18 M 1301/19 AG Waiblingen

publiziert 05.01.2020

 

 

Die Seite ist die Fortsetzung von DRII-814/19 Schneck Erinnerung (1).

 

Diese Erinnerung vom 16.08.2019 wurde vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter #Kirbach, beschieden - hat aber an der zur Entscheidung aufgerufenen Frage vorbei "Recht" gesprochen. Jedenfalls ist hier auf eine Art "Recht" gesprochen worden, bei der sich der Bürger zwangsläufig fragen muss, was diese Entscheidung mit "Rechtsprechung" zu tun hat.  

 

 

Richter entscheiden in Urteilen und Beschlüssen regelmäßig

über Sachverhalte, die NICHT Gegenstand des Verfahrens sind. 

 

 

Ein Beispiel ist auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart (2) in der dort vorgestellten Bescheidung des Befangenheitsantrags gegen Richter auf Probe Mench gegeben, der von den Richtern #Epe, #Dr,Weis und Hilfsrichterin #Knödler ebenfalls am Thema vorbei zurückgewiesen wurde. 

 

Analog dazu hat Richter #Kirbach im Beschluss vom 04.09.2019 ebenfalls nicht die gestellte Frage beantwortet, sondern war nur bemüht, die rechtswidrige Handlung des Obergerichtsvollziehers #Schneck als nicht zu beanstanden darzustellen

 

 

Als Direktor eines Gerichts muss man Vorbild für die unterstellten Richter sein, und denen zeigen, wie man "Recht" spricht. 

 

 

Beanstandet wurde mit der Erinnerung, "dass mein #Schneck das Mehr von 40,11 EUR nicht deklariert hat." (vgl. Seite DRII-814/19 Schneck Erinnerung (1). Diese Deklaration wurde eingefordert, verbunden mit der Berichtigung des Ladungsschreibens vom 25.07.2019 und damit verbunden die Aufhebung der gesetzten Frist.

 

Es ging bei der Erinnerung also nicht darum wie sich die Forderung von 40,11 EUR im Detail zusammensetzt, sondern darum, dass OGV #Schneck erklärt, was der Verwendungszweck dieser 40,11 EUR ist. Möglichkeiten: 

  • Vollstreckungskosten?
  • Finanzierung eines Schäferstündchens im Puff?
  • Verwendung zum Kauf eines Geschenkes für seine Ehefrau - soweit vorhanden?
  • Subventionierung einer Urlaubsreise?

Nur dieses Auskunft wurde eingefordert. 

 

 

Stellungnahme des Schneck

 

Die Erinnerung wurde vom Gericht an OGV #Schneck ausgereicht. Dieser nahm dazu mit Schreiben vom 26.08.2019 (Auszug) wie folgt Stellung:

 

 

Diese Stellungnahme geht am Inhalt der Erinnerung vorbei. Gefragt war nicht der Inhalt der Kosten im Detail, sondern für welchen Zweck die 40,11 EUR eingefordert werden. Bei einem Aufsatz in der Schule würde es heißen: Thema verfehlt. Setzen. Sechs. 

 

Jetzt zur Beachtung: OGV Schneck hat am Thema der Erinnerung vorbei die Aufschlüsselung der von ihm geltenden gemachten 40,11 EUR verweigert: Es bestehe kein Rechtsanspruch. 

 

Und was macht nun der Richter Kirbach?

 

 

Trickreiche "Rechtsprechung" des Richter Kirbach

 

Er weist die Erinnerung zurück. Er führt eingangs zur Stellungnahme des #Schneck aus:

 

 

Zutreffend ist, dass die Forderung von 40,11 EUR von meinem #Schneck grundsätzlich erhoben werden, aber sie sind noch nie im Detail offen gelegt worden.

 

Und auch hier gilt, dass diese Einlassung im Wissen, dass diese an der Zielsetzung der Erinnerung vorbeigeht, von Richter #Kirbach im Beschluss vom 04.09.2019 verwendet wird. 

 

Auch die Begründung für die Zurückweisung der Erinnerung geht am Thema der Erinnerung vorbei. Zur Erinnerung:

 

 

Gefragt war, für welchen Zweck die 40,11 EUR eingefordert werden.  

