Mahnbescheid

publiziert 08.04.2019

 

 

Ich nehme den auf Seite Warum Anerkenntnis Hauptforderung angezeigten gegen einen Verein gerichteten Mahnbescheid. zur Grundlage der Erläuterungen. 

 

In allen mir  überlassenen Mahn- und sonstigen Schreiben des Inkassobüros an den Verein ist nicht ersichtlich, wer Inhaber der Forderung ist, also ob das Büro nur zur Einziehung beauftragt wurde, oder ob es die Forderung übernommen hat. Erst aus dem Mahnbescheid wurde deutlich, dass die Hauptforderung im Eigentum des Gläubigers verblieben ist, das Inkassobüro nur mit der Einziehung der Forderung beauftragt wurde. 

 

 

Dieser Sachverhalt ist während des Mahnverfahrens im Grundsatz ohne weitere Bedeutung, trotzdem ist es natürlich gut von Beginn an zu wissen, ob das Inkassobüro Eigentümer der Forderung geworden ist, oder nur mit der Einziehung beauftragt ist.

 

Von absoluter Bedeutung ist dies aber im gerichtlichen Mahnverfahren. Warum, das wird nachfolgend erläutert. 

 

Grundlage der Erläuterungen der Auszug aus dem Mahnbescheid gegen den Verein, angezeigt auf Seite Warum Anerkenntnis Hauptforderung. Nochmals das Bild dazu:

 

 

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Widerspruch gegen den Mahnbescheid

 

Der Mahnbescheid ist bundesweit einheitlich und endet mit der Möglichkeit, zu widersprechen. Dabei sind mehrere Möglichkeiten angeboten. 

 

 

Dem Mahnbescheid kann insgesamt widersprochen werden (blau). Es kann auch nur Teilen davon widersprochen werden, im Fall den unter Hauptforderung angezeigten 18,90 und 27,00 EUR, zusammen 45,90 EUR, weil diese Forderung nicht nachvollziehbar ist, es entbehrt der Rechtsgrundlage, vor allem dem Nachweis des tatsächlich eingetretenen Schadens.

 

Weiteren Grund zur Beanstandung sind die Nebenforderungen in Höhe von 84,70 EUR (70,20 und 14,50 EUR). 

 

Was zu beanstanden ist, ist jedenfalls von Fall zu Fall unterschiedlich.

 

Nach der Einlegung des Widerspruchs muss vom Inkassobüro als Rechtsvertreter des Gläubigers entschieden werden, ob es den Widerspruch für begründet hält oder nicht. Wenn nicht, kommt es zur Gerichtsverhandlung, in der dann über die Einwendungen entschieden wird. 

 

 

Beanstandung der Nebenforderungen

 

Bezüglich dem beanstandeten Teil der Hauptforderung in Höhe von 45,90 EUR muss der Gläubiger im Fall Beweis führen, dass dieser Schaden tatsächlich entstanden ist. 

 

Bei den beanstandeten Nebenforderungen geht es dann nicht nur um den Nachweis der Richtigkeit der Forderung bezüglich der Höhe, sondern noch ein weiterer, entscheidender Aspekt muss hier Beachtung finden. Es geht darum:

 

 

Hat der Gläubiger diese 84,70 EUR an das Inkassobüro bezahlt? 

 

 

Wenn nicht, darf er diesen Betrag nicht per Mahnbescheid einfordern. Auf Seite Forderung TESCHINKASSO ist bereits auf § 280 BGB verwiesen worden. 

 

§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.

 

Bezüglich der Nebenforderungen stellt sich die Frage, ist der Schaden bereits eingetreten? Wird ein Schaden beim Gläubger in Form der Nebenforderungen überhaupt eintreten? Dies setzt nämlich voraus, dass der Gläubiger die 84,70 EUR an das Inkassobüro bezahlt hat, denn nur dann ist ein Schaden eingetreten, oder sich vertraglich verpflichtet hat, diese Forderung zu erstatten.. 

