Klage gg. Widerspruchsbescheid

publiziert 07.08.2019

 

 

Seit 01.11.2018 bin ich freiwillig gesetzlich versichertes Mitglied der hkk-Krankenkasse in Bremen. 

 

Wie üblich - Infos auf Seite GKV und Securvita mit Unterseiten - ist auch die hkk eine Krankenkasse von der Sorte "Nimm", was du kriegen kannst. So wurde auch von ihr, da meine Ehefrau privat versichert ist, ihr Einkommen bei der Beitragsbemessung meinem zugeschlagen, und so liegt mein Beitrag nicht bei ca., 160 EUR, sondern bei knapp über 400 EUR monatlich. 

 

Gegen die Beitragsbemessung wurde von mir am 10.03.2019 Widerspruch eingelegt. Begründung hier aufrufen. 

 

Dieser Widerspruch wurde vom Widerspruchsausschuss der hkk mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.2019 zurückgewiesen. Das Problem dabei:

 

 

Der Widerspruchsbescheid war grundsätzlich nicht prüffähig. 

 

 

Denn: 

  • Unterzeichnet war er nicht vom Widerspruchsausschuss, sondern von einer Frau Morlin Jensen, Geschäftsbereich Mitgliedschaft/Firmenservice. Aufruf Widerspruchsbescheid. 

Es war also grundsätzlich nicht prüfbar, was der Ausschuss beschlossen hat, als auch die Legitimation der Frau Jensen war nicht prüfbar. Nach erfolgloser Beanstandung wurde am 16.06.2019 Feststellungsklage gegen die hkk eingereicht, da, wie ausgeführt, der Widerspruchsbescheid nicht prüffähig war. 

 

 

Verhandlung am 07.08.2018

 

Erstmals im Schriftsatz vom 11. Juli 2019 erklärte die hkk, dass sich die Legitimation der Frau Jensen aus der Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse ergeben würde. Das Problem: 

 

 

Keine der Geschäftsordnungen

ist für die Mitglieder der hkk verfügbar. 

 

 

Im Internet ist nichts. Da auch die Ergebnisniederschrift nicht mit ausgereicht worden ist: Was bitte soll man da prüfen? 

 

In der Verhandlung am 07.08.2019 wurde sodann die Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse als auch die Ergebnisniederschrift übergeben. Die Geschäftsordnung, so wurde zugesichert, würde man mir noch zukommen lassen. 

 

Soweit, so gut. 

 

Aus der Ergebnisniederschrift vom 20.05.2019 geht jedoch hervor, dass eines von den drei Mitgliedern des Widerspruchsausschuss wegen Krankheit abwesend war. Dies wiederum bewirkte nach § 6 GO-Widerspruchsausschüsse, dass der Ausschuss am 20.05.2019 nicht beschlussfähig besetzt gewesen ist.  

 

Der Grund: Der Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern, zwei Vertretern der Versicherten, einem Vertreter der Arbeitgeber. Die Vertreter der Mitglieder haben 50 % der Stimmen, das Mitglied der Arbeitgeber ebenfalls 50 % der Stimmen. Da letzterer aber wegen Krankheit abwesend war, waren am 20.05.2019 nur 50 % der Stimmen anwesend, was nicht zu einer wirksamen Beschlussfassung ausreichte. 

 

 

Gericht hebt Widerspruchsbescheid auf

 

Die Folge der bis dato nicht gegebenen Prüfbarkeit des Widerspruchsbescheids als auch der Verstoß gegen § 6 der Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse bewirkte, dass vom Gericht der Widerspruchsbescheid vom 20.05.2019 aufgehoben wurde. 

 

 

Widerspruchsausschuss muss nochmals ran

 

Wenn man sich die Ergebnisniederschrift näher anschaut, dann verwundert es nicht, dass die beiden Vertreter der Versichertendie Beschwerde über die Klinge haben springen lassen. 

 

Entscheidend ist offenbar, dass die Ausschussmitglieder sich mit den konkreten Beschwerden überhaupt nicht befassen, sondern sich nur auf das verlassen, was ihnen vom Teilnehmer der Verwaltung, im Fall von Frau Morlin Jensen, vorgetragen wird. 

 

 

Man muss sich die Sitzungen des Widerspruchsausschuss

also als Kaffeekränzchen vorstellen. 

 

 

Das Wesentliche, was wurde von Frau Morlin Jensen im Ergebnisprotokoll vorgetragen wurde, ist: 

 

 

Zitat: "Der Versicherte sieht die Beitragsberechnung nach dem halben Familieneinkommen als gesetzeswidrig an." 

 

Unterschlagen wurde, dass die Beitragsberechnung gemäß den Ausführungen in der Beschwerde vom 10.03.3019 (Seite 6) auch und vor allem als grundgesetzwidrig bezeichnet wurde. Da dieses Attribut aber unterschlagen wurde, braucht sich niemand darüber wundern, wenn die Mitglieder des Widerspruchsausschusses, darauf verwiesen, dass das Bundes(a)sozialgericht die grundgesetzwidrige Beitragsberechnung bis dato geschützt hat, sich dieser '"Rechtsprechung" unterwerfen - und die Beschwerde für offenbar bekloppt halten. 

 

Als Folge der seit heute gegebenen Kenntnis vom Ergebnisprotokoll wurde die hkk aufgefordert, bei der neuerlich anstehenden Sitzung des Widerspruchsausschuss dessen Mitglieder auch darauf hinzuweisen, dass auch und besonders die Beitragsbemessung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet wird. 

 

Dazu, so die Aufforderung, soll der Ausschuss sich doch bitte äußern. 

 

Mal sehen, wie es in der Sache weitergeht.