zu vollziehen. Seite Vertretung des Landtags von BW.

 

 

Missbrauch der Beherrschung des Gesetzgebers

 

§ 43 VAbstG wurde am 21.12.2016 vom Gesetzgeber geändert.

 

Wehret den Anfängen, so die Abgeordneten des Landtags. Um zu verhindern, dass weitere Volksanträge eingereicht werden, die an der Macht der Parteien kratzen, wurde einfach § 43 des erst seit 15.12.2015 in Kraft gesetzten Volksabstimungsgesetz VAbstG geändert.

 

Gültiger Text vom 15.12.2015 bis 30.12.2016 siehe oben.

 

Am 21.12.2016 wurde vom Landtag § 43 VAbstG geändert, siehe nebenstende Abbildung. Fundstelle GBl Nr. 24, S. 649.

:

Verkündet wurde die Änderung am 30.12.2017, trat diese also ab 01.01.2017 in Kraft. Damit wird ab diesem Datum jeder Volksantrag nur noch mit dem Inhaltsverzeichnis im Staatsanzeiger bekannt gemacht.

 

Man darf getrost unterstellen, dass diese Gesetzesänderung ihre Ursache darin hat, dass der Gesetzgeber bzw. die Regierung kein Interesse daran hat, dass Volksanträge eingereicht werden, die an der Macht der Parteien kratzen.

 

Meines Erachtens nach stellt diese Gesetzesänderung einen Missbrauch der Machtausübung über den Gesetzgeber durch die Parteien dar.

 

In der Klage gegen den Landtag wird natürlich reklamiert, dass dieser den Volksantrag in vollem Umfang, also mit allen 262 Seiten im Staatsanzeiger zu publizieren hat: zum Zeitpunkt der Einreichung des Volksantrags war § 43 VAbstG noch nicht geändert.

 

Aber jeder, der mit einem Volksantrag nach dem 01.01.2017 vorstellig wird, hat sozusagen "Pech" gehabt.

 

 

Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe sieht anders aus.

 

 

 Was hier vom Landesgesetzgeber, den angeblichen Volksvertretern vielmehr praktiziert wird, ist eine

 

 

Wagenburgmentalität, ein Einigeln um "Angreifern",

dem Volk, möglichst keine Angriffsfläche zu bieten.

 

 

Die Abgeordneten? Das sind keine Volksvertreter, das sind Volksverräter.

 

 

 

Geplante Täuschung, geplanter Betrug?

 

Es ist zu unterstellen, dass seitens der Staatsgewalt geplant ist, die am 21.12.2016 vorgenommene Änderung des § 43 VAbstG rechtwidrig zu verwenden. Wenn man im Internet das Volksabstimmungsgesetz Baden-Württemberg aufruft, dann gelangt man zur entsprechenden Internetseite.

 

Auf dieser wird angezeigt, dass das Volksabstimmungsgesetz in der Fassung vom 20.06.2016 angezeigt wird - aber in § 43 gegeben ist die Fassung vom 21.12.2016.

 

Das heißt, im verfügbaren Landesrecht ist einfach die Uhr zurückgedreht worden, und wird die Änderung vom 21.12.2016 unter dem Datum 20.06.2016 als vollzogen behauptet.

 

Wenn diese Differenz mal nicht vom Landtag in meiner Klage auf Publikation des Volksantrags gemäß § 43 VAbstG in der am 24.11.2016 gegebenen Fassung zu meinem Nachteil ins Feld geführt werden wird. Info dazu auf Seite Vertretung des Landtags von BW.