Vollstreckung abwehren

26.03.2019, 31.05.2020

 

 

Wer von einem Gerichtsvollzieher verfolgt wird, muss immer zwei Sachen beachten:

 

1. Ist die verfolgte Forderung tituliert?

 

2. Ist die Vollstreckungshandlung rechtmäßig?

 

 Zur weiteren Information über Gerichtsvollzieher bitte die Seite Gerichtsvollzieher mit weiteren Unterseiten aufrufen. 

 

 

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungshandlung

 

Vollstreckungshandlungen sind auch bei den GEZ-Boykotteuren Thema im Forum, u.a. zur Frage: 

 

Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg114890.html#msg114890
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg123513.html#msg12351

 

Die Problematik ist nur dürftig bis falsch erläutert, Informationen an das Forum von den Moderatoren blockiert.  

 

Richtig ist, der Gerichtsvollzieher (GV) ist seit der bundeseinheitlichen Änderung der GVO zum 01.08.2012 - Neufassung der GVO zum 01.09.2013 - in Personalunion sowohl Beamter als auch privater Inkassounternehmer bzw. Selbständiger.

 

Dies hat folgende Ursache. 

 

Mit der Änderung der GVO (Neufassung) wurden von den Landesregierungen folgende Regelungen eingeführt:

 

a)    Der Gerichtsvollzieher handelt selbständig, er unterliegt zwar einer Dienstaufsicht, er hat jedoch keinen Dienstvorgesetzten (§ 1 GVO).

 

b)    Der Gerichtsvollzieher regelt seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen (§ 29 GVO).

 

c)    Der Gerichtsvollzieher muss an seinem Amtssitz ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten halten (§ 30 GVO).

 

d)    Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, Büroangestellte auf eigene Kosten zu beschäftigen (§ 33 GVO).

 

e)     Die Beschäftigten des Gerichtsvollziehers sind kraft Gesetz unfallversichert. Der Gerichtsvollzieher ist insoweit als Unternehmer Mitglied der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft … (§ 35 GVO).

 

f)    Den Geschäftsbedarf beschafft der Gerichtsvollzieher auf eigene Kosten (§ 36 GVO).

 

g)    Der Gerichtsvollzieher führt den Schriftverkehr unter eigenem Namen mit Amtsbezeichnung (§ 37 GVO).

 

Zum Ausgleich für die privatwirtschaftlich zu erbringenden Vorleistungen (siehe Aufstellung vor) erhält der Gerichtsvollzieher zusätzlich zu seinem Beamtensold die gesamten Auslagen (§ 7 Abs. 2 GVO).

 

Er erhält weiter Gebührenanteile gemäß § 7 Abs. 1 GVO.

 

Im Grundsatz ist der GV durch die Änderung der GVO vom 01.08.2012 zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmer umfirmiert worden, der unter der Bezeichnung Gerichtsvollzieher so tut, als ob er hoheitlich tätig ist.

 

 

 

Zum Teil ja, zum Teil nein. 

 

 

Der GV wäre dann weiterhin ausschließlich hoheitlich tätig, wenn er nur die titulierte Forderung des Gläubigers ohne Vollstreckungskosten verfolgen und einfordern würde

 

Dadurch, dass der GV aber auch seine persönlichen Vorleistungen, siehe vor Buchst. a) und folgende, ersetzt haben will, muss er die ihm von den Landesregierungen zugesprochenen Vollstreckungskosten, also die Auslagen und Gebühren, ja irgendwie mit geltend machen: Er bekommt diesen Kostenersatz als Folge des § 7 Abs. 1 und 2 GVO aber nicht mehr vom Staat, sondern Schuldner der Vollstreckungskosten ist der Schuldner. 

 

 

Der GV muss die Vollstreckungskosten vom Schuldner einfordern. 

