Forderung TESCHINKASSO

publiziert 04.04.2019

 

 

Über den Verlauf der von Inkassobüro TESCHINKASSO versuchten Einziehung einer Rechnung des Bundesanzeiger Verlag über 12 EUR ist auf Seite Beispiel erfolgloses Inkasso berichtet. 

 

Hier geht es darum, die Forderungsaufstellung des Inkassobüros unter die Lupe zu nehmen und zu bewerten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 < zu Mahnauslagen sh. unten

 

 

 

 

 

 

 

< zu Inkassokosten sh. unten

 

 

 

 


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Zu Mahnauslagen

 

Das Inkassobüro bzw. Inkassounternehmen berechnet für die Aufschlüsselung der nachfolgend als Inkassokosten deklarierte Kosten 15 EUR. 

 

Man fragt sich: Geht's noch?

 

Wenn man dann noch § 280 BGB aufschlägt, ...

 

§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.

 

... dann wird deutlich, dass allenfalls die nachfolgend aufgeführten Inkassokosten gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden können, vom Gläubiger,  aber die Aufschlüsselung im Grundsatz eine ohne jede rechtliche Grundlage erhobene Forderung ist, die, wenn schon, vom Inkassobüro nur beim Gläubiger eingefordert werden kann. 

 

Der Gläubiger kann zwar das Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt beauftragen, die Vollstreckung anzukurbeln, aber er ist weiter Herr des Verfahrens. Es sei denn, er hat die Forderung verkauft, an das Büro, an den Rechtsanwalt, was in meinem Fall aber nicht der Fall war.   

 

Und jetzt zu den Inkassokosten, Schwerpunkt auf "der Gläubiger". 

 

 

Zu Inkassokosten

 

TESCHINKASSO begehrt als Inkassokosten 54 EUR - vom Schuldner. 

 

Gemäß oben zitierten § 280 BGB "kann der Gläubiger" vom Schuldner "Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen".

 

 

1.

 

Zuerst die Frage: 

 

 

Ist das Inkassobüro der Gläubiger?

 

 

Deshalb sollte bei Kontaktaufnahme eines Inkassobüros zu einem Schuldner von diesem zuerst einmal - höflich aber bestimmt - Auskunft angefordert werden, ob das Inkassounternehmen vom Gläubiger nur beauftragt ist, die Forderung einzuziehen, oder ob es Eigentümer der Forderung ist - sei es durch Kauf der Forderung, durch Abtretung. 

 

Diese Anfrage sollte ein Schuldnern auch dem Gläubiger stellen, also dem OTTO-Versand, der Telecom, Mercedes, wem auch immer. Es geht ja schließlich darum, ob das Inkassobüro überhaupt und auf welcher Grundlage es legitimiert ist, gegenüber dem Schuldner aufzutreten.

 

 

2.

 

A)

 

TESCHINKASSO ist im Fall, wie aus der Forderung erkennbar ist, nur Auftragnehmer des Bundesgesetzblattverlag. Dies ist zweifelsfrei. Zitat: "Inkassokosten gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit dem Gläubiger ..." Also sind das Inkassobüro und der Gläubiger zwei unterschiedliche juristische Personen, ist der Bundesanzeiger Verlag der Gläubiger, und das Inkassobüro dessen Auftragnehmer. 

 

Das Entscheidende ist jetzt und in § 280 BGB geregelt, dass der Gläubiger vom Schuldner Schadenersatz einfordern muss für die Aufwendungen, die er im Zuge der Beitreibung seiner Forderung zu tragen hat. 

 

 

Dieser rechtliche Sachverhalt wird umgangen, indem der Schuldner in ein Vertragsverhältnis mit dem Inkassobüro getrieben wird. 

 

 

Richtig ist so, dass das Inkassobüro grundsätzlich nicht legitimiert ist, dem Schuldner gegenüber Aufwendungen geltend zu machen,sondern es hat diese vom Auftraggeber einzufordern. Dieser muss nachfolgend die erstatteten Aufwendungen des Inkassobüros beim Schuldner geltend machen. 

 

Im Fall hätte TESCHINKASSO deshalb nur die 12 EUR einzufordern, und hätte es seine eigenen Aufwendungen erst gar nicht geltend machen, sondern diese nur gegenüber dem Auftraggeber, dem Bundesanzeiger Verlag, geltend machen dürfen. Erst der Verlag hätte dann die angefallenen Kosten beim Schuldner, im Fall bei mir, reklamieren dürfen. Dabei ist zu beachten, dass die Aufwendungen eines Inkassobüros gegenüber dem Auftraggeber nicht gleichzusetzen sind mit den Forderungen, die von diesem  gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden. Diese, die Forderungen gegenüber dem Schuldner, dürften eklatant höher liegen.

 

So stellt sich im Fall tatsächlich die Frage, ob der Bundesanzeiger Verlag als Auftraggeber von TESCHINKASSO deren berechnete Kosten von 69 EUR bezahlt hätte, dafür dass dieses erfolglos versucht hat, 12 EUR einzuziehen - und sich auch tatsächlich vertraglich zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet hat. Wohl kaum. 

