Darf man Gerichtsvollzieher verprügeln?

14.07.2019, Überarb. 10.05.2020

 

 

Die Überarbeitung wurde notwendig, nachdem die Entscheidung BVerfG 1 BvR 994/76 ausgegraben wurde.

 

Mit dieser Entscheidung wurde § 758 ZPO entschärft, bzw. unter den Vorbehalt des Artikel 13 GG gestellt. § 758 ZPO lautet:

 

(1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert.
(2) Er ist befugt, die verschlossenen Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse öffnen zu lassen.
(3) Er ist, wenn er Widerstand findet, zur Anwendung von Gewalt befugt und kann zu diesem Zweck die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen.

 

 

Diese Regelung setzt gemäß BVerfGE 1 BvR 994/76 aber seit  dem 03.04.1979 aber voraus, dass der Gerichtsvollzieher im Besitz einer richterlichen Entscheidung ist, durch die er zum zwangsweisen Betreten der Wohnung bzw. Geschäftsräume des Schuldner berechtigt ist.

 

Ausnahme: Wenn Gefahr im Verzug ist.

 

Das heißt: Die Regelung in § 758 ZPO ist unter den Vorbehalt des Artikel 13 GG gestellt worden.

 

 

Das Problem dabei ist, dass dies wohl kaum jemand weiß,

denn von den BVerfG-Richtern wurde § 758 ZPO nicht verändert.

 

 

Die Nichtänderung des § 758 ZPO ist in BVerfGE 1 BvR 994/76 in Rn 48 begründet. Die Konsequenz dazu lautet gemäß Rn 49: "Ein Ausspruch über die Verfassungswidrigkeit des § 758 ZPO kommt daher nicht in Betracht."

 

 

Anmerung zu BVerfGE 1 BvR 994/76:

Ich habe versucht, die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht einzufordern. Ausgereicht wurde die Ausfertigung von Juris. Auskunft auf die Beanstandung hin:

 

"Sehr geehrter Herr Zimmer,
die Entscheidung 1 BvR 994/76 wurde nicht in unser Entscheidungsarchiv aufgenommen. Deshalb konnte nur der Ausdruck aus Juris übersandt werden. Alle Entscheidungen, die in Juris veröffentlicht sind, haben ihre Richtigkeit.
Mit freundichen Grüßen
G. Rittershofer"

 

 

Notwehrparagraph greift

 

Wenn der Gerichtsvollzieher einfach auftaucht, sich unter Vorhaltung seines Dienstausweises Zugang zur Wohnung verschaffen will, dann ist Notwehr geboten. Denn: Sein Verhalten ist gemäß BVerfGE 1 BvR 994/76 grundgesetzwidrig, weil eben § 758 ZPO seit 03.04.1979 unter den Vorbehalt gestellt ist, dass der Gerichtsvollzieher über einen richterlichen Beschluss zur Öffnung der Wohnung verfügt.

 

Ausnahme: Wenn Gefahr im Verzug ist.

 

 

Die Abwehr rechtswidriger Handlungen

eines Gerichtsvollziehers ist straffrei.

 

 

Dazu § 32 StGB:

 

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Also dem GV "eine zentrieren", wenn er ohne richterlichen Beschluss, und ohne dass Gefahr im Verzug ist, versucht, sich mit Gewalt Zugang zur Wohnung zu verschaffen. Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muss man den GV nicht hinweisen. Er muss ihn kennen.
Wenn der GV sich mittels der Beiziehung von Polizeibeamten sich Zugang zur Wohnung verschaffen will, dann sollte der Beschluss der BVerfG-Richter parat liegen und den Polizeibeamten vorgezeigt werden. Wenn diese dem GV dann trotzdem den Zugang zur Wohnung verschaffen, begehen sie Rechtsbeugung.
Grundsätzlich ist zu empfehlen, wenn irgend möglich Zeugen beizuziehen.
Unter diesem Aspekt wird deutlich, dass VRLG #Skujat in seinem Urteil vom 16.07.2019 gegen mich selber rechtswidrig behauptet hat, dass ich nicht zur Notwehr berechtigt gewesen sei, "da dessen (Anm.: des #Schneck) .Vorgehen wegen der zivilprozessualen Eingriffsbefugnisse gerechtfertigt war".

