wg. Volksantrag GeStDeRe

publiziert 09.05.2017

 

 

Hinweis: Die am Verwaltungsgericht anhängige Rechtssache wg. des Volksantrags GeStDeRe gliedert sich in die Verfahren 13 K 8552/13 VG Stuttgart (Eilantragsverfahren) und 13 K 9347/16 (Hauptsacheverfahren). Um was es dabei geht, wird nachfolgend erläutert.

 

 

Am 24.11.2016 wurde von mir der auf Seite www.volk-an-die-macht.de vorgestellte Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. Gemäß § 43 Volksabstimmungsgesetz musste dieser Volksantrag im Staatsanzeiger für das Land Baden-Württemberg publiziert werden, und zwar inkl. Erläuterungen und Begründung.

 

§ 43 VAbstG

Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

Der eingereichte Volksantrag enthielt eine Begründung, und war rund 260 DIN A4-Seiten stark (Seite Volksantrag am Stück).

 

Anstatt der gesetzlichen Vorgabe zu entsprechen, den Volksantrag gesetzkonform im Staatsanzeiger zu publizieren, wurde vom Direktor des Landtags mit Schreiben vom 01.12.2016 angezeigt: "Die Bekanntmachung im Staatsanzeiger wird in der aus der Anlage ersichtlichen Form erfolgen."

 

 

Damit wurde vom Direktor der Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg bewusst und vorsätzlich gegen die in § 43 VAbstG gegebene Vorgabe, wie der Volksantrag im Staatsanzeiger zu publizieren ist, verstoßen.

 

Der Volksantrag ist bis heute nicht im Staatsanzeiger für das Land Baden-Württemberg in der durch Gesetz gebotenen Form publiziert worden.

 

 

Damit beugt der Landtag von Baden-Württemberg, mindestens die Landtagsverwaltung, das eigene Volksabstimmungsgesetz.

 

 

Die Aspekte in Sachen der Zuständigkeiten für den Volksantrag und die Rechtssachen im Landtag von BW, hierzu ist auf den Seiten

In diesen beiden Seiten wird vorgestellt, dass es im Grundsatz am Landtag von Baden-Württemberg niemanden gibt, der legitimiert ist, den Landtag rechtsgeschäftlich und rechtswirksam zu vertreten. Dies gilt sowohl für das Verfassungsorgan Landtag als auch die Landtagsverwaltung.

 

 

Die Verfahren 13 K 8552/16 u. 13 K 9347/16 VG Stgt.

 

Aus der Weigerung der unlegitimierten Landtagsverwaltung, den Volksantrag wie gesetzliche vorgeschrieben zu publizieren,  resultiert das Eilantragsverfahren zum Verwaltungsgericht Stuttgart, Az. 13 K 8552/16 sowie das Klageverfahren, Az. 13 K 9347/16.  Unter diesen beiden Aktenzeichen werden die weiteren Aspekte und Verästelungen der Verfahren vorgestellt. Zum Beispiel

Es wird jeweils vorgestellt, wie Richter "zur Sache" gehen, also nach bestem Können das Recht beugen.