 

 

Nur dann, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist, wird der Gläubiger zum Schuldner der Vollstreckungskosten. Damit verfolgt der Gerichtsvollzieher bei Vollstreckungshandlungen immer auch eigene Forderungen in einer Art und Wiese, die durch das Bundesgesetz § 34 BeamtStG nicht gedeckt ist. Denn bestimmt ist dort:

 

"Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen."

 

Also ist die von den Landesregierungen beschlossene Änderung der Rechtsordnung GVO seit 01.08.2012 nicht mit Bundesrecht vereinbar, da sie die Gerichtsvollzieher wirtschaftlich am Erfolg ihrer Tätigkeit beteiligt. Der Unterschied dabei ist:

 

bis 31.07.2012 überließ das Land dem GV Anteile an den von ihm für das Land vereinnahmten Gebühren.

 

ab 01.08.2012 überlässt der GV dem Land Anteile an den von ihm für sich vereinnahmten Gebühren..

 

 

Die Vollstreckungsvergütungsverordnung

 

Für Irritationen sorgt die Vollstreckungsvergütungsverordnung VollstrVerfgV, aktuelle Fassung vom 06.01.2003.  In § 1 ist bestimmt:

 

(1) Die im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollzieher (planmäßige und hilfsweise beschäftigte Beamte) erhalten als Vergütung einen Anteil an den durch sie vereinnahmten Gebühren.
(2) Die Vergütung beträgt 15 vom Hundert der durch den Beamten für die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren.
 
Bis zum 01.08.2012 war die Folge dieser Bestimmung, dass der GV zwar an den Gebühren beteiligt war, er diese aber für das Land eingezogen hat. Sein Arbeitgeber, das Land, hat ihm sodann von den vereinnahmten Gebühren den benannten Anteil von 15 v. H. zusätzlich zu seinem Beamtensold ausgereicht. 
 
Ab 01.08.2012 aber zieht der GV die gesamten Vollstreckungskosten, Gebühren und Auslagen, aber nicht mehr im Namen des Landes, sondern in eigenem Namen und somit für sich persönlich ein. Die Auslagen verbleiben seither in vollem Umfang beim GV, der Anteil des Landes an den Gebühren wird an das Land abgeführt. 
Gerichtsvollzieher ist seit 01.08.2012
Eigentümer der Vollstreckungskosten.
Diese Änderung in der Eigentümerschaft, wer Inhaber der vereinnahmten Gebühren und Auslagen ist, ist wesentlich, ist sie doch die Folge der Verpflichtung der GV durch die Länder gemäß oben stehender Liste, dass diese nämlich ihren Arbeitsplatz, die Geschäftsmaterialien etc. selber auf eigene Kosten vorzuhalten haben.
Die von den Ländern den GV auf das Auge gedrückten Kosten muss der GV durch die Einziehung der Auslagen (komplett) und Gebührenanteile (85 v. H. müssen abgeführt werden) ausgleichen. 
 

Die geltend gemachten Vollstreckungskosten

 

Der GV ist bezüglich der Kosten an die Vorgaben des § 1 und die Anlage zu § 9 GvKostG gebunden. Und durch § 3a GvKostG ist der GV verpflichtet, über die Kosten eine Kostenrechnung zu legen, verbunden mit einer Rechtsbehelfserklärung.

 

Würde der GV § 3a GvKostG entsprechen, also für die Kosten eine Rechnung stellen, müsste er für diese ja von ihm in eigenem Namen (Buchst. g) für sich in Person reklamierte Forderung die Mehrwertsteuer ausweisen, als auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die USt-ID-Nr. 

 

Damit aber wäre der GV verpflichtet, die vereinnahmten Auslagen und Gebühren zu versteuern, wäre der Schuldner (ersatzweise der Gläubiger als Kostenerstatter) im Gegenzug berechtigt, diese Kosten steuermindernd geltend zu machen. Beim Finanzamt. Nebenaspekt: Es würde bekannt werden, dass der GV die Vollstreckungskosten für sich selber einfordert,also ein eigenes Interesse daran hat, erfolgreich zu vollstrecken. 

