LOK-BW verzichtet auf Forderungen

publiziert 13.03.2022

 

 

Fakt ist, der Staat gibt keinen einzigen Fehler zu. Wenn ein rechtswidriges Verhalten gegeben ist, passt er allenfalls die Gesetzgebung so an, dass sein bisher rechtswidriges Verhalten nachfolgend legalisiert ist. Beispiel die "Berichtigung" des § 30 StAG, den Paragraphen in Sachen Staatsangehörigkeitsausweis. Hier wurde die Gesetzgebung an die Rechtsprechung angepasst. Mehr dazu in Menuepkt. 12.2.3 Gaunerbande Bundestag > Straftäter Bundestag > Seite wg. Staatsangehörigkeitsausweis

 

Manchmal aber lässt der Staat sein rechtswidriges Verhalten aber von der rechtsprechenden Gewalt bestätigen, zieht dann aber doch den Schwanz ein und verzichtet zum Beispiel auf Forderungen. Dies dann, wenn er verhindern will, bei der nächsten rechtswidrigen Geltendmachung von z. B. bereits verjährten Forderungen als Rechtsbeuger vorgeführt zu werden.

 

Anmerkung zu verjährten Forderungen:

Bitte die Petition i. S. GKG und GVKostG aufrufen. Es ist erläutert, dass der Staat sich selber legitimiert hat, bereits verjährte Forderungen durch einfache Rechnungslegung wieder aufleben zu lassen. Vermutlich soll durch den Verzicht auf die rund 14.000 EUR verhindert werden, dass bei einer Rechtsstreitigkeit die Frage der Verjährung aufgeworfen wird. Wenn dem so ist, dann agiert die Staatsgewalt nicht mit offenem Visier, sondern mit Hinterlist und Tücke.

 

Ein solcher Fall ist offensichtlich gegeben, weil die Landesoberkasse von Baden-Württemberg als Beitreiber von Gerichtskosten etc. pp. mir gegenüber klammheimlich auf die nicht unerkleckliche Forderung von geschätzt 14.000 EUR verzichtet hat.

 

 

Landesoberkasse BW verzichtet auf ca. 14.000 EUR Forderung.

 

 

Zum 30.01.2017 jedenfalls wurden von der Landesoberkasse BW 10.620,25 EUR eingefordert. Auszug:

 

 

In der Aufstellung vom 30.01.2017 sind auch die Forderungen an Gerichts- und Vollstreckungskosten enthalten, die auf den Seiten LOK-BW Gerichtskosten und LOK-BW Vollstreckungskosten erläutert sind.

 

Seither sind in den Jahren 2017 bis 2020 sicher nochmals ein paar tausend EURO an Kosten dazugekommen. Also Stand zum Ende 2020 geschätzt 14.000 EUR Gesamtforderung der Landesoberkasse BW.

 

Jetzt kommt die Überraschung.

 

 

LOK-BW verzichtet auf alte Forderungen

 

Mit Schreiben vom 24.01.2022 macht die Landesoberkasse BW nur noch für den Zeitraum ab April 2021 1.877,00 EUR geltend, und bezeichnet diesen als aktuellen Stand.

 

 

 

Ja hoppla, und was ist mit den bisherigen Forderungen,

die am 30.01.2017 bereits 10.620,25 EUR betragen haben?

 

 

Also Nachfrage mit Scheiben vom 27.01.2022. Antwort vom 01.02.2022::

 

 

 

Also wenn das so ist: Mit Schreiben vom 20.02.2022 wurde der Landesoberkasse BW, Metzingen, bestätigt, dass außer der mit Schreiben vom 24.01.2022 geltend gemachten Forderung in Höhe von 1.877,00 EUR keine weiteren Forderungen bestehen.

 

 

Damit sind die geschätzt 14.000 EUR tatsächlich Geschichte.

 

 

Toll, oder? Frage dazu: Muss ich nun für diese 14.000 EUR Schenkungssteuer zahlen?

 

Von der Landesoberkasse BW in Karlsruhe wurde übrigens noch nie eine Forderung gestellt.