Beanstandung Richterstatus

publiziert 10.02.2016

 

 

Jeder Deutsche hat das Recht, in einer Rechtssache vor einem Richter zu stehen, welcher der gesetzliche Richter ist. Das Problem ist nur, es gibt keine gesetzlichen Richter in Deutschland.

 

 

Gesetzliche Richter gibt es nicht

 

  Das hat seine Ursache in drei verschiedenen Faktoren:

  • Der unzulässige Einsatz von abgeordneten Richtern, Richtern kraft Auftrag und Richtern auf Probe (Oberbegriff Hilfsrichter) an einem Gericht bewirkt, dass kein einziger Richter der gesetzliche Richter ist. Mehr zur einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 4, 331 von 1955 auf der Seite Hilfsrichter.
  • Ein Richter an einem Gericht ist nur dann der gesetzliche Richter, wenn die Geschäfte auf der Grundlage eines untadeligen Geschäftsverteilungsplanes auf die Richter verteilt werden. Die Seite Geschäftsverteilungspläne mit Unterseiten.
  • Nur der auf hauptamtlich und plnmäßig endgültig - im Sprachgebrauch auf Lebenszeit - angestellte Richter ist sachlich und persönlich unabhängig und kann für sich den Status des gesetzlichen Richters reklamieren. 

Jetzt müssen also alle drei Faktoren zusammenkommen, damit ein Richter der gesetzliche Richter ist.

 

 

Da es aber die Gewaltenteilung nicht gibt,

gibt es allein deshalb schon keinen einzigen Richter,

der sachlich und persönlich unabhängig ist.

 

 

Der baden-württembergische Justiminister Gudio Wolf ist

  • Mitglied des Landtags - Legislative
  • Mitglied der Regierung - Exekutive
  • oberster Dienstherr der Gerichtsbarkeit - Judikative.

Auf der homepage justizportal-bw schreibt er:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
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der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Ihre Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft. Die staatlichen Gerichte schaffen durch ihre Urteile „im Namen des Volkes“ Rechtssicherheit, die Staatsanwaltschaften stehen bei der Verfolgung von Straftaten für objektive Ermittlungen und die Justizvollzugsanstalten bereiten Straftäter auf ein straffreies Leben inmitten unserer Gesellschaft vor. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums der Justiz und für Europa ist es, alle Justizbehörden im Land in die Lage zu versetzen, ihre für das Funktionieren des Rechtsstaats elementare Funktion zu erfüllen. Wir sorgen etwa für eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, staatlichen Notariate und Grundbuchämter sowie des Gerichtsvollzieherwesens und der Gerichts- und Bewährungshilfe, organisieren durch das Landesjustizprüfungsamt die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung des juristischen Nachwuchses und gewährleisten einen sicheren, gleichzeitig auf Resozialisierung der Straftäter bedachten Justizvollzug.

 

Im Justizportal bieten wir Ihnen umfassende Informationen zu aktuellen Themen und ein umfangreiches Angebot an Informationsmaterial – überzeugen Sie sich selbst! Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihr
Guido Wolf MdL

 

 

Diese Einlassung ist die pure Volksverarschung.

 

 

Denn: Wie soll ein Richter auch sachlich und persönlich unabhängig sein, wenn allein schon der Justizminister von Baden-Württemberg alle drei Gewalten in gleicher Art auf sich vereinigt, genau so, wie es Hitler vorgemacht hat.

 

Da die Exekutive, die jeweilige Regierung, darüber entscheidet, wer Richter wird und an welchem Gericht dieser eingesetzt wird, gibt es den sachlich und persönlich unabhängigen Richter grundsätzlich nicht (die Seite So kommen Gerichte zu Richtern). So hat 2015 die Präsidentin des Stuttgarter Landgerichts Horz zur Abordnung der Richterin am Landgericht Schulz an das Amtsgericht Waiblingen bestätigt:

 



 

Damit hat das AG Waiblingen seinen Status als Gericht verloren, BVerfGE 4, 331 auf Seite Hilfsrichte. Mehr zum Fall Ri'LG Schulz auf Seite 8 C 2037 AG Waiblingen.

 

Also hat im Fall, wie üblich, die Exekutive durch Verfügung bestimmt, dass Richterin am Landgericht Schulz mit ihrer Zustimmung für ein Jahr  aushilfsweise am Amtsgericht Waiblingen abgeordnet wird.  Aber auch ohne ihre Zustimmung hätte Richterin Schulz abgeordnet werden können, zwar nur für drei Monate, aber sie wäre abgeordnet worden. Und im Fall der Weigerung, sich abordnen zu lassen: Wäre diese Weigerung der weiteren Karriere der Richterin Schulz zuträglich gewesen? Die Weigerung wäre jedenfalls in ihrer Personalakte vermerkt worden, und die liegt im Justizministerium. Die Frage ist damit,

 

 

Kann ein Richter überhaupt persönlich unabhängig sein,

wenn es die Selbstverwaltung der Gerichte nicht gibt,

sondern die Exekutive bestimmt, wie Gerichte personell ausgestattet sind, und welcher Richter wo eingesetzt wird?

