DRII-0744/18 Schneck i. S. Auskunft

publiziert 18.10.2019

 

 

Auf Seite DRII-0744/18 Schneck ist angezeigt, dass mein #Schneck sich weigert, mir in der Vollstreckungssache DRII-0744/18 eine Zahlungsaufforderung mit Kostenrechnung und Rechtsbehelf zuzustellen: Er will die behauptete Forderung nicht wirksam geltend machen. 

 

In der Vollstreckungssache ist weiter gegeben, dass der Gläubiger Deutscher Bundestag Auskunft beantragt hat über sonstige Vermögenswerte, die in meinem Besitz sind. Dazu gehören Auskunft über einen Arbeitgeber, Grundvermögen aber auch im Besitz befindliche Fahrzeuge.

 

Mein Schneck holte also beim Kraftfahrtbundesamt Auskunft ein über Fahrzeuge, die in meinem Besitz sein sollen bzw. gewesen sein soll, und gab folgende Information an den Deutschen Bundestag weiter:

 

 

Blöd war, dass ich noch nie im Besitz von solchen Fahrzeugen gewesen bin. Auf meine Anfrage an das Kraftfahrbundesamt KBA wurde als Ergebnis mitgeteilt, dass im Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) kein Fahrzeug aufgefunden werden konnte, welches in meinem Besitz war oder gewesen ist - und mein #Schneck sich bei der Angabe des Halters falsche Daten eingegeben hat. Der Halter der beiden Fahrzeuge war eine Frau.   

 

 

Also mein #Schneck angeschrieben. Reaktion: Null. 

 

Also Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Weitergabe falscher Daten durch meinen #Schneck. Der Direktor des AG Waiblingen teilt mit Schreiben vom 02.08.2018 als Ergebnis mit: "Maßnahmen der Rechtsaufsicht sind nicht veranlasst. Ihre Rechtsauffassung entspricht nicht der Rechtslage." und mit Schreiben vom 16.04.2019 wird der schwarze Peter dem KBA zugeschoben. Motto: Der #Schneck macht keine Fehler. 

 

 

Dies obwohl das KBA keine Auskünfte erteilt, sondern mein #Schneck sich in das ZFZR eingeloggt und die Auskünfte selber generiert hat. Merke: Richter sind kreativ wenn es darum geht, den Bürger abzuwürgen. 

 

 

Anrufung des LfDI

 

Es wurde Beschwerde zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit LfDI eingereicht. Schriftverkehr hin, Schriftverkehr her, auch zwischen LfDI und Direktor des AG Waiblingen. 

 

Als Ergebnis wurde vom LfDI mit Schreiben vom 04.09.2019 mitgeteilt: 

 

 

 

Beim AG Waiblingen wurde man nicht tätig. Erst auf Anfrage vom 20.09.2019 mit Fristsetzung auf den 30.09.2019 und Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des Gerichts, Richter #Kirbach, wurde am 02.10.2019 mitgeteilt: 

 

 

Bis dato (18.10.2019) wurde dem Deutschen Bundestag meiner Kenntnis nach keine Korrektur mitgeteilt. 

 

Für mich ist diese Geschichte ein weiterer Beleg dafür, dass die Staatsgewalt mauert, wo sie nur kann. Objektive Prüfung meiner Vorhaltungen gegen meinen #Schneck wurde vom Direktor des Gerichts untergebuttert. Nur wenn ultimativ der Fehler nicht mehr abgestritten werden kann, dann wird man tätig. Im Fall aber auch nur unter Ausübung von Druck.

 

 

Rechtsstaat, konkret Amtsgericht Waiblingen,

mir graust es vor dir.