GVP 2017 Amtsgericht Waiblingen

publiziert 08.02.2017

 

Auch der Geschäftsverteilungsplan GVP des Amtsgerichts Waiblingen für das Jahr 2017 (download GVP 2017) ist grundgesetzwidrig.

 

 

Mangel 1: Richterpräsidium verteilt keine Geschäfte

 

trifft hier im Gegensatz zur Lage beim VG Stuttgart nicht zu. Der GVP hier ist von den Mitgliedern des Richterpräsidiums unterzeichnet.

 

 

Wenigstens in diesem Punkt ist der GVP 2017 des Amtsgerichts Waiblingen nicht zu beanstanden.

 

 

Mangel 2: Einsatz von Richtern auf Probe

 

Wie alle Jahre wieder gibt es auch in 2017 am Amtsgericht Waiblingen Richter, dieren Einsatz mit Artikel 97 Abs. 2 GG und der auf Seite Hilfsrichter vorgestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren ist: die Hilfsrichterinnen Bayer-Debak und Dr. Bidell.

 

 

Beide sind nur Richterinnen, nicht hauptberuflich und planmäßig endgültig angestellt. Der Einsatz von beiden führt dazu, dass das Amtsgericht Waiblingen seinen Status als Gericht verliert - wenn es einem Verfahrensbeteiligten gelingt, diese Beanstandungen wirksam vorzubringen. Dies zu verhindern, darum ist die vereinigte Richterschaft intensiv bemüht.

 

 

Mangel 3: keine "blindlings"-Verteilung der Geschäfte

 

Bereits aus dem Bild vor Richterin Bayer-Debak ist der Verstoß gegen die Rechtsprechung des BGH zu erkennen: die Geschäfte werden von der Geschäftsstelle nciht blindlings auf die Richter verteilt. Im Turnus ist das Zauberwort, das beweist, dass es dem Richterpräsidium schnuppe ist, ob die Geschäftsstelle die Verteilung der Geschäfte auf die Richter manipulieren kann. Schließlich bietet eine solche Regelung auch den Richtern selber die Möglichkeit, Rechtsgeschäfte zu verschieben.

 

 

Rücksetzung von Verfahren auf Stand 01.01.2017

 

Wie beim GVP 2017 des VG Stuttgart auch ist im GVP beschlossen (Seite 6 Nr. 21), dass die sich an der Zustänidigkeit für die nicht abgeschlossenen Rechtssachen aus dem Vorjahr nichts ändert.

 

Dies bedeutet auch hier, dass im Fall der Aufhebung des GVP 2017 sämtliche Verfahren aus dem Vorjahr auf den Stand 01.01.2017 zurückgesetzt werden müssen, und ab da zu wiederholen sind. Abgesehen davon, dass zwie Referate nicht mehr besetzt sind, nämlich die der Hilfsrichterinnen Bayer-Debak und Dr. Bidell.

 

Wie man sich gegen grundgesetzwidrige GVP bzw. gegen GVP überhaupt zur Wehr setzt, hierzu Seite Beanstandung Richterstatus.