13 K 9347/16 (1) VG Stuttgart

publiziert 06.05.2017

 

 

Um das geht es:

 

 

Richterin Pelka, Richter Kern und Richter auf Probe Dr. Thomann beugen das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 GG.

 

 

Sie sind damit Straftäter gem. § 339 StGB und Verbrecher gem. § 12 StGB - wenn das Grundgesetz in Baden-Württemberg eine gültige Rechtsnorm ist.

 

 

Auch hier geht es um meinen am 24.11.2016 zum Landtag von Baden-Württemberg eingereichten Volksantrag, und zwar um die Klage im Hauptsacheverfahren.

 

In Ermangelung einer wirksamen rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landtags von Baden-Württemberg (mehr dazu auf Seite Ohne Legitimation) wurde sowohl der Eilantrag als auch die Klage an die Adresse des Ministerpräsidenten eingereicht.

 

 

Land Baden-Württemberg                                                 - Beklagte -

vertreten durch die Verwaltung des Landtags von BW

diese vertreten durch den Direktor des Landtags

dieser vertreten durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

Staatskanzlei

Richard-Wagner-Straße 15

70184 Stuttgart

 

Damit war klar, dass Eilantrag und Klage vom Gericht an den Ministerpräsident zugestellt werden mussten. Wenn dieser sich für nicht zuständig erklären sollte, so musste er sich entsprechend äußern und angeben, wer für die Klage zuständig ist.

 

Im Eilantragsverfahren (13 K 8552/16 (2) VG Stuttgart, spielte dieser Punkt keine Rolle, weil mir vor der Entscheidung nicht bekannt geworden war, dass der Antrag nicht dem Ministerpräsidenten, sondern dem Landtag zugestellt worden ist.

 

Im Hauptsacheverfahren aber stellte sich die Sachlage anders dar. Mit Schreiben vom 20.12.2016 wurde von der VorsRi'in Pelka der Streitwert festgesetzt, unter Anzeige, dass die Klage dem Landtag zugestellt worden ist.

 

 

Zu beachten ist dabei, dass nicht der Landtag, sondern die Verwaltung des Landtags (siehe 13 K 8552/16 (1) VG Stuttgart) entschieden hat, dass der Volksantrag nicht gesetzeskonform im Staatsanzeiger publiziert wird.Hierzu die Ausführungen auf Seite Landtag - Landtagsverwaltung.

 

Damit mussten auch Eilantrag und Klage  gegen die rechtsgeschäftlich nicht vertretene Landtagsverwaltung, nicht aber gegen den Landtag als Verfassungsorgan gerichtet werden. Wegen des Faktes, dass die Landtagsverwaltung nicht legitimiert ist, rechtsgeschäftlich zu handeln, war es zwingend geboten, dass die Klage nicht der Landtagsverwaltung, sondern dem angegebenen Adressaten Ministerpräsident Kretschmann zugestellt wird.

 

Richterin Pelka interessierte dies nicht, sie stellte die Klage dem (Verfassungsorgan) Landtag zu, der jedoch in Ermangelung einer rechtsgeschäftlichen Vertretung, aufgezeigt auf Seite Landtag - Landtagsverwaltung, das Verfahren nicht betreiben kann. Üer diesen Mangel setzt sich das Gericht ganz salopp hinweg, indem es akzeptiert, dass das Verfassungsorgan Landtag von der Landtagsverwaltung vertreten wird. Hierzu wird noch gesondert berichtet werden. 

 

 

Befangenheitsantrag gg. Richterin Pelka

 

Richterin Pelka hat sich also über diese Sachverhalte hinweggesetzt, die Klage dem Landtag zugestellt. Daraufhin wurde gegen sie ein Befangenheitsantrag gestellt. Tenor: Sie hätte die Klage an den angegebenen Adressaten - Ministerpräsident Kretschmann - zustellen müssen, mindestens aber, wenn sie dessen Zuständigkeit nicht erkennt, einen rechtlichen Hinweis erteilen und mir Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, bevor sie die Klage an den Landtag zustellt.

 

 

Abweisung des Befangenheitsantrags

 

Mit Beschluss vom 09.01.2017 wurde der Befangenheitsantrag abgewiesen.

 

Hier geht es nun nicht um die Gründe, die zur Abweisung angeführt wurden, sondern darum, wer den Beschluss unterzeichnet hat.

 

 

Gezeichnet: Pelka, Kern und Dr. Thomann. Und Dr. Thomann ist gemäß der Ausführungen auf Seite Verwaltungsgericht Stuttgart zum seit 01.01.2017 gültigen GVP ein Richter auf Probe. Damit greift BVerfGE 4, 331 mit der Folge, dass kein einziger Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart ein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist.

 

Also wurde der Beschluss von Richtern beschlossen, die kein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 GG sind. Damit ist der Straftatbestand des § 339 StGB erfüllt - wenn das Grundgesetz in Baden-Württemberg eine gültige Rechtsnorm ist. Genau darüber müssen die Bundesverfassungsrichter im Verfahren 2 BvR 529/17 entscheiden.

 

 

Beschluss ist unanfechtbar

 

Ausweislich der vorstehenden Zitierung des Beschlusses ist dieser unanfechtbar.

 

 

Damit ist der Rechtsweg abgeschlossen,

auf dem dieser Beschluss hätte angegriffen werden können.

 

 

Ende Gelände. Bzw.: einziges noch gegebenes Rechtsmittel: die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

 

Voraussetzung: die grundgesetzwidrige Bestimmung in § 90 Abs. 2 BVerfGG, nach der die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erst dann zulässig ist, wenn der Rechtsweg abgeschlossen ist. Also: Rechtsweg abgeschlossen, Verfassungsbeschwerde zulässig.

 

Also wurde mit Datum 02.02. mit Ergänzung vom 09.02.2017 Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe eingereicht. Diese Verfassungsbeschwerde wurde von der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann geprüft und so bewertet, dass sie entschied, dass die Beschwerde den Richtern nicht zuzumuten ist und in das Allgemeine Register eingetragen wird.

 

Nach Anfrage nach ihrer Legitimation wurde - na hoppla - die in das Allgemeine Register eingetragene Verfassungsbeschwerde einfach so in das Verfahrensregister eingetragen. Mehr dazu auf Seite AR 1124/17 Indiz für Manipulation. Auf Seite AR 1124/17 ist zu den von der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann vorgetragen Argumenten Stellung genommen.

 

Fakt derzeit ist, dass die Verfassungsbeschwerde nun unter 2 BvR 529/17 in das Verfahrensregister eingetragen ist. Wie das Verfahren ausgeht, das wird auf Seite BVerfGE 2 BvR 529/17 vorgestellt werden. Dort ist auch die Verfassungsbeschwerde einsehbar.

 

 

Weiterer Befangenheitsantrag

 

Übrigens: Ein weiterer Befangenheitsantrag, nun gegen alle drei genannten

Richter wurde auch gestellt. Hierzu die Seite 13 K 9347/16 (2) VG Stuttgart. Und auch hier wurde am 08.05.2017 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht. Vorläufige Seite dazu BVerfGE i. S. 13 K 9347/16 (2) VG Stgt.