Darf man Gerichtsvollzieher verprügeln?

14.07.2019

 

 

Aber selbstverständlich darf man Gerichtsvollzieher verprügeln, sich gegen sie körperlich zur Wehr setzen, wenn:

 

 

... die Zahlungsaufforderung des GV nicht prüffähig ist. 

 

 

Ist dies der Fall, darf man sich mit allen Mitteln gegen die Handlungen des Gerichtsvollziehers zur Wehr setzen. Eingeschlossen, ihm "eine auf die Nase" zu geben - aber, bitte, nicht selber angreifen, sondern nur im Zuge der Abwehr von Versuchen des GV, sich durch körperlichen Einsatz Zugang zu Wohnungen etc. zu verschaffen. Aber: Wenn Polizeibeamte aktiv beteiligt sind, sollte man Abwehrversuche unterlassen.  .

 

Damit man einer solchen Aktion mit nachfolgender Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder gar Polizeibeamte strafrechtlich schadlos herauskommt, muss man wissen, wie man sich gegen den Strafbefehl oder dann im Strafverfahren wirksam zur Wehr setzen kann und muss.  

 

Grundsätzlich ist ein Widerstand gegen den GV dann erlaubt und sogar rechtlich geboten und zulässig, wenn die Zahlungsaufforderung des GV nicht prüffähig war, denn:  

 

 

Ist eine Zahlungsaufforderung nicht prüffähig,

kann diese keine Rechtsfolgen haben.

 

 

 

Richter schützen den GV

 

 ... und jede nicht prüffähige Forderung eines GV ohne Rücksicht auf Verluste - seitens des Schuldner. 

 

 

Eingeschlossen und vor allem die Rechte des Schuldners. 

 

 

In der Vollstreckungssache DRII-0814/19 (Seite DRII-814/19 Schneck) hat dieser zwar wi e üblich 40,11 EUR auf die Forderung des behaupteten Gläubigers aufgeschlagen, ober jeglichen Nachweis weggelassen, zu welchem Zweck dieser Betrag aufgeschlagen wurde und wie sich dieser zusammensetzt. Und natürlich war auch keine Rechtsbehelf gemäß § 3a GvKostG gegen die Kosten angehängt, da mein #Schneck ja auf die Kostenrechnung verzichtet hatte. 

 

Auf meine Beschwerde zum Amtsgericht Waiblingen war sich der Direktor des Gerichts, Richter Kirbach, nicht zu schade, mit Beschluss vom 04.09.2019 folgenden Schwachsinn abzusondern. 

 

 

Der Herr Richter vertritt damit die Meinung, dass es für einen Schuldner ausreicht, wenn er erkennen kann, welche Forderung ein GV insgesamt für sich reklamiert, 

 

 

Wie sich eine Forderung des GV im Detail zusammensetzt,

geht einen Schuldner nichts an. So die Meinung. 

 

 

Gleiche Meinung hat am Landgericht Stuttgart die dorthin abgeordnete (und damit als Hilfsrichterin tätige) Richterin Deuschle vertreten. Seite Filz in der Richterstube

 

Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Richter Kirbach hat mein #Schneck aber dann doch die Hosen runterlassen und offenlegen müssen, wie sich die 40,11 EUR zusammensetzen. 

 

 

Herausgekommen ist der Nachweis der Gebührenüberhebung, sprich einer versuchten betrügerischen Handlung. 

 

 

Ebenfalls dazu mehr auf Seite Filz in der Richterstube

 

Deshalb kein Tipp, aber ein Standpunkt: 

 

Ich gebe meinen #Schneck künftig - sinngemäß - eine auf's Maul, wenn er nochmals erscheint und in seinem Ladungsschreiben weder belegt hat, ob er Vollstreckungskosten berechnet, wie sich diese im Detail zusammensetzen und kein Rechtsbehelf ausgewiesen ist. Denn:

 

 

Fehlen diese Angaben,

können aus dem Ladungsschreiben keine Rechtsfolgen entstehen. 

 

 

Dass Richter und Staatsanwälte völlig hemmungslos den Widerstand gegen rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen verfolgen, das kann belegt werden anhand des gegen mich in der Revision befindlichen Strafverfahrens wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Seite unter Anklage mit einer Vielzahl von Unterseiten. 

 

 

Wie skrupellos in solchem Fall Richter agieren, belegt:

Deutschland ist kein Rechtsstaat.