 

 

Damit gibt es schon aus diesem Grund in Deutschland den gesetzlichen Richter grundsätzlich nicht, auf den jeder Bürger gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz bzw. gemäß § 16 Gerichtsverfassungsgesetz GVG einen unabdingbaren Anspruch hat.

 

Was passiert, wie die Richterschaft reagiert, wenn man als Prozessbeteiligter infrage stellt, ob der zuständige Richter der gesetzliche Richter, oder wegen Mängel am Geschäftsverteilungsplan oder weden des Einsatzes von Hilfsrichterin am Gericht auch wirklich der gesetzliche Richter ist, hierzu die weiteren Ausführungen auf den folgenden Unterseiten.

 

 

Wie muss ein Richter auf Beanstandungen reagieren

 

Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 2 StR 346/11 vom 18.01.2012 muss ein Richter, der selber Bedenken gegen die Besetzung der Richterbank hat oder bei der Anzeige von Bedenken (durch einen Prozessbeteiligten) von Amts wegen und eigenverantwortlich darüber entscheiden, ob er der gesetzliche Richter ist. Zitat aus der BGH-Entscheidung:

 

"Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung - von Amts wegen - zu prüfen und darüber in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 95, 322, 330). Dies gilt unabhängig vom Vorliegen eines Besetzungseinwands von Verfahrensbeteiligten. Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, wonach ein Geschäftsverteilungsplan solange als verbindlich anzusehen ist, bis seine Rechtswidrigkeit (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) festgestellt oder er anderweitig aufgehoben ist (vgl. BVerwGE 50, 11 ff.). Diese bezieht sich allein auf die Rechtslage bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Geschäftsverteilungsplans durch Richter, die sich durch die Geschäftsverteilung in eigenen Rechten verletzt sehen. Es entbindet deshalb die Fachgerichte im Rahmen der ihnen obliegenden Pflicht zur Justizgewährung nicht davon, die Rechtmäßigkeit ihrer Besetzung jeweils eigenständig zu prüfen und darüber zu entscheiden (vgl. BVerwG NJW 1980, 900). Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen (vgl. etwa auch § 338 Nr. 1 StPO)."

 

Darauf, dass ein Richter, der in seinem Status als gesetzlicher Richter gemäß dieser BGH-Rechtsprechung entscheidet, darauf kann man lange warten: Jeder Richter boykottiert diese Entscheidung, zu der er verpflichtet ist.

 

 

Verweigert ein Richter die Entscheidung, ob er

der gesetzliche Richter ist, begeht er Rechtsbeugung.

 

 

In diesem Sinne wird auf den folgenden Unterseiten jede Menge Rechtsbeugung belegt werden. Die Folge dieser Rechtsbeugung ist, dass jede einzelne Handlung, jede Verfügung, jeder Beschluss, jedes Urteil eines ungesetzlichen Richters keine Rechtskraft hat. Jede Entscheidung ist nichtig, das Verfahren muss aufgehoben und vom gesetzlichen Richter neu durchgeführt werden.

 

 

Aber versuchen sie mal, in dem nur behaupteten Rechtsstaat  Deutschland nichtige Entscheidungen als solche anerkennen zu lassen, wenn das Rcihterpack, das diesen Sachverhalt durch vorsätzliches Handeln erst bewirkt hat, sich weigert, diesen Sachverhalt zu bestätigen und anzuerkennen?

 

 

Die Antwort vorweg:

 

 

Gegen eine kriminelle Richterschaft gibt es kein Rechtsmittel,

weil diese die Rechtsprechung beherrscht.

 

 

In der Praxis - ohne Verlaub - scheißt die bundesdeutsche Richterschaft darauf, ob der einzelne Richter oder sie in der Gesamtheit der gesetzliche Richter oder nur der ungesetzliche Richter ist: Die Richter agieren einfach weiter, und auf der Strecke bleibt der im Grundgesetz Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 verankerte Rechtsanspruch eines jeden Prozessbeteiligten auf den gesetzlichen Richter. Fazit:

 

 

Richter sind Verbrecher!

 

 

Denn Rechtsbeugung ist eine Straftat, die mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft wird. Für Richter ist es deshalb von Bedeutung, dass Staatsanwälte nicht einmal im Traum daran denken, einen Richter wegen Rechtsbeugung strafrechtlich zu verfolgen. Herzu auf der Seite Menuepkt. 12.13 Staatsanwälte (noch in Bearbeitung).

 

Und nun Beispiele, wie Richter und Gerichte das Recht gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG aiuf den gesetzlichen Richter beugen.