Beanstandung der GVP

publiziert 07.05.2017

 

 

Richtern ist es völlig egal, ob man als Verfahrensbeteiligter, als Kläger oder Beklagter oder gar Angeklagter, das Recht auf den gestzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG hat.

 

 

Richter beugen jeden Versuch, dass man als Verfahrensbeteiligter geklärt haben will, ob der Richter, vor dem man steht, ein gesetzlicher Richter ist, oder ein Richter, der nur so tut als ob, bzw. jeden Versuch zur Klärung dieser Frage ins Leere laufen lässt.

 

Auf Seite erfolglose GVP-Beanstandungen wird noch eine Vielzahl von Bemühungen dokumentiert, dass Richter jeden Versuch zur Klärung, ob sie ein gesetzlicher Richter sind, nach bestem Können boykottieren. Richtiger, der Versuch der Klärung wird von den Richtern ignoriert. Die Beschwerde oder Befangenheitsanträge gegen die Untätigkeit des Richters wird sodann von den Beschwerdegerichten platt gemacht. Nach allerbestem Können.

 

 

Grundsätzlich auf der Strecke

bleibt so das Recht auf den gesetzlichen Richter.

Bewirkt durch den/die Richter, die dieses Recht garantieren sollen.

 

 

Bleibt für mich nur die Feststellung: Richter sind Verbrecher.

 

Als Folge mehrfacher erfolgloser, von den Richtern ignorierten  und boykottierten Bemühungen zu erreichen, dass meine Verfahren vom gesetzlichen Richter geleitet werden, bin ich zum Schluss gekommen, dass nur eines hilft:

 

Den Richter aufzufordern, die Frage der Vereinbarkeit eines GVP mit dem Grundgesetz per Richtervorlage gem. Art. 100 GG den Bundesverfassuingsrichtern zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Nur wenn ein Richter dieser Aufforderung nicht nachkommt,

kann man das gesamte Verfahren wegen Verletzung des

Rechtes auf den gesetzlichen Richter angreifen.

 

 

Denn der Richter ist zur Richtervorlage verpflichtet - es sei denn, dass er belegen kann, dass der GVP seines Gerichtes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie aber will er diesen Beweis führen, wenn an seinem Gericht mehrere Richter auf Probe oder abgeordnete Richter eingesetzt sind, und dies nicht mit BVerfGE 4, 331 zu vereinbaren ist?

 

Also wird auf den Seiten

jeweils die Richtervorlage eingefordert.