AG WN 41 M 1461/17

publiziert 07.06.2017

 

 

Zum Amtsgericht Waiblingen wurde mit Datum 15.05.2017 eine Vollstreckungsschutzklage in Sachen einer von meinem Obergerichtsvollzieher Mathias Schneck, ansässig am Amtsgericht Waiblingen, anhängig gemachten Zwangsvollstreckung aus mindestens teilweise bereits verjährten Forderungen der Landesoberkasse Baden-Württemberg. 

 

Dieser Klage wurde bis dato vom Amtsgericht Waiblingen kein Aktenzeichen zugeteilt, auch sonst nicht der Eingang der Klage bestätigt. Deshalb lautet der Seitentitel bis dato AG WN Az. n. b., Akenzeichen nicht bekannt.

 

Der Grund dürfte folgender Vortrag in der Klage sein:

 

 

 

II.

 

Recht auf den gesetzlichen Richter

 

Der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG auf den gesetzlichen Richter.

 

Gemäß BVerfGE 4, 331 verliert ein Gericht in der Gesamtheit seinen Status als Gericht, wenn am Gericht nicht auschließlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter eingesetzt sind.

 

Derzeit sind am Gericht Richterin auf Probe Bayer-Debak (Referat 2) und Richterin Dr. Bidell (Referat 5) eingesetzt.  Damit ist das Amtsgericht kein Gericht gem. Art. 97 GG.

 

Der für den eingereichten Antrag zuständige Richter wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor einer Entscheidung durch eine zuvor erwirkte ordnungsmäßige und grundgesetzkonforme Geschäftsverteilung  bewirkt wird, dass er ein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist.

 

 

Mehr Informationen dazu auf Seite GVP 2017 AG Waiblingen. Damit muss der zuständige Richter die Frage der Vereinbarkeit des GVP des Gerichts mit dem Grundgesetz per Richtervorlage gem. Art. 100 GG an die Bundesverfassungsrcihter delegieren.

 

Über den Fortgang dieser Beanstandung des GVP des Amtsgerichts Waiblingen wird berichtet werden - sofern die Klage vom Gericht doch noch betrieben wird. Vielleicht findet sich dort auch einfach kein Richter, der diese Richtervorlage ausarbeiten will?

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gg. Dir. Kirbach

 

Noch am 06.06.2017 wurde gegen Direktor am Amtsgericht Kirbach eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Grund: Er ist als Leiter der Behörde Amtsgericht Waiblingen dafür zuständig, dass eingehende Rechtssachen ordnungsgemäß gelistet, bearbeitet und an den zuständigen Richter weitergeleitet werden. Das Problem im Fall war, dass der Direktor des AG Wabilingen, Kirbach, auch der zuständige Richter war, und er über die Vereinbarkeit des GVP mit dem Grundgesetz entscheiden musste.

 

Im Fall meiner Vollstreckungsschutzklage blieb die Klage - Eingang bei Gericht am 15.05.2017 - am Amtsgericht Waiblingen liegen. Jedenfalls als Folge meiner Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mir nun am 10.06.2017 der Eingang der Klage bestätigt - sogleich verbunden mit der Entscheidung nicht etwa des zuständigen Richters, sondern durch Rechtspflegerin Kellner, dass die Klage unbegründet sei. 

 

Ein klarer Fall der Manipulation der Zuständigkeit für die Rechtssache. Hierzu die Seite Keine Zuständigkeit.

 

Wie und was Rechtspflegerin Kellner in Sachen meiner Klage entschieden hat, das ist schlicht kriminell, hat mit Rechtsprechung im weitesten Sinn nichts mehr zu tun. Mehr auf Seite (in Bearbeitung).