Klage gg. Widerspruchsbescheid

publiziert 07.08.2019, ErG. 20.09., 13.10.

 

 

Seit 01.11.2018 bin ich freiwillig gesetzlich versichertes Mitglied der hkk-Krankenkasse in Bremen. 

 

Wie üblich - Infos auf Seite GKV und Securvita mit Unterseiten - ist auch die hkk eine Krankenkasse von der Sorte "Nimm", was du kriegen kannst. So wurde auch von ihr, da meine Ehefrau privat versichert ist, ihr Einkommen bei der Beitragsbemessung meinem zugeschlagen, und so liegt mein Beitrag nicht bei ca. 160 EUR, sondern bei knapp über 400 EUR monatlich. 

 

Gegen die Beitragsbemessung wurde von mir am 10.03.2019 Widerspruch eingelegt. Begründung hier aufrufen. 

 

Dieser Widerspruch wurde vom Widerspruchsausschuss der hkk mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.2019 zurückgewiesen. Das Problem dabei:

 

 

Der Widerspruchsbescheid war grundsätzlich nicht prüffähig. 

 

 

 

Denn: 

  • Unterzeichnet war er nicht vom Widerspruchsausschuss, sondern von Frau J. (Bild) aus dem Geschäftsbereich Mitgliedschaft/Firmenservice. Aufruf Widerspruchsbescheid

Es war also grundsätzlich nicht prüfbar, was der Ausschuss beschlossen hat, als auch die Legitimation der Frau J. war nicht prüfbar, obwohl sie als rechtsgeschäftlicher Vertreter der hkk aufgetreten ist. Nach erfolgloser Beanstandung wurde am 16.06.2019 Feststellungsklage gegen die hkk eingereicht, da, wie ausgeführt, der Widerspruchsbescheid nicht prüffähig war. 

 

 

 

Verhandlung am 07.08.2018

 

Erstmals im Schriftsatz vom 11. Juli 2019 erklärte die hkk, dass sich die Legitimation der Frau J. (Bild oben) aus der Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse ergeben würde. Das Problem: 

 

 

Keine der Geschäftsordnungen

ist für die Mitglieder der hkk verfügbar. 

 

 

Im Internet ist nichts. Da auch die Ergebnisniederschrift nicht mit ausgereicht worden ist: Was bitte soll man da prüfen? 

 

In der Verhandlung am 07.08.2019 wurde sodann die Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse als auch die Ergebnisniederschrift übergeben. Die Geschäftsordnung, so wurde zugesichert, würde man mir noch zukommen lassen. 

 

Soweit, so gut. 

 

Aus der Ergebnisniederschrift vom 20.05.2019 geht jedoch hervor, dass eines von den drei Mitgliedern des Widerspruchsausschuss wegen Krankheit abwesend war. Dies wiederum bewirkte nach § 6 GO-Widerspruchsausschüsse, dass der Ausschuss am 20.05.2019 nicht beschlussfähig besetzt gewesen ist.  

 

Der Grund: Der Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern, zwei Vertretern der Versicherten, einem Vertreter der Arbeitgeber. Die Vertreter der Mitglieder haben 50 % der Stimmen, das Mitglied der Arbeitgeber ebenfalls 50 % der Stimmen. Da letzterer aber wegen Krankheit abwesend war, waren am 20.05.2019 nur 50 % der Stimmen anwesend, was nicht zu einer wirksamen Beschlussfassung ausreichte. 

 

In Kenntnis dieser beschlussunfähigen Besetzung des Widerspruchsausschusses fertigte Frau J. nachfolgend den Widerspruchsbescheid aus. 

 

 

Gericht hebt Widerspruchsbescheid auf

 

Die Folge der bis dato nicht gegebenen Prüfbarkeit des Widerspruchsbescheids als auch der Verstoß gegen § 6 der Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse bewirkte, dass vom Gericht der als Beweismittel in das Verfahren eingebrachte Widerspruchsbescheid vom 20.05.2019 aufgehoben wurde. 

 

 

Widerspruchsausschuss muss nochmals ran

 

Wenn man sich die Ergebnisniederschrift näher anschaut, dann verwundert es nicht, dass die beiden Vertreter der Versichertendie Beschwerde über die Klinge haben springen lassen. 

 

Entscheidend ist offenbar, dass die Ausschussmitglieder sich mit den konkreten Beschwerden überhaupt nicht befassen, sondern sich nur auf das verlassen, was ihnen vom Teilnehmer der Verwaltung, im Fall von Frau J., vorgetragen wird. 

