Schneck DRII-814/19

publiziert 18.09.2019, Erg. 17.09,

 

 

Aus dem auf Seite 13.3 Unter Anklage gegebenen Ausführungen ist bekannt, dass meine Jenaer Ex-Anwälte Schmidt Anton und Partner GbR gegen mich eine Forderung verfolgen. Aus dieser resultiert im Ergebnis das gegen mich anhängig gemachte Strafverfahren. Aktueller Stand ist, dass am 30.09.2019 die eingereichte Revision begründet wurde. 

 

Nun zur Vollstreckungssache DRII-814/19 meines #Schneck. Vorab dazu: das gegebene Zwischenergebnis ist, dass mein #Schneck im Beschwerdeverfahren die von ihm seit Jahren und in jedem Ladungsschreiben verdeckt eingeforderten 40,11 EUR an Vollstreckungskosten belegen musste.

 

 

Die Offenlegung der 40,11 EUR Vollstreckungskosten belegt

den versuchten Betrug meines # Schneck an mir. 

 

 

Nun der Reihe nach. 

 

 

Vollstreckungssache DRII-814/19

 

 

In dieser Vollstreckungssache machte

mein #Schneck einen entscheidenden Fehler: 

 

Keinerlei Erläuterung zu dem Mehr von 40,11 EUR. 

 

 

Mit Schreiben vom 22.07.2019 verfolgten die Rechtsvertreter meiner Ex-Anwälte #SchmidtAnton&Partner aus Jena nicht mehr die volle Forderung, sondern nur noch einen Teilbetrag in Höhe von 2.000 EUR zzgl. Anwaltskosten in Höhe von 54,00 EUR.. 

 

 

Forderung des Gläubigers: 2.054,00 EUR. 

 

 

Mein Schneck aber forderte mit Ladungsschreiben vom 25.07.2019 nicht die vom Gläubiger geforderten 2.054,00 EUR, sondern 2.094,11 EUR ein.

 

Dabei hielt sich mein #Schneck offenbar für besonders klug, denn er verzichtete im Ladungsschreiben auf jegliche Erläuterung zu dem geltend gemachten Mehr von 40,11 EUR, als auch die Beifügung einer unausgefertigten Kostenrechnung.

 

Also: Der Betrag konnte somit Vollstreckungskosten sein, von meinem #Schneck aber auch als private Subvention eines Schäferstündchens mit einer Prostituierten eingesetzt werden. Oder als was auch immer. Deklariert wurde der Verwendungszweck der 40,11 EUR jedenfalls überhaupt nicht, auch nicht als Vollstreckungskosten. Siehe das Ladungsschreiben vom 25.07.2019. Zum Vergleich dazu das Ladungsschreiben vom 02.05.2017, Ausgangspunkt in meinem Strafverfahren. In diesem wurde wenigstens eine nicht ausgefüllte Kostenrechnung mit angehängt. 

 

 

Erinnerung gemäß § 766 ZPO

 

Der Fakt, dass das Mehr von 40,11 EUR im Ladungsschreiben überhaupt nicht deklariert war, gebot die Erinnerung gemäß § 766 ZPO zum Amtsgericht Waiblingen. 

 

§ 766 ZPO

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. 

 

Also wurde von mir der Fakt moniert, dass mein #Schneck das Mehr von 40,11 EUR nicht deklariert hat. (Erläuterungen zu den 40,11 EUR auf Seite 40 EUR und 11 Cent.)

 

Es kam was kommen musste, der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter am Amtsgericht Kirbach, schmiss sich ins "Gefecht" und verteidigte das rechtsunwirksame Ladungsschreiben meines #Schneck vehement. Es bestätigt sich:

 

 

Richter schützen nicht das Recht,

sondern die Staatsgewalt, auch wenn sie kriminell ist. 

 

 

Um die Darstellung des Fortgangs der Vollstreckungssache abzukürzen, folgendes - bitte selber lesen:

 

1. Der Beschluss des Richter Kirbach vom 04.09.2019 kann hier aufgerufen werden. 

 

2. Gegen den Beschluss wurde selbstverständlich am 17.09.2019 Beschwerde zum Landgericht Stuttgart eingelegt. 

 

 

Landgericht Stuttgart 2 T 325/19

 

Der für die Beschwerde am Landgericht Stuttgart zuständige - mir unbekannte - Richter, hat sich offenbar etwas intensiver und unvoreingenommener mit meinen Vorhaltungen beschäftigt, als Richter #Kirbach. 

 

 

Der Richter forderte die

Vollstreckungsakte DRII-0814/19 meines #Schneck an. 

 

 

Diese wurde von meinem #Schneck mit Anschreiben vom 25.09.2019 dem Gericht am 08.10.2019 übergeben. In diesem Anschreiben war mein #Schneck genötigt, die 40,11 EUR zu deklarieren, wie sich dieser Betrag im Detail zusammensetzt. 

 

 

Damit hat mein #Schneck die Hosen heruntergelassen (müssen) wie sich die von ihm seit Jahren eingeforderten 40,11 EUR an Vollstreckungskosten im Detail zusammensetzen. 

