Verbraucherschutz erforderlich

publiziert 11.04.2019

 

 

Dass Schuldner, vor allem in existentielle Not geratenen Schuldner in außergerichtlichen Mahnverfahren von Inkassobüros gnadenlos abgezockt werden, ist meiner Meinung nach belegter Fakt. 

 

Diesem skrupellosen Treiben kann nur durch zwei Faktoren Einhalt geboten werden:

 

 

1. Gläubiger sollten keine Inkassobüros beauftragen

 

 

Gläubiger sollten es schon aus Eigeninteresse unterlassen, Inkassobüros mit der Einziehung

ihrer Forderungen zu beauftragen. 

 

 

Ist ein Schuldner erst mal in den Fängen eines Inkassobüros, werden eingehende Zahlungen zuerst mit den eigenen Forderungen, nicht aber mit der Hauptforderung des Gläubigers verrechnet. Mindestens hat kein Gläubiger eine wirksame Kontrolle, ob ein Schuldner bezahlt, und wie diese Zahlung vom Inkassobüro verrechnet wird. 

 

Es ist deshalb zu unterstellen, dass die Gläubiger bei der Inanspruchnahme von Leistungen eines Inkassobüros wenigstens ab und an selber zu den Betrogenen gehören, weil eingehende Gelder nicht bei ihnen landen, sondern vom Büro einbehalten werden - zum eigenen Vorteil.

 

Ein Gläubiger sollte noch aus einem anderen Grund die Einschaltung von Inkassobüros vermeiden. Durch die mit Einschaltung eines Inkassobüros grundsätzlich einhergehend Explosion der außergerichtlichen Kosten und damit der Gesamtforderung, verringert sich der finanzielle Spielraum eines Schuldners, die Hauptforderung überhaupt bedienen zu können. 

 

Also wirkt sich das Engagement eines Inkassobüros negativ auf die Aussichten eines Gläubigers aus, jemals an sein Geld zu kommen. Dies gilt natürlich nur für die Schuldner, die über kein Vermögen verfügen, welches pfändbar ist, bzw. Einkommen, welches noch nicht gepfändet ist. Wenn dem aber so ist, dann ist das Engagement eines Inkassobüros kontraproduktiv zu den Interessen des Gläubigers. 

 

Geboten ist m. E. nach, dass der Gläubiger sich selber um eine Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner bemüht, so dass Aussicht besteht, dass die Forderung irgendwann einmal befriedigt ist. Gelingt dies nicht, dann sofort das gerichtliche Mahnverfahren einleiten, denn auch dann bleiben die außergerichtlichen Mahnkosten relativ gering, besteht Aussicht, dass die Forderung erfolgreich verfolgt werden kann. Denn

 

 

Es ist doch ein Unterschied, ob  vom Schuldner 400 EUR, oder 1.500 EUR eingefordert werden, bei gleicher Ausgangsforderung. 

 

 

Gläubiger tun sich also selber nichts Gutes, wenn sie ein Inkassobüro beauftragen. 

 

 

2. Gesetzgeber sollte Mahnkosten deckeln

 

Der Gesetzgeber wäre gut beraten, wenn er der Abzocke von Schuldnern durch Inkassobüros einen Riegel vorschieben würde. 

 

Dieser kann sein, dass durch Gesetz bestimmt wird, dass die außergerichtlichen Mahnkosten nur in Höhe der Hauptforderung anfallen dürfen. 

 

 

Beispiel 1:

 

Forderung 12 EUR, außergerichtliche Mahnkosten sind bei 12 EUR gedeckelt. Was bleibt dem Gläubiger im Fall übrig, als nach der ersten, spätestens nach der zweiten Mahnung über je 5 EUR das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten? Also keine Chance für ein Inkassobüro, für die Geltendmachung von 12 EUR Ausgangsforderung 69 EUR (575 % mehr) eigene Kosten zu platzieren (Seite Beispiel erfolgloses Inkasso).. 

 

 

Beispiel 2:

 

Forderung 1.000 EUR,  außergerichtliche Mahnkosten sind bei 1.000 EUR gedeckelt. Wenn in solchem Fall ein Inkassobüro beauftragt wurde, ist zu unterstellen, dass 1.000 EUR für dessen Leistung sicher großzügig bemessen sind. Ist diese Summe erreicht, muss der Mahnbescheid kommen, oder auf die Forderung verzichtet werden

 

Es müssen jedenfalls nicht 3.000 oder noch mehr Kosten sein, die ein Inkassobüro für seine Leistung bei 1.000 EUR Ausgangsforderung für sich einfordert.

 

Alternativ könnten die Mahnkosten auch prozentual an die Ausgangsforderung gekoppelt werden. 

 

 

Wenn der Verbraucherschutzminister den Verbraucherschutz

ernst nimmt, muss er in dieser Art tätig werden. 

 

 

Nur dadurch kann ein Verbraucher - Schuldner sind auch Verbraucher - wirksam vor einer völlig asozialen Abzocke durch Inkassobüros geschützt werden, die nur dadurch möglich ist, weil es derzeit keine gesetzliche Beschränkung für die Geltendmachung von außergerichtlichen Mahnkosten gibt. Also alles legal, aber sittenwidrig.

 

Eine solche Beschränkung ist aber geboten, um die Auswüchse im außergerichtlichen Mahnverfahren unter Kontrolle zu bringen. 

 

Dabei folgender Aspekt. Der Staat hat sich einen Katalog gegeben, nach dem die Kosten eines gerichtlichen Mahnverfahrens bestimmt sind. Warum nicht analoges für außergerichtliche Mahnverfahren? In der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI ist auch durch Rechtsverordnung in die privatrechtlichen Vertragsverhältnisse zwischen Bauherr und Architekt oder Ingenieur eingegriffen und bestimmt, welches Honorar für welche erbrachte Leistung abgerechnet werden darf.  Analog dazu ist eine Rechtsverordnung für außergerichtliche Mahnverfahren denkbar, in der bestimmt ist, welche Kosten ein Gläubiger oder ein von ihm beauftragtes Inkassobüro für ein außergerichtliches Mahnverfahren einfordern kann. Eine Gebührenordnung gibt es übrigens auch bei Rechtsanwälten, die BRAGO.. 

 

Also Staatsgewalt, Gesetzgeber und/oder Verbraucherschutzminister: bewegt euch.