 

Deshalb ist offen, ob, wie im Mahnbescheid suggeriert wird, der Gläubiger diese 84,70 EUR tatsächlich an das Inkassobüro bezahlt hat/bezahlen wird, bei einer eigenen Forderung von nur 22,88 EUR (17,88 EUR zzgl. 5,00 EUR eigene Mahngebühren).. Ich jedenfalls glaube nicht, dass ein Gläubiger sich dem Risiko unterwirft, unabhängig vom Ausgang einer Vollstreckungsmaßnahme die Kosten des vom Inkassobüro betriebenen Mahnverfahrens zu tragen, die erheblich über seiner eigenen Forderung angesiedelt sind. 

 

Denn wenn beim Schuldner nichts zu holen ist, und der Gläubiger das Inkassobüro bereits entlohnt hat oder sich vertraglich zur Entlohnung verpflichtet hat, was dann? Dann tritt für den Gläubiger zu seine eigenen Forderung von 22,88 EUR im Fall noch ein Schaden in Höhe von 84,70 EUR hinzu, weil er diesen Betrag an das Inkassobüros ausgereicht hat bzw. ausreichen muss.  

 

Wie blöd muss man als Gläubiger sein, um sich derart zu verhalten?

 

Es ist deshalb real davon auszugehen, dass kein Inkassobüro vom Gläubiger Geld erhält, vielmehr seine eigenen Forderungen nur dann ersetzt bekommt, wenn der Schuldner zahlt. Und wann zahlt der Schuldner, auf Nebenforderungen?

 

 

Wenn er sich auf Vereinbarungen

mit dem Inkassobüro eingelassen hat.  

 

 

Dann hat er diese Forderungen nämlich tatsächlich (Unterschrift) oder konkludent (Teilzahlungen auf die Forderung) anerkannt.

 

Wenn er, der Schuldner, sich aber auf nichts einlässt, keine Ratenzahlungen auf die Gesamtforderung leistet, keine Stundungs- oder Zahlungsvereinbarung unterzeichnet, die Bemühungen des Inkassobüros komplett ins Leere laufen lässt, woher bekommt das Inkassobüro dann sein Geld? Von niemandem. Dann bekommt der Gläubiger per Mahnbescheid nur die Kosten zugesprochen, die durch die Beantragung des Mahnbescheides angefallen sind  Diese werden dann nach erfolgreicher Vollstreckung in den Besitz des Inkassobüros gelangen. Alles andere an Nebenforderungen ist wertlos. 

 

 

Fragen im Gerichtsverfahren

 

Kommt es im Nachgang zu einem Mahnbescheid zu einem Gerichtsverfahren, dann ist es geboten, die Klärung von etwa folgender Sachverhalte zu bewirken:

  1. Wurden oder werden die vom Inkassobüro bewirkten Nebenforderungen vom Gläubiger an das Büro erstattet, ist/wird diesem also tatsächlich ein Schaden entstehen? 
  2. Offenlegung des Vertrages zwischen Gläubiger und Inkassobüro beantragen. Ist Erfolgshonorar vereinbart? Ein solches würde belegen, dass dem Gläubiger durch die vom Inkassobüro anhängig gemachten Nebenforderungen kein Schaden entstehen wird. Ein Schaden aus Nebenforderungen würde damit nicht beim Gläubiger, sondern beim Inkassobüro entstehen. Dieses betreibt das Mahnverfahren aber nicht im eigenen Namen, sondern im Auftrag des Gläubigers und kann eigenen Schaden nur dann wirksam gegen den Gläubiger verfolgen, wenn es in einem Vertragsverhältnis mit dem Schuldner steht bzw. der Schuldner die Forderungen des Inkassobüros anerkannt hat. Damit aber kann der Gläubiger die Nebenforderungen tatsächlich durch den Mahnbescheid einziehen - und sie anschließend an das Inkassobüro ausreichen. Gläubiger geht dabei kein Risiko ein. 
  3.  Ist aber zwischen Schuldner und Inkassobüro nichts unterzeichnet, hat das Büro weder unmittelbar noch mittelbar einen Anspruch auf die von ihm generierten Forderungen - und der Gläubiger wird nicht ins Risiko gehen. 