 

 

Durch diese Aufstellung

belegt mein #Schneck den versuchten Betrug an mir. 

 

 

Denn nur die ersten beiden Positionen in Höhe von 11,00 EUR kann nicht nur mein #Schneck, sondern jeder Gerichtsvollzieher in Deutschland auch zum Zeitpunkt der Zustellung des Ladungsschreibens vom Schuldner einfordern. 

 

 

Mehr nicht!

 

 

Die anderen gelisteten Positionen in Höhe von gesamt 29,11 EUR sind zum Zeitpunkt der Zustellung des Ladungsschreibens noch gar nicht angefallen. Also:

 

 

29,11 EUR wurden von meinem #Schneck unrechtmäßig erhoben. 

 

 

Erläuterungen dazu in meinem Schreiben vom 10.10.2019 an das Landgericht Stuttgart, mit dem ich Stellung zur Stellungnahme meines #Schneck genommen habe. Auszug:

 

Die Aufstellung ist zu beanstanden und belegt, dass Obergerichtsvollzieher Schneck für den Fall, dass der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Forderung in Höhe von 2.094,11 EUR bezahlt hätte, sich in betrügerischer Absicht ungerechtfertigt bereichert hätte.

 

In der Aufstellung nicht zu beanstanden sind die beiden ersten Posten, die Kosten aus KV 101 und KV 208 in Höhe von gesamt 11,00 EUR.

 

Dieser Betrag ist derjenige, den Obergerichtsvollzieher Schneck im Ladungsschreiben vom 25.07.2019 nur hätte geltend machen dürfen, und auch nur dann, wenn er diese Kosten offen als Vollstreckungskosten ausgewiesen hätte.

 

Die in der Aufstellung enthaltenen Kosten KV 430 und KV 604/260 widersprechen sich. Entweder kann er die Kosten für die Vereinnahmung von Geldern geltend machen, oder die Kosten für die Abnahme der Vermögensauskunft.

 

Beiden Kostenarten ist aber gemeinsam, dass diese erst im Fall der Vereinnahmung einer Zahlung oder bei Abnahme der Vermögensauskunft anfallen. Auf keinen Fall aber hat Obergerichtsvollzieher Schneck bereits bei der Ausfertigung des Ladungsschreibens einen Anspruch auf diese Kosten, da diese zum Zeitpunkt noch nicht angefallen sind, und offen ist, welche der beiden Kostenarten anfallen werden.

 

Gleiches gilt für die Kostenart KV 701. Zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Ladungsschreibens konnte nur eine Gebühr für Postzustellung anfallen, nämlich die gemäß KV 101. Weitere Schreiben wurden nicht zugestellt, also ist völlig offen, für das Obergerichtsvollzieher Schneck per KV 701 noch weitere, nicht angefallene Kosten für die Zustellung durch die Post reklamiert.

 

Gleiches gilt für die Kostenart KV 718. Wann eine solche Auslagenpauschale geltend gemacht werden darf und kann, ist nicht belegt. Zum Zeitpunkt 25.07.2019 jedenfalls kann diese Pauschale nicht angefallen sein, da für das Ladungsschreiben per KV 208 die Kosten bereits geltend gemacht sind.

 

Damit ist nach Meinung des Beschwerdeführers belegt, dass Obergerichtsvollzieher Schneck am 25.07.2019 im Rahmen des Ladungsschreibens nur berechtigt war, 11,00 EUR an Vollstreckungskosten einzufordern – unter Offenlegung, dass es sich um Vollstreckungskosten handelt und wie sich der Betrag im Detail zusammensetzt.  

 

Ich denke, jetzt geht es bei meinem #Schneck ans Eingemachte. Denn wenn jetzt das Landgericht bestätigt, besser je bestätigen sollte, dass mein #Schneck die Vollstreckungskosten qualifiziert und per Kostenrechnung im Ladungsschreiben offen legen muss, versehen mit Rechtsbehelf, dann ist damit faktisch das Ende der bundesweit gegeben betrügerischen Geltendmachung nicht fälliger Vollstreckungskosten durch Gerichtsvollzieher eingeläutet

 

 

Entscheidung des Landgerichts Stuttgart

 

Wie es weitergeht, wie das Landgericht Stuttgart entschieden hat, wird publiziert werden. 

 

Wenn die Entscheidung so ausfällt wie erwartet, kann diese von Jedermann dazu benutzt werden, um ein Ladungsschreiben seines GV anzugreifen. Dazu werde ich dann noch einen Tipp ausarbeiten. 

 

Und nochmals: hätte mein #Schneck nicht den Fehler gemacht, das zu seinen Gunsten eingeforderte Mehr in Höhe von 40,11 EUR im Ladungsschreiben vom 27.05.2019 überhaupt nicht zu deklarieren, wäre es nie dazu gekommen, dass er die Zusammensetzung der 40,11 EUR zu Gericht hat offenlegen müssen. Dann hätten die GV bundesweit unter dem Schutz von Richtern wie Richter #Kirbach die Schuldner weiter betrügen und abzocken können. 

 

Damit, so scheint es, hat es bald ein Ende.