13 K 9347/16 (2) VG Stuttgart

publiziert 07.05.2017

 

 

Um das geht es auch hier, in einem strafrechtlich als auch verfassungsrechtlich als Einzelfall anzusehenden Sachverhalt:

 

 

Richterin Pelka, Richter Kern und Richter auf Probe Dr. Thomann beugen erneut das Recht

auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 GG.

 

 

Sie sind damit Straftäter gem. § 339 StGB und Verbrecher gem. § 12 StGB - wenn das Grundgesetz in Baden-Württemberg eine gültige Rechtsnorm ist.

 

 

Befangenheitsantrag gg. die drei Richter

 

Grundlage dieses hier aufgezeigten weiteren Befangenheitsantrags ist der Beschluss der Richter, vorgestellt auf Seite 13 K 9347/16 (1) VG Stuttgart, der zur Verfassungsbeschwerde BVerfGE 2 bvR 529/17 geführt hat (noch nicht entschieden).

 

Im Vortrag auf Seite 13 K 9347/16 (1) VG Stuttgart ist belegt, dass der gegen die Vorsitzende Richterin der 13. Kammer, Pelka, erhobene Befangenheitsantrag von den Richtern Pelka, Kern und Dr. Thomann abschlägig beschieden wurde.

 

Losgelöst von der Frage, ob die 13. Kammer wegen der Beteiligung des Richter Dr. Thomann und weiterer Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Stuttgart der gesetzliche Richter war/ist, ist folgender Sachverhalt relevant. Im GVP des VG Stuttgart vom 01.01.2017 ist unter IV. bestimmt:

 

 

Das heißt, dass der gegen die Vorsitzende Richterin der 13. Kammer, Pelka, eingereichte Befangenheitsantrag nicht von den drei Richtern der 13. Kammer hätte entschieden werden dürfen, sondern von den Richtern der 12. Kammer hätte entschieden werden müssen.

 

Also Befangenheitsantrag gegen die Richter Pelka, Kern und Dr. Thomann. Im Antrag vom 09.02.2017 ist vorgetragen:

 

 

Richter machen keine Fehler, ihr Handeln ist grundsätzlich zulässig, auch wenn es unzulässig ist. Also wurde der erneute Befangenheitsantrag wieder abgewiesen, natürlich wieder von den gemäß GVP hierzu nicht berechtigten und betroffenen drei Richtern Pelka, Kern und Dr. Thomann.

 

Der am 27.03.2017 erlassene Beschluss der Richter Pelka, Kern und Dr. Thomann rangiert in der Rubrik ...

 

 

... tricksen, tarnen, täuschen, lügen und betrügen

 

Der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt. Begründung Absatz 1:

 

 

Diese, keine "obergerichtliche Rechtsprechung"  anführenden Ausführungen sind nur Behauptungen, also die unfundierte Meinung der beteiligten drei Richter.

 

 

Die Ausführungen sind auf Betrug angelegt.

 

 

Denn im nächsten Abschnitt ist ausgeführt:

 

 

Hier wird nun "zusammenfassend" festgestellt, dass ich mich ja "lediglich darauf berufen" habe, "dass die für die Sachentscheidung zuständige Kammer nicht für die Entscheidung über das ursprüngliche ... Befangenheitsgesuch zuständig gewesen sei."

 

Sodann wird festgestellt: "Diese Rüge ist jedoch zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet und das Ablehnungsgesuch deshalb unzulässig". 

 

Zum "Beweis" werden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angeführt.

 

2. BVerfGE 1 BvR 782/12 - Auszug

 


 

Beide benannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben inhaltlich mit dem Befangenheitsantrag gegen die Richter Pelka, Kern und Dr. Thomann überhaupt nichts zu tun. Im ersten Fall geht es um einen Befangenheitsantrag, der auf einer Stellungnahme des Richters zur Sachlage basiert, im zweiten Fall um die Mitgliedschaft in Parteien und religiöser Positionierung des/der Richter/s. Also: Voll daneben.

 

Die Zitierung dieser zwei Entscheidungen zur Begründung, dass der erhobene Befangenheitsantrag mit gegebener Begründung unzulässig sein soll, hat den Charakter von Prozessbetrug - begangen von den Richtern Pelka, Kern und Dr. Thomann.

 

 

Da, wo keine qualifizierte Begründung möglich ist,

werden Richter kreativ - und beugen sich Recht so zurecht,

dass am Ende das Ergebnis herauskommt, welches gewünscht ist.

 

 

Damit ist der Beschluss der Richter Pelka, Kern und Dr. Thomann dem Richterrecht zuzuordnen. Mehr auf Seite Richterstaat.

 

Für mich jedenfalls steht fest:

 

 

Richterin Pelka und die Richter Kern und Dr. Thomann

sind Verbrecher.

 

 

Sie haben

  • als nicht gesetzliche Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG,
  • als zur Entscheidung unbefugte Richter gem. Nr. IV des GVP des Gerichtes und weiter
  • mit einer völlig unqualifizierten, einer willkürlichen Begründung

meinen Befangenheitsantrag liquidiert. Der Straftatbestand der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB ist mehrfach erfüllt.

 

 

Verfassungsbeschwerde

 

In dieser Sache wurde wiederum Verfassungsbeschwerde erhoben. Vorläufiger Seitentitel BVerfGE i. S. 13 K 9347/16 (2) VG Stuttgart, geändert in BVerfGE 2 BvR 1085/17.