Deshalb nochmals: Es muss seitens des Schuldners alles verhindert werden, was den Schluss zulässt, dass er die Forderungen des Inkassobüros anerkennt hat. Also:

  • Zahlung nur auf die Hauptforderung
  • keine Stundungs- oder Zahlungsvereinbarungen unterzeichnen
  • keine Ratenzahlungen auf Gesamtforderung leisten, sondern eben nur ganz konkret auf die Hauptforderung. 

Nur wenn man sich derart verhält, kann man sich im Mahnverfahren erfolgreich gegen die vom Inkassobüro installierten Forderungen zur Wehr setzen. 

 

 

Nicht bezahlte Nebenforderungen

 

Wurden die im Mahnbescheid enthaltenen Nebenforderungen vom Gläubiger noch nicht bezahlt, oder wurden sie vom Schuldner nicht anerkannt, können im  Mahnbescheid die Nebenforderungen nicht wirksam geltend gemacht werden. Es ist ja dem Gläubiger kein Schaden  entstanden bzw. wird keiner entstehen. 

 

Wenn dem so ist, kann der Schuldner nur in einer gesonderten Feststellungsklage zur Erstattung der beim Inkassobüro angefallenen Kosten verpflichtet werden.

 

 

Eine eigenständige Klage ist geboten. 

 

 

Damit die Frage, wird ein Gläubiger gegen einen Schuldner eine Klage führen, bei der es nur darum geht, dass das Inkassobüro seine Aufwendungen ersetzt bekommt?

 

Und das Inkassobüro kann die Klage selber nicht führen, wenn der Schuldner die Forderungen nicht anerkannt hat, durch eine Zahlungs- oder Stundungsvereinbarung oder durch den Beginn von Ratenzahlungen, die vom Inkassobüro auf die Nebenforderungen verrechnet werden, anstatt auf die Hauptforderung. Der Anspruch kann ja nur vom Gläubiger dann an das Inkassounternehmen abgetreten werden. Wo aber nichts abgetreten werden kann, außer dem Anspruch auf ein Erfolgshonorar? Hier kommt ggf. wieder zum tragen, dass der Gläubiger  in einer Vereinbarung mit dem Inkassobüro den Schuldner nicht wirksam verpflichten kann, dass dieser die Aufwendungen und Forderungen des Büros auszugleichen hat. 

 

Es ist also für einen Schuldner, der das Entstehen von Kosten vermeiden will, von absoluter Bedeutung:

 

 

Nichts mit dem Inkassobüro vereinbaren. 

 

 

Wie das geht, ist auf Seite Beispiel erfolgloses Inkasso beschrieben. Deshalb nochmals:

 

 

Wer sich als Schuldner mit einem Inkassobüro

auf irgendetwas einlässt, hat schon verloren. 

 

 

 

Nach dem Mahnbescheid

 

Nach dem Mahnbescheid gibt das Inkassobüro auf, weil es seine eigenen Forderungen nicht in Form einer Vereinbarung mit dem Schuldner platzieren konnte. Wer weiß schon, wie es im Einzelfall konkret weitergeht. 

 

Von Interesse ist aber wie es nach - erfolgreichem - Abschluss des Mahnverfahrens weiter geht, nämlich dann, wenn der Schuldner den Kopf in den Sand gesteckt hat, und die Widerspruchsfrist hat verstreichen lassen.

 

 

Dann sind alle im Mahnbescheid gelisteten Forderungen rechtskräftig festgestellt. 

 

 

Und zwar auch dann, wenn die Forderungen vollkommen willkürlich erhoben und vollkommen überzogen sind. 

 

Alternativ kommt es zur Gerichtsverhandlung mit Urteil. Und dann, dann kommt das Vollstreckungsverfahren. 

 

Wie man sich gegen dieses zur Wehr setzen kann, das ist auf Seite Vollstreckung abwehren (vormals Für GEZ-Boykotteure) vorgestellt. 

 

Und so lange, wie man das Vollstreckungsverfahren blockieren kann, so lange muss man nichts bezahlen, so lange keine Pfändung, keine Eidesstattliche Erklärung etc. pp.