Klage gegen GV erheben

publiziert 25.10.2019

 

 

Vorschlag für alle, die in den letzten Jahren eine vom Gerichtsvollzieher reklamierte Zahlung geleistet haben, und dabei die geforderte Summe inkl Vollstreckungskosten an den GV selber bezahlt haben.

 

 

Verklagt den GV auf Teil-Rückzahlung vereinnahmter Kosten. 

 

 

Warum, das erkläre ich hier. 

 

 

Ungerechtfertigte Bereicherung des GV

 

Es geht um eine ungerechtfertigte Bereicherung des GV um Teile der eingeforderten Vollstreckungskosten, auf die er keinen Anspruch hat. Diese Teile können von ihm zurückgefordert werden, gemäß § 195 BGB mindestens drei Jahre lang. Die Frist beginnt am 1. Januar des Jahres, welches auf das Jahr folgt, in dem die Zahlung geleistet wurde. Also Zahlung in 2015, Beginn der Frist am 01.01.2016 und Ablauf am 31.12.2018. Aber Achtung, es gibt Ausnahmen, bei denen der Beginn der Frist erst später eintritt. 

 

Um welche Teile der Vollstreckungskosten handelt es sich?

 

Beispiel mein Schneck. Er fordert mit jedem Ladungsschreiben, mit dem er Forderungen eines Gläubigers reklamiert, verdeckt 40,11 EUR ein, die aber weder in der Summe als Vollstreckungskosten noch im Detail deklariert sind,

 

Am 25.09.2019 hat mein Schneck im Verfahren 2 T 325/19 gegenüber dem Landgericht Stuttgart erstmals diese 40,11 EUR aufgeschlüsselt. 

 

 

Nun die Erläuterung dazu.

 

Hätte ich - angenommen! - die Forderung von ihm bezahlt inkl. der 40,11 EUR. dann hätte ich einen Rechtsanspruch darauf, dass er den Anteil an den 40,11 EUR zurückgibt, auf den er keinen Rechtsanspruch hat, der ihm also nicht zusteht und um den er sich ungerechtfertigt bereichert hat. 

 

Also nochmals die These, ich hätte bezahlt. Im Fall könnte mein Schneck also allenfalls verlangen

  • KV 101 für die Zustellung des Ladungsschreibens (Zahlungsaufforderung) mit 3,00 EUR,
  • KV 208 Gebühr für den Versuch der gütlichen Einigung (sprich Zahlung) mit 8,00 EUR

und, im Fall der Zahlung

  • KV 430 Gebühr für die Entgegennahme der Zahlung mit 4,00 EUR

Macht zusammen einen Anspruch auf 15,00 EUR. Bezahlt habe ich aber - angenommen - 40,11 EUR

 

 

Kein Rechtsanspruch des GV auf Zahlung von 25,11 EUR. 

 

 

Dieser Betrag kann von ihm zurückgefordert werden. 

 

 

Zwei Möglichkeiten der Rückforderung

 

Möglichkeit 1:

 

Als Schuldner der 40,11 EUR gezahlt hat kann ich den GV unmittelbar auffordern, die 25,11 EUR zurückzuzahlen. Zahlt er, erledigt. Andere Gläubiger bleiben als Betrogene bestehen. 

 

 

Möglichkeit 2:

 

Zahlt er nicht, oder will ich die Angelegenheit direkt durch ein Gericht klären lassen: selber Klage gegen den GV auf Zurückzahlung der ohne Rechtsgrundlage vereinnahmten 25,11 EUR erheben, oder einen Rechtsanwalt beauftragen, der die Klage erheben soll. 

 

 

Bitte beachten:

 

Ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch entsteht bereits mit Leistung der ohne Rechtsgrund erfolgten Zahlung.

 

Gleicher Anspruch auf Rückzahlung betrifft auch einen Bereicherungsanspruch, der darauf gestützt wird, dass der Zahlung eine unbillige Leistungsbestimmung im Sinne des § 315 BGB zugrundeliegt. 

 

§ 315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

 

Dieser Paragraph greift grundsätzlich dann, wenn der GV die Vollstreckungskosten klammheimlich der Forderung des Gläubigers zuschlägt, ohne sie durch Kostenrechnung und in der Zusammensetzung offenzulegen

 

 

Es fehlt die Erklärung des GV gegenüber dem Schuldner,

zu welchem Zweck die Kosten erhoben werden,

und ob es überhaupt Kosten sind.  

 

 

In diesem Fall steht dem Schuldner - meines Erachtens - sogar die Rückzahlung der gesamten 40,11 EUR zu, weil der GV die Bestimmung der Forderung (seiner eigenen Forderung) nicht erklärt hat. 

 

Im Beispiel auf Seite Betrügt GV'in aus Karlsruhe könnten die nicht deklarierten Kosten in Höhe von 122,25 EUR zurückgefordert werden, ober gemindert um die vorgenannten 15,00 EUR "nur" noch 107,25 EUR. 

 

Also es lohnt sich, gegen den GV wegen ungerechtfertigter Bereicherung vorzugehen.