8 C 2037/14 AG Waiblingen

publiziert 07.07.2015, Erg.: 06.12., 05.03.2016,

 

 

Am Beispiel der an das Amtsgercht Waiblingen abgeordneten R'inLG (Richterin am Landgericht) Schulz soll vorgestellt werden, dass die rechtsprechende Gewalt alles daran setzt, die Beanstandung des Status eines Richters als ungesetzlichem Richter zu blockieren.

 

 

Es wird von der Richterschaft gnadenlos das Recht gebeugt,

das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter.

 

 

Zivilverfahren 8 C 2037/14 Amtsgericht Waiblingen

 

Der Vortrag geht nur auf den Aspekt des Hilfsrichters ein.

 

Am 17.12.2014 wurde in einer Verkehrssache Klage zum Amtsgericht Waiblingen erhoben, in der ich sowohl als Zeuge als auch als Vertreter der klagenden Partei zugange war.

 

Mit Verfügung vom 05.01.2015 wurde von Richterin am Amtsgericht Koblinger u. a. angeordnet, dass die Klage der Beklagten zugestellt wird.

 

Das nächste Schreiben, mit dem Termin zur Güteverhandlung anberaumt wurde, datiert vom 02.02.2015, und ist unterzeichnet von "Stabel, Richterin". Diese Richterin ist eine Hilfsrichter (Definition nach Duden), im Sprachgebrauch der Justiz eine Richterin auf Probe - und damit grundgesetzwidrig am Amtsgericht Waiblingen als Einzelrichter eingesetzt. Auf die Ausführungen auf der Seite Hilfsrichter und Zulässiger Einsatz wird verwiesen.

 

Damit wurde vorbereitet, dass an der anstehenden mündlichen Verhandlung Richterin Stabel damit konfrontiert wird, dass sie nicht der gesetzliche Richter sein kann, weil sie nicht als Einzelrichter tätig sein darf.

 

 

mündliche Verhandlung am 10.06.2015

 

Am 10.06.2015 fand die mündliche Verhandlung statt - und statt Richterin am Amtsgericht Koblinger oder Richterin Stabel kam eine andere Richterin, und stellte sich vor als Richterin Schulz.

 

 

Man glaubt, dass man vor einem gesetzlichen Richter steht, und steht tatsächlich vor einem ungesetzlichen Richter.

 

 

Nach meiner Einvernahme als Zeuge nahm ich als Vertreter der klagenden Partei neben der Rechtsanwältin Platz, und fragte die Richterin nach ihrem Namen und Status. Der Name wurde genannt, Angaben zum Status wurden verweigert. Richterin Schulz erklärte vielmehr, dass, wenn ich wissen wolle, wer sie ist, dass ich dann an der Tür zum Sitzungssaal im Aushang nachsehen könne. Im Übrigen, so wurde ergänzend vorgetragen, sei sie wegen personeller Engpässe am Amtsgericht Waiblingen nur vertretungsweise hier tätig.

 

Anmerkung:

Geboten war damit bereits ein Befangenheitsantrag gegen R'inLG Schulz, weil sie sich vorsätzlich geweigert hatte, die gebotene Auskunft zu ihrer Amtsbezeichnung zu erteilen. Leider wurde es versäumt bzw. unterlassen, diesen  Befangenheitsantrag zu stellen.

 

Auskunft über die Amtsbezeichnung der Richterin Schulz (Titel, Amtsbezeichnung) gab dann der Aushang: Richterin Schulz führte die Amtsbezeichnung Richterin am Landgericht (R'inLG). Dies bedeutete, dass R'inLG Schulz zwar - derzeit - Mitglied des Gremiums (Richterkollegium) des Amtsgericht Waiblingen war. In Ermangelung einer am Amtsgericht Waiblingen zwangsläufig nicht gegebenen Planstelle für Richter mit der Zusatzbzeichnung "am Landgericht" konnte sie also nicht dorthin versetzt worden sein, sondern konnte nur an das Amtsgericht Waiblingen abgeordnet sein.

 

 

R'inLG Schulz war/ist am Amtsgericht Waiblingen ein Hilfsrichter

und nur berechtigt, an Entscheidungen mitzuwirken,

aber nicht, Entscheidungen zu treffen.

 

 

Ausführungen wie R'inLG 'Schulz an das Amtsgericht Waiblingen gekommen ist, sind auf der Seite So kommen Gerichte zu Richtern gegeben.

 

 

Beanstandung der Zuständigkeit von R'inLG Schulz

 

In der mündlichen Verhandlung wurde von mir gerügt, dass sie als Richterin am Landgericht am Amtsgericht Waiblingen tätig ist. Beanstandet wurde der Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Im Protokoll über die mündliche Verhandlung findet sich:

 

"Der Ehemann der Klägerin rügt, dass es sich nicht um den gesetzlichen Richter handeln würde, nachdem die zuständige Richterin vom Landgericht an das Amtsgericht abgeordnet wäre"

 

Es greift hier die Rechtsprechung des BGH 2 StR 346/11 vom 18.01.2012. In dieser ist auszugsweise bestimmt:

 

"Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigekeit seiner Besetzung - von Amts wegen - zu prüfen und darüber in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 95, 322, 330). Dies gilt unabhängig vom Vorliegen eines Besetzungseinwands von Verfahrensbeteiligten."