 

Und genau diese zivilprozessualen Eingriffsbefugnisse wurden vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 994/76 wegen des unmitelbaren Eingriffs in Artikel 13 GG unter den Vorbehalt des richterlichen Beschlusses gestellt. 

 

Also hat mein #Schneck am 11.07.2017 vorsätzlich rechtswidrig versucht, sich Zugang zu meiner Wohnung zu verschaffen.

 

 

Wäre mir BVerfGE 1 BvR 997/76 damals bekannt gewesen,

hätte ich ihm eine aufs Maul gegeben.

 

 

Und wäre mir diese Entscheidung auch im Strafverfahren bekannt gewesen, hätte ich nicht verurteilt werden können. Da Richter aber die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kennen müssen, ist zu unterstellen, dass ich von VRLG #Skujat mit absolutem Vorsatz und unter vorsätzlicher Ignoranz der BVerfG-Entscheidung platt gemacht worden bin.

 

 

Notwehrrecht bei nicht prüffähiger Zahlungsaufforderung

 

Nach einer erfolglosen Zustellung einer Zahlungsaufforderung. sprich, wenn man der Ladung des Gerichtsvollziehers zu seinen Geschäftsräumen nicht folgt, bekommt man früher oder später Besuch von ihm.

 

Hier greift genau das gleiche:

  • Hat der GV einen richterlichen Beschluss zur Hand, darf er rein
  • Hat er keinen richterlichen Beschluss zur Hand: Tschüss.

Im Vorfeld dazu sollte man, wie auf Seite Vollstreckung abwehren (Abschnitt war tun bei Erhalt einer Zahlungsaufforderung) vorgeschlagen, prüfen, ob die Kosten der Vollstreckung gesondert und unter Auweisung der Zusammensetzung offengelegt sind. Sind sie natürlich nicht. Wenn nicht, fordern sie ihren GV auf, die Kosten der Vollstreckung als solche per Rechnung anzuzeigen, und die Zusammensetzung offenzulegen - eingeschlossen die Ausreichung einer überarbeiteten Zahlungsaufforderung, die alte ist ja nicht prüffähig. .

 

Hat der GV die Offenlegung der Vollstreckungskosten en gros als auch en detail verweigert, und steht er dann trotzdem vor der Tür, mit einem richterlichen Beschluss (kein Hatbefehl) zur Hand, dann muss man den Anordnungen des GV Folge leistten. Aber:

 

Nachfolgend Erinnerung gem. § 766 ZPO gegen Art und Weise der Vollstreckung einlegen. Begründung: die Voraussetzungen für dei Vollstreckung/Pfändung waren nicht gegeben, da das Ladungsschreiben/die Zahlungsaufforderung trotz Aufforderung nicht offengelegt wurden.

 

Damit ist dann nicht nur der GV "dran", sondern auch der Richter, der die Genehmigung zur Vollstreckung/Pfändung erteilt hat. Denn: Er hat bei Ausfertigung des Beschluss die Sonderakte des GV vorliegen, hat also Kenntnis davon, dass der GV der Aufforderung nach Offenlegung der Kosten nicht ensprochen hat.

 

 

Damit aber ist das Ladungsschreiben nicht prüffähig gewesen,

kann rechtlich keine Folgen haben.

