13 K 8552/16 (1) VG Stuttgart

publiziert 13.02.2017, Überarb. 06.05.,

 

Am 24.11.2016 wurde von mir der auf Seite www.volk-an-die-macht.de vorgestellte Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. Gemäß § 43 Volksabstimmungsgesetz musste dieser Volksantrag im Staatsanzeiger für das Land Baden-Württemberg publiziert werden, und zwar inkl. Erläuterungen und Begründung.

 

§ 43 VAbstG

Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

Der eingereichte Volksantrag enthielt eine Begründung, und war rund 260 DIN A4-Seiten stark (Seite Volksantrag am Stück).

 

Anstatt der gesetzlichen Vorgabe zu entsprechen, den Volksantrag gesetzkonform im Staatsanzeiger zu publizieren, wurde vom Direktor des Landtags mit Schreiben vom 01.12.2016 angezeigt: "Die Bekanntmachung im Staatsanzeiger wird in der aus der Anlage ersichtlichen Form erfolgen."

 

 

Gegen dieses Bestreben wurde am 05.12.2016 Zum Verwaltungsgericht Stuttgart Eilantrag gestellt, um die für den 09.12.2016 beabsichtigte Veröffentlichung in gesetzwidriger Fassung zu verhindern.

 

Was jetzt am Verwaltungsgericht Stuttgart umgesetzt wurde, ist - in Deutschland villeicht nicht einmalig, aber - äußerst bemerkenswert. Der chronolgische Ablauf:

  • am 05.12.2016 Einreichung des Eilantrags beim Verwaltungsgericht Stuttgart;
  • am 06.12.2016 wurde der Eilantrag dem Landtag gegen Empfangsbekenntnis des Ministerialrat Drißner ausgehändigt.
  • noch am 06.12.2016 ruft das Gericht beim Landtag, Herrn Drißner, an, und bittet um Auskunft,was denn nun passieren würde. Antwort siehe in der Abb. rechts.
  • am 07.12.2016 ruft wieder das Gericht, diesmal die Vorsitzende Richterin Pelka (gemäß Namenskürzel in der Telefonnotiz) selber beim Landtag an, und will wissen, was denn nun Sache ist - denn, so jedenfalls die Absicht, wenn der Landtag auf die Publikation verzichtet, kann man ja auf den noch für den gleichen Tag gebotenen Erlass der einstweiligen Anordnung verzichten. Siehe Abb. unten:

 

Da hat sich die "recht"sprechende Gewalt doch absolut ins Zeug gelegt, um sich den gebotenen Erlass der einstweiligen Anordnung zu Lasten des Landtags zu ersparen. Folgendes ist dabei relevant: Die Auskunft wurde nur fernmündlich erteilt, ein Nachweis der Legitimation zur Auskunft wurde nicht erbracht. Wie auch, wenn die Auskunft am Telefon erteilt wurde.

 

Das heißt, Richterin Pelka hat das Antragsverfahren bewußt zu meinem Nachteil betrieben, hat selber unmittelbar Einfluss auf den Verlauf genommen indem sie unzulässig den Landtag angerufen hat. Sie hat trotz nur fernmündlicher und damit unlegitimierter Auskunft die gebotene einstweilige Verfügung nicht erlassen, und damit das Verfahren nicht fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V. m. Art. 20 Abs. 3 GG betrieben.


 

Vorsitzende Richterin Pelka hat damit als auf das Grundgesetz verpflichtete Richterin zu meinem Nachteil unmittelbar gegen Art. 3 GG verstoßen, und mich in der Behandlung zum weiteren Verfahrensbeteiligten Landtag ungleich gestellt.

 

Art. 3 Grundgesetz
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Im Fall aber ist der Landtag offenbar kein Niemand, sondern ein Jemand, der von Richterin Pelka hofiert wurde. Bleibt nur zu hoffen, dass Richterin Pelka sich bei ihrem Kotau die Nase am Boden angestoßen hat.

