7 C 2443/14 AG Stuttgart

publiziert 20.03.2015

 

 

Am Verfahren 7 C 2443/14 Amtsgericht Stuttgart soll belegt werden, dass es der rechtsprechenden Gewalt sehr am Herzen liegt, die Funktionstüchtigkeit der Justiz zu erhalten. Wenn dabei das Recht von Prozessbeteiligten auf den gesetzlichen Richter sozusagen als Kollateralschaden hopps geht, dann ist das hinzunehmen - vom Prozessbeteiligten.

 

 

Richterin Rischke


Mit Schriftsatz vom 22.05.2014 wurde von mir zum AG Stuttgart eine Feststellungsklage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Aktenzeichen 7 C 2443/14. Durch Verfügung vom 12.06.2014 des Gerichts wurde ersichtlich, welcher Einzelrichter für die Rechtssache zuständig ist: Richterin auf Probe Rischke.




 

Kurz und knackig:

  • .Mit Schriftsatz vom 15.06.2014 forderte ich Richterin auf Probe Rischke auf, gemäß BGH-Entscheidung 2 StR 346/11 von Amts wegen über die Ordnungsmäßigkeit der Besetzung des Gremiums des AG Stuttgart zu befinden. Angezeigter Mangel: Richterin auf Probe Rischke darf nicht als Einzelrichter tätig sein (die Seiten Hilfsrichter und Zulässiger Einsatz).
  • Mit Verfügung vom 20.06.2014 zeigte Hilfsrichteirn Rischke an, dass das AG Stuttgart wohl unzuständig sei, ohne zuvor die eingeforderte Überprüfung des Geschäftsverteilungsplans GVP gemäß BGH-Rechtsprechung 2 StR 346/12 vorgenommen zu haben. Damit war die Richterin als ungesetzlicher Richter aktiv geworden.
  • Am 05.07.2014 erhob ich deshalb gegen Hilfsrichterin Rischke einen Befangenheitsantrag, weil sie meinem Recht auf den gesetzlichen Richter dadurch keine Rechnung getragen hatte, als sie eben nicht von Amts wegen den GVP überprüft hatte.
  • Im Befangenheitsantrag forderte ich den zuständigen Beschwerderichter bereits auf, seinerseits durch Prüfung des GVP nachzuweisen, dass er der gesetzliche Richter ist, bzw. erst dann über den Antrag zu entscheiden, wenn er es ist.

 

Richterin am Amtsgericht Utz

 

Diese teilte als zuständige Beschwerderichterin mit Verfügung vom 09.07.2014, ebenfalls ohne vorab über die Ordnungsmäßigkeit der Besetzung des Gremiums des AG Stuttgart befunden zu haben, mit:

 



 

  • Nun wurde von mir gegen R'inAG Utz mit Schriftsatz vom 14.07.2014 Befangenheitsantrag gestellt mit der Behauptung, sie sei verpflichtet gewesen, über die Besetzungsrüge vor Weiterführung des Verfahrens zu entscheiden, was sie nicht getan hat. 
  • Auch in diesem Antrag wurde bereits der für den Antrag zuständige Richter aufgefordert, vorab zur Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit der Besetzung der Richterbank des AG Stuttgart zu befinden und zu entscheiden, ob er der gesetzliche Richter ist. Wieder wurde substantiiert vorgetragen, warum diese Aufforderung gestellt wird.

 

Richter am Amtsgericht Hinrichs



Seine Verfügung kam mit Datum 16.07.2014, ohne dass auch er zuvor über die Besetzung des Gremiums des AG Stuttgart entschieden hätte.





 

Also wieder ein Befangenheitsantrag in bekannter Art und Weise, diesmal gegen RAG Hinrichs. Verbunden damit war der Gedanke, dem Amtsgericht Stuttgart müssen doch mal die Richter ausgehen! Also wird irgendwann einmal der GVP von einem Richter geprüft werden müssen.

 

Und jetzt wird es spannend.

