Die GVP der Gerichte

publiziert 07.06.2017

 

 

Vorab: ich bemühe mich, die GVP diverser Gerichte zu Fall zu bringen, so am Amtsgericht Waiblingen (AG WN), dem Sozialgericht Stuttgart (SG Stgt.) oder dem Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stgt.). Mehr zu den konkreten Bemühungen auf Seite Beanstandung der GVP mit den Unterseiten

 

Gerichte sind Tummelplatz für ungesetzliche Richter

 

Das grundsätzliche Problem der Geschäftsverteilungspläne GVP der Gerichte ist nicht, dass die Geschäfte regelmäßig und rechtswidrig "im Turnus" auf die Richter, Kammern und Senate verteilt werden. Mehr dazu auf Menuepkt. 8, Seite Vorausbestimmbarkeit.

 

Das grundsätzliche Problem ist, dass die Exekutive, die Regierungen der Länder darüber bestimmen, mit wievielen Planstellen ein Gericht ausgestattet ist. Dabei ist zu beachten, dass ein Richter nur dann zu einem Berufsrichter wird, wenn er gem. Art. 97 Abs. 2 GG hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist. Die Differenz zwischen benötigten Rictern und nur zur Rechsprechung legitimierten Berufsrichtern wird von den Regierungen dadurch "elegant" gelöst, als sie den Gerichten inflationär Richter auf Probe zuweisen, oder Richter von anderen Gerichten abordnen, oder Richter kraft Auftrags einsetzen. Letztere sind regelmäßig - oder auch nicht - zum Richteramt befähigte Beamte, die mal bedarfswegen zur Rechtsprechung abkommandiert  werden.  

 

Mit der Anordnung des Einsatzes von Richtern auf Probe, der Abordnung  von Richtern und Richtern kraft Auftrags greift die Exekutive bewusst in die Gewaltenteilung ein, als diese Richter weder sachlich noch persönlich unabhängig sind, sondern vom Willen und Wohlwollen der Exekutive abhängig sind.

 

Zu nicht hauptamlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern haben die Bundesverfassungsrichter am 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz entschieden (vgl. Seite Hilfsrichter):

 

„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, …“

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …
b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …
Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Jermann, der einen Rechtsstreit bereits führt oder zu führen beabsichtigt, ist empfohlen, zu seinem Gericht zu fahren und den Geschäftsverteilungsplan einzusehen.

 

 

GVP Sozialgericht Stuttgart

 

Am 06.06.2017 nahm ich Einsicht in alle GVG des Sozialgerichts Stuttgart im Zeitraum von 2013 bis 2017. Nachfolgend die Seite 15 des GVP des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.04.2017.

 

 

Alle Richter ohne die Bezeichnung am SG sind keine Berufsrichter, sondern abgeordnete Richter oder Richter auf Probe.

 

 

Diese Richter sind durch ein Kreuz gekennzeichnet.

 

 

Rund ein Drittel der am Sozialgericht Stuttgart tätigen Richter sind demzufolge keine Berufsrichter. Daran ändert nichts, dass der Titel der Seite 15 "Besetzung der Kammern mit Berufsrichtern" lautet.

 

Die Folge dieses Faktes: dem Sozialgericht Stuttgart ist gemäß BverfGE 4, 331 der Status des Gerichts abhandengekommen. Interessiert dies aber jemanden am Gericht, oder analog dazu jemanden an einem anderen Gericht? Zum Beispiel am Verwaltungsgericht Stuttgart?

 

 

GVP Verwaltungsgericht Stuttgart

 

Hier als Auszug die Seite 20 des GVP vom 01.01.2017, wobei wiederum die Richter mit Kreuz gekennzeichnet sind, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind.

 

 

Umfassend zum GVP des VG Stuttgat auf Seite GVP 2017 VG Stuttgart

 

Das heißt, dass die gesamte Richterschaft des Verwaltungsgerichts Stuttgart seit 01.01.2017 für die Mülltonne gearbeitet hat, wenn es gelingt, die Besetzung der Richterbank anzugreifen und als grundgesetzwidrig feststellen zu lassen.

 

Damit ist auch bereits wieder klar, dass die Richter am VG Stuttgart alles inkl. der Rechtsbeugung daran setzen, um zu verhindern, dass jemand den GVP zu Fall bringt.

 

Ausführungen zum GVP des Amtsgerichts Waiblinen auf Seite GVP 2017 AG Waiblingen.

 

 

Wie beanstandet man einen GVP?

 

Mehr dazu auf Seite Beanstandung der GVP mit Unterseiten.