Verwaltungsgericht Stuttgart

publiziert 05.05.2017

 

 

Wer ist alles Straftäter am Verwaltungsgericht Stuttgart?

 

 

Natürlich alle Berufsrichter, alle Richter auf Probe,

alle Richter kraft Auftrag und alle abgeordneten Richter.

 

Alle Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart sind Verbrecher im Sinne des § 12 StGB, weil sie Rechtsbeugung gem. § 339 StGB betreiben, indem sie das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG beugen.

 

 

Sie sind nur dann keine Straftäter, wenn das Grundgesetz

in Baden-Württemberg keine gültige Rechtsnorm ist.

 

 

Begründung: Die Geschäftsverteilungspläne am Verwaltungsgericht Stuttgart waren - soweit belegbar - noch nie und sind nicht mit Artikel 97 Abs. 2 GG als auch der Rechtsprechung BVerfGE 4, 331 vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz entschieden:

 

„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, …“

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …
b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …
Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Am Verwaltungsgericht Stuttgart werden systematisch Richter eingesetzt, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind.

 

So sind in dem seit 01.01.2017 gültigen Geschäftsverteilungsplan (GVP) jede Menge Richter auf Probe - nachfolgend mit einem Kreuz gekennzeichnet - eingesetzt, deren Beschäftigung gem. vorstehend zitierter BVerfGE 4, 331 unmittelbar den Verlust des Status des Verwaltungsgerichts Stuttgart als Gericht bewirkt. 

 

Nicht gesondert gekennzeichnet, trotzdem den Hilfsrichtern, also den nicht hauptamtlich und planmäßig andgültig angestellten Richtern zugehörig ist in der 2. Kammer Richter am VG Baumeister. Er ist gemäß Zusatz RikrA ein Richter kraft Auftrag, also ein Richter, der jederzeit abberufen oder versetzt werden kann, dem der Auftrag zur Ausübung des Richteramtes entzogen und der jederzeit wieder z. B. in eine Verwaltungsstelle an einem Ministerium oder einer sonstigen Behörde versetzt werden kann.  Analog dazu auch Richter Dr. Spindler, 4. Kammer. 

 

Fakit ist jedenfalls, dass rund ein Drittel der Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart kein Richter im Sinne des Art. 97 Abs. 2 GG sind - und damit ist als Folge von BVerfGE 4, 331 kein einziger Richter ein Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG, also ein gesetzlicher Richter.

 

 

Verwaltungsrichtern am Verwaltungsgericht Stuttgart geht sowohl Artikel 97 Abs. 2 GG als auch die vor zitierte Rechtsprechung BVerfGE 4, 331 vollkommen am Arsch vorbei - wie noch belegt werden wird.

 

 

Und so betreiben alle Richter am VG Stuttgart systematisch

die nichtige, unwirksame Rechtsprechung,

weil kein einziger der gesetzliche Richter ist.

 

 

Diese Unrechtsprechung, diese Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz und, vor allem, dem Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter wird von den Richtern verteidigt. Koste es, was es wolle. Auch zum Preis der Rechtsbeugung.

 

 

Richter sind lieber Straftäter,

als dass sie das Grundgesetz anerkennen und Verfahren

fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen betreiben.

 

 

Die Seite Straftäter VG Stuttgart.