 

RiAG Hinrichs war der letzte Richter, der ohne Änderung des GVP über die Befangenheitsanträge entscheiden konnte. Also:

 

 

„Beschaffung“ weiterer Richter durch Änderung des GVP,

oder Prüfung des GVP auf Verfassungskonformität

(Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Besetzung des Gremiums)

 

 

RAG Hinrichs, kreativ, fand noch eine dritte Möglichkeit - und jetzt beachten Sie bitte, dass es § 547 Abs. 1 ZPO gibt, der Richter bei erhobenen Bedenken gegen die Besetzung der Richterbank verpflichtet - über diese Bedenken im Verfahren zu entscheiden. Er beschied mit Beschluss vom 01.08.2014 den gegen ihn erhobenen Befangenheitsantrag selber, und verwarf diesen mit folgender Begründung:

 



 

Das Recht eines jeden Prozessbeteiligten auf den gesetzlichen Richter entsteht mit der Rechtshängigkeit des Verfahrens bei Gericht. Damit erfüllt jede Weigerung des zuständigen Richters, bei erhobenen Bedenken den Nachweis zu erbringen, dass er der gesetzliche Richter ist, den Tatbestand der Rechtsbeugung.

 

Auffallend ist, dass RAG Hinrichs in seiner Entscheidung  moniert, dass ich „trotz (bereits erfolgter) Klärung dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht“ an meinen Bedenken festhalte. Diese behauptete Entscheidung des BVerfG aber belegt RAG Hinrichs nicht. Er behauptet nur. dass es eine solche geben würde - und hat hier schlicht gelogen, jedenfalls was den angeblichen Inhalt dieser Entscheidung anbetrifft. Vielmehr ist schon längst abschließend geklärt, dass Hilfsrichter nicht als Einzelrichter eingesetzt werden dürfen, wie es bei Richterin Rischke der Fall ist. Hierzu nochmals die Entscheidung des BGH 2 StR 346/11, in der es heißt:

 

„Grundrechtlich garantierter effektiver Rechtsschutz ist (unter anderem) nur durch sachlich und persönlich unabhängige Richter möglich. Aus diesem Grund sind sie prinzipiell unabsetzbar und unversetzbar (BVerfGE 14, 156, 193; 17, 252, 259).“

 

Und prinzipiell unabsetzbar und unversetzbar sind nun eben mal nur die Richter auf Lebenszeit, zu denen Richter auf Probe, abgeordnete Richer oder Richter kraft Auftrags nicht gehören.

 

Es lohnt nicht, die Ausführungen des RAG Hinrichs  weiter zu sezieren. Sie sind einzig und allein darauf angelegt, so zu tun, als ob er Recht hat. Unter Richtern ist dieses "an den konkreten Problemen vorbei Recht sprechen" eine Seuche. Die gesamte Richterschaft ist davon betroffen und agiert so nach bestem Können.

 

Was die tatsächliche Zielsetzung der Ausführungen des RAG Hinrichs ist, das wird aus dem nachfolgenden Beschluss des LG Stuttgart deutlich.

 

 

Das Landgericht Stuttgart

 

Denn gegen den Beschluss des RAG Hinrichs wurde selbstverständlich Rechtsmittel eingelegt.

 

Vorsitzender Richter am Landgericht VRLG Guckes hat es „auf den Kern“ gebracht. Er behauptet, dass die Befangenheitsanträge nur den Zweck verfolgen, „die Funktionsfähigkeit der Justiz zu stören“.Kommt bekannt vor. RAG Hinrichs hat mir in seiner Entscheidung unterstellt, dass ich nur die Funktionstüchtigkeit der Justiz beeinträchtigen wolle.

 



 

Dabei geht es hier um die nicht zuletzt durch die BGH-Rechtsprechung 2 StR 346/11 vom 18.01.2012 gedeckte Geltendmachung eines im Grundgesetz verankerten Rechtes, nämlich das auf den gesetzlichen Richter und dass dieser bei gegebenen oder erhobenen Bedenken vorn Amts wegen darüber zu befinden hat.

 

"Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung - von Amts wegen - zu prüfen und darüber in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 95, 322, 330)."

 

Also erst von Amts wegen über die Bedenken entscheiden, dann geht das Verfahren weiter und dann kann auch unbeschadet des möglicherweise verletzten Rechtes auf den gesetzlichen Richtern den Parteien rechtliches Gehör gewährt werden.

