DRII-814/19 Schneck Erinnerung (1)

publiziert 18.09.2019, Erg. 17.09, überarb. 05.01.2020

 

 

Aus dem auf Seite 13.3 Unter Anklage gegebenen Ausführungen ist bekannt, dass meine Jenaer Ex-Anwälte Schmidt Anton und Partner GbR gegen mich eine Forderung verfolgen. Aus dieser resultiert im Ergebnis das gegen mich anhängig gemachte Strafverfahren. Aktueller Stand ist, dass am 30.09.2019 die eingereichte Revision begründet wurde. 

 

Nun zur Vollstreckungssache DRII-814/19 meines #Schneck. Vorab dazu: das gegebene Zwischenergebnis ist, dass mein #Schneck im Beschwerdeverfahren die von ihm seit Jahren und in jedem Ladungsschreiben verdeckt eingeforderten 40,11 EUR an Vollstreckungskosten belegen musste.

 

 

Die Offenlegung der 40,11 EUR Vollstreckungskosten belegt

den versuchten Betrug meines # Schneck an mir. 

 

 

Nun der Reihe nach. 

 

 

Vollstreckungssache DRII-814/19

 

 

In dieser Vollstreckungssache machte

mein #Schneck einen entscheidenden Fehler: 

 

Keinerlei Erläuterung zu dem Mehr von 40,11 EUR. 

 

 

Mit Schreiben vom 22.07.2019 verfolgten die Rechtsvertreter meiner Ex-Anwälte #SchmidtAnton&Partner aus Jena nicht mehr die volle Forderung, sondern nur noch einen Teilbetrag in Höhe von 2.000 EUR zzgl. Anwaltskosten in Höhe von 54,00 EUR.. 

 

 

Forderung des Gläubigers: 2.054,00 EUR. 

 

 

Mein Schneck aber forderte mit Ladungsschreiben vom 25.07.2019 nicht die vom Gläubiger geforderten 2.054,00 EUR, sondern 2.094,11 EUR ein.

 

Dabei hielt sich mein #Schneck offenbar für besonders klug, denn er verzichtete im Ladungsschreiben auf jegliche Erläuterung zu dem geltend gemachten Mehr von 40,11 EUR, als auch die Beifügung einer unausgefertigten Kostenrechnung.

 

Also: Der Betrag konnte somit Vollstreckungskosten sein, von meinem #Schneck aber auch als private Subvention eines Schäferstündchens mit einer Prostituierten eingesetzt werden. Oder als was auch immer. Deklariert wurde der Verwendungszweck der 40,11 EUR jedenfalls überhaupt nicht, auch nicht als Vollstreckungskosten. Siehe das Ladungsschreiben vom 25.07.2019. Zum Vergleich dazu das Ladungsschreiben vom 02.05.2017, Ausgangspunkt in meinem Strafverfahren. In diesem wurde wenigstens eine nichtig ausgefüllte Kostenrechnung mit angehängt. 

 

 

Erinnerung gemäß § 766 ZPO

 

Der Fakt, dass das Mehr von 40,11 EUR im Ladungsschreiben überhaupt nicht deklariert war, gebot die Erinnerung gemäß § 766 ZPO zum Amtsgericht Waiblingen. 

 

§ 766 ZPO

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. 

 

Also wurde von mir mit Schriftsatz vom 16.08.2019 der Fakt moniert, dass mein #Schneck das Mehr von 40,11 EUR nicht deklariert hat. (Erläuterungen zu den 40,11 EUR auf Seite 40 EUR und 11 Cent.)

 

Es kam was kommen musste, der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter am Amtsgericht Kirbach, schmiss sich ins "Gefecht" und verteidigte das rechtsunwirksame Ladungsschreiben meines #Schneck vehement. Es bestätigt sich:

 

 

Richter schützen nicht das Gesetz und das Recht,

sondern die Staatsgewalt, auch wenn sie kriminell ist. 

 

 

Die Geschichte der Erinnerung wird auf Seite 18 M 1301/19 AG Waiblingen erzählt. 

 

 

Fakt jedenfalls ist: Weder am Amtsgericht Waiblingen noch am Landgericht Stuttgart wurde in dieser Sache qualifiziert Recht gesprochen, sondern bewusst und vorsätzlich das Recht gebeugt.  Geändert hat sich dadurch an den Beanstandungen nichts.

 

 

Die Mängel am Ladungsschreiben des Schneck

waren nach der "Rechtsprechung" immer noch gegeben. 

 

 

Das Verfahren gipfelt im Ergebnis im Erlass eines weiteren Strafbefehls gegen mich, der am 18.02.2020 vollzogen wurde. Dazu dann mehr auf Seite 18 M 1636/19 AG Waiblingen. 

 

 

2. Erinnerung vom 02.01.2020

 

Die Folge des Verfahrens 2 T 325/19 Landgericht Stuttgart war, dass mit Schriftsatz vom 02.01.2020 eine erneute Erinnerung zum Amtsgericht Waiblingen eingereicht wurde. Seite DRII-814/19 Schneck Erinnerung (2)