 

Würde der GV also eine Rechnung mit Rechtsbehelf legen, wäre er an die Vorgaben der Anlage zu § 9 GvKostG gebunden, und könnte er für die postalische Zustellung einer Zahlungsaufforderung nur 3 EUR zzgl. Auslagen (Porto) gemäß KV 101 sowie 8 EUR gemäß KV 208 für den Versuch einer gütlichen Einigung abrechnen, also 11 EUR. 

 

Tatsächlich begnügen sich die GV nach Kenntnis bundesweit nicht mit diesen 8 EUR für die Zustellung der Zahlungsaufforderung, sondern schlagen unter Vermeidung der Rechnungslegung inkl. Rechtsbehelfserklärung der Forderung des Gläubigers einfach klammheimlich eine eigene Forderung zu.. Zum Beispiel 40,11 EUR, oder 78,53 EUR, oder 123,75 EUR oder was auch immer.

 

 

Der Kreativität und der Gier eines GV

sind keine Grenzen gesetzt. 

 

 

Denn es bemerkt ja niemand, dass er die Kosten in betrügerischer Absicht faktisch willkürlich festsetzt: keine Rechnung, kein Rechtsbehelf, keine Mehrwertsteuer, keine USt-ID-Nr. Nichts. Also werden bei Einvernahme der Kosten auch keine Steuern gezahlt - vom GV. 

 

Und also schlägt der GV der Forderung klammheimlich seine willkürlich anstatt gemäß GvKostG angesetzten Kosten einfach zu, weist diese nicht gesondert per Kostenrechnung mit Rechtsbehelf gem. § 3a GvKostG aus: § 263 StGB Betrug. 

 

Vorteil für ihn: Der GV muss von den für sich vereinnahmten Gebühren 85 v. H. an das Land abführen (§ 1 VollstrVerfgV). Angenommen, der GV reklamiert für sich in einer Zahlungsaufforderung klammheimlich 78,53 EUR die vom Schuldner zusammen mit der Forderung des Gläubigers bezahlt werden, er hätte nach GvKostG aber nur 11EUR abrechnen und einziehen dürfen. Frage: Wie rechnet der GV dann mit dem Land ab? Reicht er 85 v. H. von den 11 EUR aus, die er nur hätte abrechnen und einziehen dürfen, oder reicht er von den 78,53 EUR die 85 v. H. an das Land aus?

 

Ich unterstelle, dass der GV in solchem Fall nur 85. v. H. aus den 11 EUR ausreicht, und den gesamten rechtswidrig vereinnahmten Überschuss in die eigene Tasche steckt, bzw. dort behält - denn er hat den Betrag ja für sich eingenommen, und nicht für das Land. Also hat der GV aus der Vollstreckungssache eine steuerfreie Einnahme in Höhe von rund 75 EUR für sich erwirtschaftet. 

 

 

Was tun bei Erhalt einer Zahlungsaufforderung?

 

Wer vom GV eine Zahlungsaufforderung (Fristsetzung zur Zahlung zwei Wochen) erhält in der nicht in gesonderter Rechnung mit Rechtsbehelfsbelehrung die Vollstreckungskosten nachgewiesen und abgerechnet sind, sollte seinen GV unverzüglich aufsuchen und - Zeugen mitnehmen - Einsicht in die Vollstreckungsakte nehmen. 

 

1.

Prüfen ob die geltend gemachte Forderung tituliert ist, regelmäßig werden von den Gläubigern eigene Mahnkosten oder gar bereits in der Vergangenheit angefallene Vollstreckungskosten mit geltend gemacht, die aber nicht tituliert sind und damit auch nicht per Vollstreckung eingefordert werden können. Anders verhält es sich mit Zinsen auf die Forderung, die vom Gericht im Urteil festgesetzt wurden. 