 

 

Diese Frage wurde von Richter #Kirbach- natürlich - nicht beschieden, sondern daran vorbei argumentiert. Er bestätigt zwar im Gegensatz zur Meinung meines #Schneck, dass ein Rechtsanspruch darauf besteht, als Schuldner die Kosten der Vollstreckung zu erfahren:

 

 

Richter #Kirbach bestätigt also, dass die Forderung von 40,11 EUR nicht belegt ist. 

 

 

Also hätte Richter #Kirbach der Erinnerung stattgeben müssen. 

 

 

Hat er aber nicht. 

 

Anstatt dieser von ihm selber angezeigten Rechtsmeinung, dass "in der Regel eine Aufspaltung in Hauptforderung, Nebenforderung und Kosten" gegeben sein muss, zu folgen und meinen #Schneck zu verpflichten, den Verwendungszweck der 40,11 EUR dem Grundsatz nach als auch im Detail offen zulegen, stellt Richter #Kirbach einfach eine unwahre Behauptung auf. Er behauptet:

 

 

Dabei kann Richter #Kirbach nur nachweisen, dass mit die 40,11 EUR der Summe nach bekannt sind, aber er kann nicht nachweisen, dass von OGV Schneck jemals die Aufschlüsselung der 40,11 EUR offen gelegt wurde. Nicht einmal im Strafverfahren vor VRLG #Skujat war dies der Fall, wie von meinem #Schneck behauptet wird.  

 

 

Richter Kirbach kann nur behaupten, aber nicht belegen,

dass die Aufschlüsselung der 40,11 EUR jemals angezeigt wurde. 

 

 

Also: Die Zurückweisung der Erinnerung durch Richter Kirbach basiert auf einer unwahren Behauptung. 

 

Dazu kommt grundsätzlich, dass mit der Erinnerung nicht die Aufschlüsselung der 40,11 EUR beantragt wurde, sondern für welchen Zweck die 40,11 EUR eingefordert werden. 

 

Und noch ein Aspekt ist zu beachten: Selbst wenn mein #Schneck irgendwann einmal die Aufschlüsselung der 40,11 EUR angezeigt hätte, dann ist trotzdem nur die Aufschlüsselung wirksam bekannt gemacht, die im jeweiligen Ladungsschreiben enthalten ist. Dort aber verweigert mein #Schneck seit Jahren vorsätzlich diese Angabe - und verhindert so rechtswidrig, dass man seine geltend gemachten Kosten einer Überprüfung unterwerfen kann. 

 

Absolut skrupellos unterstellt mir also Richter #Kirbach, dass ich mit meiner Erinnerung gegen Treu und Glauben handeln würde:

 

 

 

Also bin nicht ich der Übeltäter,

der das Gericht rechtswidrig in Anspruch nimmt,

sondern der Übeltäter ist der Direktor des Amtsgericht Waiblingen. 

 

 

Fakt ist, dass, egal wer am Amtsgericht Waiblingen mit der Entscheidung befasst ist, ob mein #Schneck die Aufschlüsselung der 40,11 EUR offenzulegen hat oder nicht, bis dato jeder verhindert hat, dass die Aufschlüsselung der Kosten offengelegt werden musst. Und zwar jeder, eingeschlossen mit an vorderster Front der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter #Kirbach. 

 

Zum Nachweis, dass nach jahrelangen und vom Amtsgericht Waiblingen skrupellos und per systematischer Rechtsbeugung verhinderten Offenlegung, wie sich die Forderung meines #Schneck über die 40,11 EUR im Detail zusammensetzt, diese erstmals mit Schreiben vom 25.09.2019 gegenüber dem Landgericht Stuttgart offengelegt wurden, die Seite 2 T 325/19 LG Stuttgart. Unter diesem Aktenzeichen wurde die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Richter #Kirbach abgearbeitet.

 

Die mit der Beschwerde befasste Richterin Möser hat zwar meinen #Schneck genötigt, die Forderung von 40,11 EUR aufzuschlüsseln, dies hat sie aber nicht daran gehindert, ihrerseits den rechtswidrigen Beschluss des Richter #Kirbach zu decken- auf meine Kosten. Seite 2 T 325/19 LG Stuttgart.