 

Für mich steht deshalb fest, dass Inkassobüros grundsätzlich auf eigenes Risiko die Beitreibung von Forderungen übernehmen.

 

 

Tätigkeit auf Erfolgsbasis. 

 

 

Also: Entweder das Inkassobüro kann den Schuldner dazu bewegen, die Hauptforderung und seine überzogenen Kosten und Gebühren anzuerkennen, indem der Schuldner  durch den Beginn einer Ratenzahlung, durch Unterzeichnung einer Stundungsvereinbarung, einer Zahlungsvereinbarung oder ähnlichem ein Vertragsverhältnis mit dem Inkassobüro begründet, oder das Inkassobüro geht leer aus.

 

 

Vom Gläubiger bekommt m. E. nach

kein Inkassounternehmen Geld. 

 

 

Deshalb ist es für Inkassobüros entscheidend, dass sie einen Schuldner dazu bringen, die Hauptforderung und damit die eigenen Forderungen anzuerkennen. Schwerpunkt auf: die eigenen Forderungen.  

 

Dem kann ein Schuldner nur dadurch begegnen, indem er die Hauptforderung anerkennt, und ansonsten sagt: Leck' mich

 

 

B)

 

Nun zu den von TESCHINKASSO reklamierten Inkassokosten

 

Zitat: "Inkassokosten gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit dem Gläubiger ..." Also diese vertragliche Vereinbarung würde ich gerne mal sehen. Grundsätzlich ist dazu festzustellen:

 

 

Kein Gläubiger kann einen Schuldner in einem Vertrag mit einem Inkassounternehmen wirksam verpflichten, dessen Kosten zu tragen und unmittelbar an das Inkassobüro zu bezahlen. 

 

 

Es greift § 280 BGB: Das Inkassobüro muss seine Kosten beim Gläubiger abrechnen, dieser kann diese Aufwendungen anschließend beim Schuldner geltend machen. Damit ist im Grundsatz klar, dass, egal ob ein Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro Zahlung einfordert, keiner berechtigt ist, seine Kosten beim Schuldner geltend zu machen, sondern alle nur berechtigt sind, ihre Forderungen beim Auftraggeber einzufordern. Grund:

 

 

Zwischen Inkassobüro und/oder Rechtsanwalt und dem

Schuldner besteht kein Vertragsverhältnis. 

 

 

Ein solches kann nur dann zustande kommen, wenn man etwas unterschreibt etc. pp. Bis dahin besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Inkassobüro und/oder Rechtsanwalt und dem Auftraggeber, dem Gläubiger. 

 

 

Wenn man sich dieses Sachverhaltes bewusst ist, dann weiß man auch, dass man vor einem Inkassobüro oder einem Rechtsanwalt nicht "stramm stehen", nicht in Ehrfurcht erstarren muss, sondern geboten ist, diesen faktisch mitzuteilen: 

 

 

Verpisst euch!

 

 

Oder: Sich absolut still verhalten, weder persönlich noch telefonisch diskutieren, keine Gründe mitzuteilen, warum man nicht zahlt oder zahlen kann. Das geht ein Inkassobüro sowieso nichts an. Und vor allem: 

 

 

Nichts unterzeichnen!

 

 

Aber, wenn möglich, Zahlungen auf die Hauptforderung leisten, entweder an das Inkassobüro mit dem entsprechenden Vermerk, dass nur auf die Hauptforderung gezahlt wird, oder direkt an den Gläubiger zahlen (anfragen, ob dieser noch Inhaber der Forderung ist).  

 

 

Fehlerhaftes Schuldnerverhalten hat sich eingebürgert

 

In Sachen Schulden hat sich seitens der Schuldnern ein völlig fehlerhaftes Verhalten eingebürgert. Man schlottert vor Angst vor dem Inkassounternehmen, vor dem Rechtsanwalt. 

 

Jeder von denen hat als Auftragnehmer des Gläubigers nur das Recht, die Hauptforderung geltend zu machen. Sämtliche Kosten können legal nur vom Gläubiger beim Schuldner reklamiert werden, und zwar nur die, die er tatsächlich bezahlt hat. 

 

Jedem Schuldner ist deshalb nochmals angeraten, die Hauptforderung anerkennen - sofern diese nicht aus gleichem Grund zu beanstanden ist - und damit die Schulden zu deckeln, indem man keinerlei von Inkassobüros oder Rechtsanwälten geltend gemachte Kosten anerkennt. 

 

Dazu aber muss man als Schuldner bei Zahlungen unbedingt trennen.

  • Zahlungen auf die Hauptforderung leisten: JA
  • Zahlung auf Forderungen des Inkassobüro leisten: NEIN. 

Und ansonsten abwarten, ob der Gläubiger Kosten des Inkassobüros vom Schuldner einfordert. Wahrscheinlich kommt da nichts.