Landtag - Landtagsverwaltung

publiziert 09.05.2017

 

 

Am Beispiel des von mir am 24.11.2017 zum Landtag von Baden-Württemberg eingereichten Volksantrag sollen das mit einem Rechtsstaat unvereinbaren Miteinander von Landtag und Landtagsverwaltung in Baden-Württemberg vorgestellt werden.

 

Daraus resultiert, dass die Mitglieder der Landtagsverwaltung systematisch ohne Legitimation handeln, jede Handlung einer rechtlichen Grundlage entbehrt und damit rechtswidrig ist.

 

Vornehme Aufgabe der baden-württembergischen Gerichtsbarkeit wiederum ist, mit allen Mitteln das rechtswidrige Handeln der Landtagsverwaltung zu schützen und zu verhindern, dass über die nachfolgend aufgezeigten rechtlich gegebenen Sachverhalte in Streitigkeiten vor den Gerichten zu befinden ist.

 

 

Richter beugen lieber Recht, als Unrecht als Unrecht festzustellen.

 

 

 

 

Beziehung zwischen Abgeordneten und Verwaltung

 

Zwischen den Abgeordneten und dem Präsidium des Landtags und der Landtagsverwaltung gibt es im Grundsatz überhaupt keine rechtlichen Beziehungen, aus denen ein Miteinander abgeleitet werden könnte.  Die hat folgende Ursache.

 

 

Verfassungsorgan Landtag

Abgeordnete und Präsident

 

Die vom Volks zwangsweise zu Abgeordneten gewählten Mitglieder von Parteien wählen gemäß Art. 32 Abs. 1 der Landesverfassung (LV-BW) den Präsidenten und das Präsidium.

 

Gemäß Art. 32 Abs. 2 LV-BW übt der Präsident das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag aus. Weitere Rechte sind ihm nicht zugewiesen.

 

Damit hat der Landtag von BW keinen rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreter, der für ihn rechtswirksam Dritten gegenüber handeln kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Da der Präsident des Landtags von BW über keine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt, das Verfassungsorgan Landtag Dritten gegenüber rechtswirksam zu vertreten (er verfügt nur über Hausrecht und Polizeigewalt), stellt sich die Frage:

 

Kann der Präsident des Landtags als Leiter der Behörde Landtagsverwaltung dann für das Verfassungsorgan Landtag rechtsgeschäftlich handeln?

 

 

Landtagverwaltung

Direktor und Behördenleiter

 

In Art. 32 Abs. 3 LV-BW ist bestimmt:

(3) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Einvernehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.


 

Man stelle sich vor, dass der Präsident des Landtags und der Behördenleiter der Landtagsverwaltung zwei unterschiedliche natürliche Personen sind. Präsident des Landtags ist Karl Maier, Behördenleiter ist Karl Napf. Kann Karl Napf dann ohne von Karl Maier bevollmächtigt zu sein, für das Verfassungsorgan Landtag von BW rechtsgeschäftlich handeln?

 

Kann er natürlich nicht.

 

Gleiches gilt aber auch, wenn Präsident und Behördenleiter identische natürliche Personen sind, im Fall die Präsidentin des Landtags von BW, die Abgeordnete Muhterem Aras.

 

Kann sie, ohne dass sie von der Präsidentin des Landtags Muhterem Aras und natürlichen Person bevollmächtigt zu sein, als Behördenleiterin der Landtagsverwaltung und natürliche Person für das Verfassungsorgan Landtag rechtsgeschäftlich handeln?

 

Kann sie natürlich auch nicht.

 

Damit ist folgende Problematik gegeben:

 

Zur Publikation des am 24.11.2016 zum Landtags eingereichten Volksantrag ist das Verfassungsorgan Landtag verpflichtet.

 

§ 43 VAbstG

Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

Wenn nun für "den Landtag" die Landtagsverwaltung handeln soll, so bedarf sie hierzu einer Ermächtigung durch den Landtag, den Präsidenten des Landtags. Da dieser aber selber nur über Hausrecht und Polizeigewalt verfügt, kann er sich selber in seiner Funktion als Leiter der Behörde Landtagsverwaltung auch keine notwendige Vollmacht bzw. Untervollmachten erteilen, durch welche er bzw. Mitarbeiter der Verwaltung berechtigt werden, der Regierung Kenntnis vom Volksantrag zu verschaffen bzw. ihn in der gesetzlich notwendigen Fassung oder auf eine abweichende Art im Staatsanzeiger zu publizieren.

 

Aber genau so agiert die Landtagsverwaltung. Natürlich vollmachtlos.

 

 

Landtagsverwaltung agiert ohne Vollmacht

 

Dem am 24.11.2016 zum Landtag von Baden-Württemberg eingereichten Volksantrag verweigert jedoch die Verwaltung des Landtags die gemäß § 43 VAbstG vorgeschriebene Publikation im Staatsanzeiger. 

 

Der eingereichte Volksantrag enthielt eine Begründung, und war rund 260 DIN A4-Seiten stark (Seite Volksantrag am Stück).

 

Statt dem Volksantrag gesetzeskonform zu publizieren, wurde von der Landtagsverwaltung folgende Publikation vorgeschlagen:

 

 

Damit betrieb der Direktor des Landtags die Beugung des § 43 VAbstG - bar jeder Legitimation.

 

Aus dieser vollmachtlosen Beugung des Rechtes auf eine gesetzeskonforme Publikation des Volksantrags im Staatsanzeiger resultierten die Ausführungen auf Seite wg. Volksantrag GeStDeRe mit Unterseiten.

 

Diese beiden Seiten sind noch in Bearbeitung. Wie im Eilantragsverfahren die Richterin Pelka aber manipulativ unterwegs war, das kann bereits jetzt nachvollzogen werden: Seite 13 K 8552/16 (1) VG Stuttgart.

 

Die weitere Vorstellung der beiden Verfahren erfolgt über die beiden Links.