 

VRLG Guckes hat die Steilvorlage des RAG Hinrichs offenbar gern aufgenommen, und führt im Beschluss vom 02.09.2014 aus:

 



 

Und, liebe Besucher der Seite?

 

Also ist festzustellen, dass allein schon das Begehren eines Bürgers, dass geprüft werden soll, ob der zuständige Richter der gesetzliche Richter ist, wenigstens von VRLG Guckes und RAG Hinrichs als verwerfliche Störung der Funktionsfähigkeit der Justiz gewertet wird. So was kann sich kein Richter gefallen lassen. Denn die Justiz hat immer Recht. Und wenn nicht?

 

 

Dann beugt sich die Justiz das Recht inklusive der

Rechte der Bürger so zu recht, dass "es" passt,

 

 

In der gleichen Zeit, wie RAG Hinrichs seinen Beschluss vom 01.08.2014 kreiert hat, hätte er auch eine Richtervorlage zum BVerfG fertigen können. Mit höchster Wahrscheinlichkeit mit dem Ergebnis, dass der GVP des AG Stuttgart von den Bundesverfassungsrichtern  kassiert worden wäre. Ein solches Risiko geht kein Richter ein, dass er als ungesetzlicher Richter festgestellt wird. Also: ...

 

Mit der Beschwerde zum Landgericht Stuttgart wurde wegen der Bedeutung der Sache - Geltendmachung eines Verfassungsrechtes - die Zulassung der Revision beantragt. Und selbstverständlich wurde diese von VRLG Guckes nicht zugelassen.

 



 

Zu § 574 Zivilprozessordnung ist schon vorgetragen (noch in Bearbeitung). Die Norm  bedeutet, dass es außer der Anrufung des Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg bzw. des Bundesverfassungsgerichts keine weitere Möglichkeit mehr gibt, die systematische Verweigerung der Prüfung, ob der/die im Verfahren zuständige/n Richter die gesetzlichen Richter ist/sind zu beanstanden.

 

Mein Fazit: Am Fall des AG Stuttgart wollte ich beweisen, dass es völlig unmöglich ist, sich an einem deutschen Gericht das Recht auf den gesetzlichen Richter zu erstreiten. Dieser Beweis ist mir meiner Einschätzung nach äußerst erfolgrech gelungen.

 

Daneben ist sicher von Interesse, was passiert, wenn einem Gericht die zuständigen Richter ausgehen: Man mogelt sich durch.

 

 

Deutschland? Ein Verbrecherstaat!

 

Definitiv!

 

 

Gesetzliche Richter am Amtsgericht Stuttgart ...

 

... gab es in 2014 nicht, gab es wohl auch nie zuvor und auch später nicht - weil regelmäßig rechtswidrig Hilfsrichter eingesetzt werden, und die Geschäftsverteilung sowieso nur Müll ist. Gleiches gilt für alle getroffenen Entscheidungen, Handlungen, Urteile, Beschlüsse, Verfügungen etc.

 

Auf der Hauptseite Beanstandung Richterstatuts wird durch weitere Unterseiten belegt, dass es in Deutschland wohl keinen einzigen Richter gibt, der zu Recht von sich behaupten kann, dass er der gesetzlicher Richter ist.

 

Auf der folgenden Seiten Richtervorlage Art. 100 GG wird dargelegt, wie die personelle Ausstattung der Gerichte vonstatten geht, und dass die Beanstandung des Status eines Richters als ungesetzlichem Richter völlig sinnlos ist.

 

Danach auf der Seite Änderung des GVP wird dann weiter vorgestellt, dass die Richter auch Beanstandungen an Form und Inhalt des Geschäftsverteilungsplans boykottieren.

 

 

Übrigens: Rechtsstreit ist beendet

 

Nach der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart durch VRiLG Guckes wurde der Rechtsstreit gegen das Land Baden-Württemberg von mir nicht weiter betrieben. Zu was auch, nach solcher "Rechtsprechung" ist klar, dass gegen eine korrupte, kriminelle, rechtbeugende Richterschaft kein Rechtsstreit gewonnen werden kann.

 

Und für so einen Müll kassiert der Staat noch Gerichtskosten.

 

 

Im Grundsatz wäre stattdessen Schmerzensgeld fällig.