 

R'inLG Schulz war damit zwingend verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob sie als abgeordneter Richter gesetzlicher oder ungesetzlicher Richter war. Dabei war R'inLG Schulz gemäß der auszugsweise vorgestellten Rechtsprechung des BGH 2 StR 346/11 bei Bedenken gegen ihren Status als gesetzlicher Richter zur Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht verpflichtet. Es greift der letzte zitierte Absatz:

 

"Die Feststellung der Unvereinbarkeit der Geschäftsverteilungsregelung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, die nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zwingt, hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen. Sie führt zur Aussetzung der Revisionsverhandlung, um dem Präsidium Gelegenheit zu geben, eine mit der Verfassung in Einklang stehende Regelung herbeizuführen."

 

Nur bei "nur" einfachen Beanstandungen der Geschäftsverteilung hätte R'inLG Schulz das Verfahren unterbrechen müssen, um dem Richterpräsidium Gelegenheit gegeben werden, den Geschäftsverteilungsplan neu zu beschließen. Zugehörig zu diesem Komplex die turnusmäßige Verteilung von Rechtsgeschäften auf die Richter.  Vorab:

 

 

Ri'LG Schulz ist die BGH-Rechtsprechung

"hinten links" am Arsch vorbeigegangen. 

 

 

Vorgetragen wurde ergänzend zu den in der Verhandlung vom 10.06.2015 mündlich erhobenen Bedenken in einer Stellungnahme zum Protokoll von der Rechtsanwältin am 06.07.2016:

 



 

 R'inLG Schulz ist auch über diese Ausführungen weggestiegen.

 

 

R'inLG Schulz hat Recht gebeugt, indem sie die Beanstandungen ihres Status als Richter nicht beschieden hat.

 

 

R'inLG Schulz hat die Rechtssache als ungesetzlicher Richter mit Urteil vom 24.07.2015 entschieden, ohne mit einem Wort auf die erhobene Beanstandung einzugehen.  Merke:  R'inLG Schulz ist absolut schmerzfrei, wenn es darum geht, ihren Status als ungesetzlicher Richter zu schützen.

 

 

Das Recht der Prozessbeteiligten auf den gesetzlichen Richter

wurde von R'inLG Schulz gnadenlos gebeugt.

 

 

Anmerkung:

Die vorsätzlich praktizierte Rechtsbeugung der R'inLG Schulz betrifft nicht nur das Verfahren 2 C 2034/14, sondern alle von ihr am Amtsgericht Waiblingen betriebenen Verfahren, in denen sie als abgeordneter und damit ungesetzlicher Richter rechtswidrig Entscheidungen getroffen hat, zu denen sie als Hilfsrichter nicht berechtigt war.

Genauso bewirkte ihr agieren als ungesetzlicher Richter, dass das gesamte Gremium des Amtsgerichts Waiblingen nur noch als ungesetzlicher Richter agieren konnte. Ausführlich dazu die Seite Hilfsrichter

 

 

Berufung zum Landgericht Stuttgart

 

R'inLG Schulz hat die Beanstandungen ihres Status als Richter im Urteil vom 24.07.2015 in vollem Umfang ignoriert: Mit keinem Wort ist sie auf die Beanstandung eingegangen, dass sie nicht der gesetzliche Richter ist. Sie hat damit deutlich gemacht bzw. bestätigt:

 

 

Die bundesdeutschen Richter stehen über der Rechtsprechung

des BGH, der des BVerfG, den Landesverfassungen, dem Grundgesetz und im Zweifelsfall auch über Gott.

 

 

Gegen die Entscheidung wurde Rechtsbeschwerde zum Landgericht Stuttgart eingelegt, einmal wegen der Entscheidung als solcher, zum weiteren wegen des Status der R'inLG Schulz als abgeordnetem und damit ungesetzlichem Richter. Das Berufungsgericht Landgericht Stuttgart, Az. 4 S 225/15, beteiligt VR'inLG (Vorsitzende Richterin) Oltmanns, R'inLG Grube und RiLG Dr. Hager, haben in der Art und Weise, wie sie die Berufung behandelt und beschieden haben, diese vorstehende These bestätigt. 

 

 

Kein Recht auf Befragung einer Zeugin

 

In der Berufungsschrift vom 02.11.2015 wurde in Sachen R'inLG Schulz vorgetragen:

 



 

Im Beschluss vom 21.12.2015 teilte das Berufungsgericht mit, dass es beabsichtigt, die Berufung abzuweisen. Bezüglich der Beanstandungen der R'inLG Schulz wurde ausgeführt:

 

 

Also da hat das Berufungsgericht die Präsidentin des Landgerichts Stuttgart als Zeugen (oder was sonst?) einvernommen, ohne den Prozessparteien das Recht zu gewähren, die Zeugin selber zu befragen. Was die Zeugin Präsidentin des Landgerichts zum Besten gegeben hat, ist auf der Seite So kommen Gerichte zu Richter vorgetragen.

 

Entgegengehalten wurde zum Berufungsgericht:

 



 

Mit Verfügung vom 25.01.2015 konterte VR'inLG Oltmanns:

 



 

Natürlich wurde daraufhin erwidert, dass dies unbeachtlich ist, der Klägerin das Recht zur Befragung der Zeugin in jedem Fall hätte eingeräumt werden müssen.

 

Mit Beschluss vom 05.02.2016 wurde die Berufung kurz und schmerzlos verworfen. Lapidare Behauptung in Sachen R'inLG Schulz:

 



 

Übrigens, wer es noch nicht bemerkt haben sollte: Das ist "Rechtsprechung!" Soll es jedenfalls sein.

 

Ausführungen zur Qualität dieser "Rechtsprechung" git es auf Seite VR'inLG Oltmanns u. a. sprechen Recht.