Ungerechtfertigte Bereicherung

publiziert 07.08.2019

 

 

Vollkommen losgelöst von der Frage der Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids und der dagegen erhobenen Klage versuche ich noch auf einem anderen Weg die von der Gerichtsbarkeit, vornehmlich dem Bundes(a)sozialgericht, geschützte gesetz- und grundgesetzwidrige Beitragsbemessung anzugreifen. 

 

 

Es geht um ungerechtfertigte Bereicherung. 

 

 

Ich denke, man kann es durchaus so sehen, dass die Beiziehung des Einkommens des Ehe- oder Lebenspartners, nur weil dieser privat versichert ist, zur Beitragsbemessung des freiwillig gesetzlich versichierten Mitglieds nur unter dem Aspekt zu betrachten ist, dass die Krankenkasse ihre Einkünfte optimieren will. 

 

Denn, egal ob der Partner eines Mitglieds privat versichert ist oder nicht, dessen Einkommen bei der Beitragsbemessung berücksichtigt wird oder nicht, die Leistung der Krankenkasse ist grundsätzlich gleich.

 

 

 

Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung

 

Die von mir zum Amtsgericht Bremen und von dort wegen Zuständigkeit an das Sozialgericht Stuttgart weitergeleitete Klage kann hier - mit geschwärzten Beträgen - aufgerufen werden. Vielleicht hilft es dem einen oder anderen weiter. Vielleicht  blicke ich es aber auch nicht. Wer weiß

 

Über den Ausgang der Klage wird ggf. bereichtet werden. Aber das kann dauern.