 

 

Richter schützen den GV - noch

 

In der Vollstreckungssache DRII-0814/19 (Seite DRII-814/19 Schneck) hat dieser zwar wie üblich 40,11 EUR auf die Forderung des behaupteten Gläubigers aufgeschlagen, ober jeglichen Nachweis weggelassen, zu welchem Zweck dieser Betrag aufgeschlagen wurde und wie sich dieser zusammensetzt. Und natürlich war auch keine Rechtsbehelf gemäß § 3a GvKostG gegen die Kosten angehängt, da mein #Schneck ja auf die Kostenrechnung verzichtet hatte. 

 

Auf meine Beschwerde zum Amtsgericht Waiblingen war sich der Direktor des Gerichts, Richter Kirbach, nicht zu schade, mit Beschluss vom 04.09.2019 folgenden Schwachsinn, richtiger eine unwahre Tatsachenbehauptung abzusondern. 

 

 

Der Herr Richter vertritt damit die Meinung, dass es für einen Schuldner ausreicht, wenn er erkennen kann, welche Forderung ein GV insgesamt für sich reklamiert, 

 

 

Wie sich eine Forderung des GV im Detail zusammensetzt,

geht einen Schuldner nichts an. So die Meinung. 

 

 

Gleiche Meinung hat am Landgericht Stuttgart die dorthin abgeordnete (und damit als Hilfsrichterin tätige) Richterin Deuschle vertreten. Seite Filz in der Richterstube. Aber auch andere Richter schützen die kriminellen Machenschaften der GV nach Kräften. Es wird noch darüber berichtet werden.

 

Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Richter Kirbach hat mein #Schneck aber dann doch die Hosen runterlassen und offenlegen müssen, wie sich die 40,11 EUR zusammensetzen. Abdruck auf Seite Vollstreckung abwehren.

 

 

Herausgekommen ist der Nachweis der Gebührenüberhebung, sprich einer versuchten betrügerischen Handlung. 

 

 

Ebenfalls dazu mehr auf Seite Filz in der Richterstube

 

 

Wie bekommt man Richter in den Griff?

 

Richter bekommt man im Zusammenhang mit kriminellen Gerichtsvollziehern, wie oben ausgeführt, nur dann "in den Griff", soweit es überhaupt mögich ist, sie zu einer qualifizierten Rechtsprechung zu nötigen, indem man eben den GV auffordert, seine Vollstreckungskosten im Ganzen und in der Zusammensetzung offenzulegen. Am Besten kurzfristig nach Erhalt der Zahlungsaufforderung die Offenlegung einfordern.

 

Verweigert der GV die Offenlegung als auch die Kostenrechnung, dann kann unter Beanstandung dieses Sachverhaltes per Erinnerung gemäß § 766 ZPO die Art und Weise der Zwangsvollstreckung moniert werden.

 

Erlässt der Richter in Kenntnis dieser Mängelanzeige auf Anforderung des GV trotzdem einen richterlichen Beschluss, damit die Maßnahme vollstreckt werden kann, dann steht der Richter selber in der Haftung, da er das Recht gebeugt hat: Er hat bewusst auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Zahlungsaufforderung die Vollstreckung verfügt, indem er einen richterlichen Beschluss zum Öffnen der Wohnung ausgefertigt hat. 

 

Also muss die Linie klar sein: Jeden Mangel an einer Zahlungsaufforderung unmittelbar beanstanden und Klärung einfordern.

 

Aber:

 

 

Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass Richter trotzdem machen, was sie wollen - und sie können machen was sie wollen, weil der Richterkollege alles decken wird.

 

 

 

Noch 'ne Anmerkung

 

Anstatt dem ohne richterlichen Beschluss aufschlagenden Gerichtsvollzieher eine zu zentrieren, kann man ihn auch unter Protest agieren lassen - und nachfolgend, wie in BVerfGE 1 BvR 994/76 beschreiben, Erinnerung einlegen. Die Folge müsste sodann sein, dass die Handlung des Gerichtsvollziehers vom Gericht für rechtswidrig erklärt werden wird. Dazu aber sollte man einen Zeugen haben.