Schneck DRII-0744/18

publiziert 18.07.2018, Erg. 30.07., Überarb. 18.10.2019

 

 

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Mein #GerichtsvollzieherSchneck weigert sich, einen gegen mich vom Deutschen Bundestag erteilten Vollstreckungsauftrag durchzuführen. 

 

 

Eine Vollstreckung beginnt mit der Zahlungsaufforderung. 

 

 

Mein #Schneck hat aber keine Zahlungsaufforderung verschickt, sondern nur mit Schreiben vom 09.07.2018 die Mitteilung, dass er mich in der vom Deutschen Bundestag anhängig gemachten Vollstreckungssache DRII-0744/18 nach Ablauf der zwei-Wochen-Frist nach Eingang seines Schreibens in das Schuldnerverzeichnis eintragen werden wird. 

 

Geht so was? Geht natürlich nicht. Denn die Eintragung kann nur erfolgen nach erfolgloser Aufforderung zu zahlen. 

 

Da aber nicht mein #Schneck, sondern ich entscheide, ob ich zahlen will oder nicht, muss er in Vollzug des erteilten Auftrags mich auffordern, auf die reklamierte Forderung zu zahlen. Also: 

 

 

Zahlungsaufforderung mit Kostenrechnung und Rechtsbehelfsbelehrung gegen die festgesetzten Kosten. 

 

 

Genau dies will mein #Schneck aber - koste es, was es wolle - verhindern. Warum? Natürlich weil er durch eine Kostenrechnung den Angriff ermöglicht, auf dem Rechtsweg prüfen zu lassen, ob eine Amtsperson für eine von ihr erbrachte Leistung eine Rechnung stellen und diese einfordern kann. 

 

 

Dieser Angriff ermöglicht die Klärung, ob der Gerichtsvollzieher als Amtsperson, oder als privater Inkassountenehmer unterwegs ist. 

 

 

Auf meine Anzeige, dass ich nach Zahlungsaufforderung entscheide, ob ich zahlen will oder nicht, teilte er per E-Mail folgendes mit: 

 

 

Mein #Schneck weigert sich also, die gebotenen Zahlungsaufforderung auszufertigen und formell zuzustellen. Und natürlich behauptet er konträr zur Entscheidung des OLG München, dem Amtsgericht Waiblingen anzugehören: 

"Obergerichtsvollzieher beim Amtsgericht Waiblingen". 

 

Wie auf Seite Keine Kostenrechnung ausgewiesen, gibt mein #Schneck, wie alle anderen Gerichtsvollzieher auch, in der Zahlungsaufforderung Hinweise auf eine mögliche Ratenzahlung: 

 

 

Um diesen Hinweis drückt sich mein #Schneck - ganz abgesehen davon, dass er zur Vereinbarung einer Ratenzahlung eine Vollmacht des Gläubigers besitzen muss -, indem er die gebotene Zahlungsaufforderung nicht ausfertigt und zustellt, weil er in dieser seine Kosten mit angeben muss. (Mehr Erläuterungen dazu z. B. auf den Seiten GV sind Betrüger und Betrügt GV'in aus Karlsruhe?)

 

 

Obergerichtsvollzieher Schneck weigert sich,

sich pflichtgemäß zu verhalten. 

 

 

Und ich bin bemüht, meinen #Schneck mit Schriftsätzen vom 12., 15. und 16.07.2018 zu einem pflichtgemäßen Verhalten, sprich zur Zustellung der Zahlungsaufforderung, zu nötigen. Leute:

 

 

Gab es schon mal sowas, dass man einen

Gerichtsvollzieher "zum Jagen" tragen muss?

 

 

 

Stand 08.08.2018 und bis heute

 

Um den Vortrag zu straffen kurz folgende Zusammenfassung. 

 

Mit Schreiben vom 31.07.2018 wurde #Schneck nochmals angeboten, dass ich die Forderung des Deutschen Bundestags begleichen werde, wenn: 

 

"Um meinen guten Willen in der Sache zu belegen, erkläre ich hiermit verbindlich, dass ich die Forderung des Deutschen Bundestags in vollem Umfang ausgleichen werde – unter dem Vorbehalt, dass Sie mir die gebotene Zahlungsaufforderung zustellen verbunden mit der gebotenen Kosten(be)rechnung ihrer Auslagen und Gebühren und diese verbinden mit der Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 3a GVKostG.

 

Soweit sich aus dieser eine ordnungsgemäße und prüfbare Forderung ergibt, sich weiter ergibt, dass Sie legitimiert sind, Rechnungen zu stellen, werde ich unmittelbar danach die Forderung des Deutschen Bundestags nebst den Vollstreckungskosten an Sie ausreichen."

 

Ein Angebot, nachdem sich ein GV doch eigentlich die Finger schlecken müsste. Nicht so mein #Schneck: 

 

 

Mein #Schneck stellt sich weiterhin tot. 

 

 

Es ist ihm wichtiger, die Zahlungsaufforderung zu vermeiden, als im Interesse seines Auftraggebers, dem Deutschen Bundestag, die Forderung formell einzufordern. 

 

 

Schneck verhindert durch sein Verhalten,

dass er die Vollstreckungskosten offenlegen muss. 

 

 

Mit Schreiben vom 08.08.2018 wurde #Schneck Frist auf 13.08.2018 gesetzt, die Zahlungsaufforderung zu übergeben. 

 

 

Danach gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde 

gegen #Schneck wegen gesetzwidrigem Verhalten:

 

Weil er sich weigert, gegen mich zu vollstrecken. 

 

 

Ist doch nur pervers, dass man einen GV zum Vollstrecken nötigen muss.