VG Stgt. Az. 12 K 2178/13

publiziert 07.06.2017

 

 

Analog zum Schreiben an das Sozialgericht Stuttgart wurde mit Schriftsatz vom 05.06.2017 am Verwaltungsgericht Stuttgart der für das Verfahren 12 K 2178/15 grundgesetzwidrig zum Einzelrichter bestimmte Richter auf Probe Vollrath aufgefordert, durch Richtervorlage gem. Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, ob er der gesetzliche Richter ist.

 

 

Zu der im Schreiben in der Einfügung benannten Entscheidung BVerfGE 2 BvR 1475/83 wid noch gesondert vorgetragen werden.

 

Wie Richter Vollrath entscheiden wird? Mal sehen.