 

 

Man muss sich die Sitzungen des Widerspruchsausschuss

also als Kaffeekränzchen vorstellen. 

 

 

Das Wesentliche, was von Frau J. im Ergebnisprotokoll vorgetragen wurde, ist: 

 

 

Zitat: "Der Versicherte sieht die Beitragsberechnung nach dem halben Familieneinkommen als gesetzeswidrig an." 

 

Unterschlagen wurde, dass die Beitragsberechnung gemäß den Ausführungen in der Beschwerde vom 10.03.3019 (Seite 6) auch und vor allem als grundgesetzwidrig bezeichnet wurde. Da dieses Attribut aber unterschlagen wurde, braucht sich niemand darüber wundern, wenn die Mitglieder des Widerspruchsausschusses, darauf verwiesen, dass das Bundes(a)sozialgericht die grundgesetzwidrige Beitragsberechnung bis dato geschützt hat, sich dieser '"Rechtsprechung" unterwerfen - und die Beschwerde für offenbar bekloppt halten. 

 

Als Folge der seit heute gegebenen Kenntnis vom Ergebnisprotokoll wurde die hkk aufgefordert, bei der neuerlich anstehenden Sitzung des Widerspruchsausschuss dessen Mitglieder auch darauf hinzuweisen, dass auch und besonders die Beitragsbemessung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet wird. 

 

Dazu, so die Aufforderung, soll der Ausschuss sich doch bitte äußern. 

 

Mal sehen, wie es in der Sache weitergeht. 

 

 

Kontakt mit Jan-Dirk Vollmer von der hkk

20.09.2019

 

Mit Schreiben vom 07.08 2019 und 14.08.2019 wurde die hkk aufgefordert, die Geschäftsordnungen auf ihrer Website zu publizieren, mir bis dahin die Geschäftsordnung der hkk auszureichen, die von der hkk ja ebenfalls unter Verschluss gehalten wird. Daraus entspann sich folgender Mai-Verkehr mit dem Leiter Organisation, Revision-und Selbstverwaltung, Herrn Jan-Dirk Vollmer. Es wird nur der Aspekt Prüfung der Beschwerde durch den Widerspruchsausschuss. vorgestellt 

 

Beantragt wurde, dass den Mitgliedern des Widerspruchsausschuss mit der Ladung durch die hkk zur Sitzung auch die Beschwerdeunterlagen des Mitglieds mit ausgereicht werden. Dies ist nach dem in der Verhandlung am Sozialgericht in Stuttgart offenbar nicht der Fall - siehe die Ausführungen oben. 

 

Dazu Jan-Dirk Vollmer in Mail vom 23.08.2019 (Auszug):

 

 

Darauf meine Antwort vom 25.08.2019, von Herrn Vollmer im Weiteren als Nr. 2 bezeichnet:

 

 

Antwort von Herrn Vollmer am 26.08.2019:

 

 

Meine Erwiderung vom 28.08.2019:

 

 

Seither: Still ruht der See. 

 

 

Nächste Sitzung des Widerspruchsausschuss am 07.10.

 

Mit gesonderten Brief vom 15.08.2019 wurde von der hkk angezeigt, dass am 07.10.2019 erneut vom Widerspruchsausschuss über meine Beschwerde entschieden wird. 

 

Grundsätzliches Problem dabei ist also: 

 

Ob die Beschwerde dann qualifiziert beschieden wird, hängt davon ab, ob der Widerspruchsausschuss auch den verfassungsrechtlichen Aspekt zur Kenntnis und dazu Stellung nimmt, oder nicht. Dazu ist es notwendig, dass der Ausschuss entweder die Beschwerde selber zur Kenntnis nimmt, oder von der hkk der Ausschuss explizit auf diesen verfassungsrechtlichen Aspekt hingewiesen wird - und dieser sodann im Ergebnisprotokoll auch explizit dazu Stellung nimmt. 

 

Mal sehen, wie es weitergeht. Auf jeden Fall will ich, dass mir die Stellungnahme des Ausschusses ausgereicht wird. 

 

Widerspruchsausschuss beschließt am 07.10.erneut

13.10.2019

 

Am 07.10.2019 wurde der Widerspruchsausschuss erneut tätig - und hat meine Beschwerde erneut zurückgewiesen. Fortsetzung auf Seite 2. Klage gg. Widerspruchsbescheid