 

 

Rechtsbeugung

 

Rechtsbeugung Nr. 1

 

wurde begangen vom Direktor des Landtags von Baden-Württemberg, als dieser per Beugung des § 43 VAbstG sich weigerte, den Volksantrag gemäß dem Wortlaut des Gesetzes zu publizieren.

 

Im Übrigen:

 

 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Volksantrag

bis heute nicht gesetzeskonform publiziert.

 

 

Damit läuft seit 13.12.2016 die Stimmsammlung zum Volksantrag - und kein Bürger weiß was, denn auch die vom Sachverhalt informierten Medien schweigen diese vom baden-württembergischen Gesetzgeber betriebene Rechtsbeugung tot.

 

 

 

Rechtsbeugung Nr. 2

 

praktiziert von der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Hierzu ist festzuhalten:

  • am 09.12.2016, an diesem Tag ging der Staatsanzeiger in den Verkauf, ging bei Gericht erst die schriftliche Bestätigung des Landtags ein, dass auf die (gesetzwidrige) Veröffentlichung verzichtet wird. Gezeichnet Ministerialdirigent Andreas Finkeinbeiner. Zu diesem Zeitpunkt hätte die beantragte Verfügung bereits seit mindestens zwei Tage erlassen sein müssen, um die gesetzwidrige Veröffentlichung zu verhindern.
  • Und erst am 23.12.2016 wurde von der Abgeordneten Muhterem Aras MdL, auf dem Briefbogen der Präsidentin der Landtags den Mitgliedern der Landtagsverwaltung Drißner und Finkenbeiner Vollmacht zur Vertretung des Landtags erteilt.

 

Bis dahin war der Landtag im Verfahren rechtlich nicht vertreten.

 

 

Aber muss sowas ein Richter im Allgemeinen, im Fall die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Pelka  interessieren, ob die Staatsgewalt im Verfahren ordentlich vertreten ist?

 

Übrigens; das Eilantragsverfahren wurde von der 13. Kammer am 19.01.2017 - na was wohl? - natürlich zu meinen Lasten entschieden. Tenor: der Staat macht keine Fehler, der Staat hat immer Recht. Grundlage wie üblich in solchen Fällen die trickreiche Anwendung formellen Rechtes, nicht die aufgeworfene Rechtsfrage wurde entschieden. Bleibt nur die Feststellung:

 

 

Der Staat ist eine hochkriminelle Veranstaltung

- nicht zuletzt wegen der belegten vorsätzlichen Manipulation der Rechtssache 13 K 8552/15 durch Richterin Pelka. 

 

 

Da hilft auch der Richter(mein)eid nicht weiter, durch den sich Pichterin Pelka verpflichtet hat, ihr Richteramt gemäß Grundgesetz auszuüben. Auf die Seite Der Richtereid mit Unterseiten wird verwiesen.

 

 

Noch ein Schmankerl: die Änderung § 43 VAbstG

 

Nachschlag zur Rechtsbeugung Nr. 1.  

 

Gemäß § 43 VAbstG in der Fassung vom 15.12.2015 bis 30.12.2016 musste der 262seitige Volksantrag komplett im Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Diese gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung wurde von der Landtagsverwaltung boykottiert und eine gesetzwidrige Veröffentlichung geplant, die in dieser Form erst zum 31.12.2016 durch Gesetzänderung eingeführt wurde. Seither muss nur noch das Inhaltsverzeichnis publiziert werden.

 

 

Im Interesse der Bürger ist dies sicher nicht.

 

 

Pech für den baden-württembergischen Gesetzgeber: für meinen Volksantrag gilt noch das am 24.11.2016 gegebene Recht, also § 43 VAbstG in alter Fassung. Interessiert dies aber den Landtag, die Richter der 13. Kammer des VG Stuttgart? Man wird sehen.

 

 

Weiter geht es mit einer Beschwerde zum VGH- BW

 

In der Eilsache wurde Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg eingelegt. Hierüber wird noch berichtet werden. Gesondert. Auf Seite 13 K 8552/16 (2) VG Stuttgart.