 

2. 

Prüfen bzw. Auskunft einfordern, welche Kosten in der Forderung enthalten sind, und, wenn keine Rechnung beigefügt ist, den GV auffordern, die Kosten per Rechnung mit Rechtsbehelfserklärung offenzulegen und einzufordern, also das Ladungsschreiben evtl. neu auszufertigen.

 

Legen Sie beispielhaft folgende Aufstellung des OGV #Schneck vor, die dieser mit Datum 25.09.2019 zum Nachweis der von ihm verdeckte eingeforderten Kosten zum Landgericht Stuttgart - Az. 2 T 325/19 - eingereicht hat:

 

Auf die ersten beiden Kostenarten hatte OGV Schneck zum Zeitpunkt der Ladung am 25.07.2019 Anspruch (siehe Anmerkung), der Rest ist betrügerisch geltend gemacht, weil er zu dem Zeitpunkt auf diese weiteren Forderungen keinen Rechtsanspruch hatte.

 

Anmerkung: Auf keine der gelisteten Forderungen hatte OGV Schneck unter Beachtung des § 34 BeamtStG einen Rechtsanspruch, weil er nach Bundesrecht seine Handlungen uneigennützig zu erbringen hat (siehe die Ausführungen dazu oben in Abschnitt Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungshandlung).

 

Aber weiter. Das Schreiben des OGV Schneck vom 25.09.2019 herunterladen, dem eigenen GV vorlegen und diesen auffordern, entsprechend dieser Aufstellung seine eigene Forderung nachzuweisen und aufzuschlüsseln, aus welchen Einzelforderungen der Anlage zu § 9 GvKostG sich diese zusammensetzt.

 

 

Ergänzend den GV unter kurzer Fristsetzung auffordern,

das Ladungsschreiben neu auszufertigen,

mit Kostenrechnung und mit Rechtsbehelf

 

 

Diese Aufforderung/Beanstandung des Ladungsschreibens muss dem GV beweisbar und sehr kurzfristig nach Erhalt eines Ladungsschreibens zugestellt werden. Entweder vorab per Fax - am besten mit Kopie an das Vollstreckungsgericht - oder persönlich übergeben mit Zeugen am Ladungstermin. Auf jeden Fall ist anzuzeigen, dass die Gesamtforderung mangels der Offenlegung der Kosten in der Gesamtheit weder sachlich noch rechnerisch prüfbar und damit das Ladungsschreiben nichtig ist.

 

Beispiele dazu auf den Seiten

Hier zeigt sich besonders, wie wichtig es ist, dass der GV seine Kosten offenlegt. Denn es kann ja nicht sein, dass OGV Schneck 40,11 EUR, die GV'in aus Karlsruhe 122,25 EUR und der GV aus Aschaffenburg 51,76 EUR einfordert - für die jeweils identische Leistung. Alles nur möglich, weil die Kosten entweder überhaupt nicht  oder nicht aufgeschlüsselt angezeigt werden. 

 

 

Aber alle drei GV's haben zum Zeitpunkt des Ladungsschreibens jeweils nur einen Rechtsanspruch auf 11 EUR.

 

Das Mehr ist Betrug.

 

 

Wenn der GV sich weigert, der Offenlegung der Kosten zu entsprechen als auch eine Kostenrechnung mit Rechtsbehelf auszuhändigen, dann ist Erinnerung gemäß § 766 ZPO zum Vollstreckungsgericht einzureichen unter Anzeige, dass der GV sich weigert, die Kosten des Vollstreckungsverfahrens offenzulegen, damit die Gesamtforderung nicht prüfbar ist.

 

Der Schuldner hat jedenfalls einen unabdingbaren Rechtsanspruch auf Prüffähigkeit der Kosten.Die Offenlegung der Kosten ist auch keine Holschuld des Schuldners, sondern eine Bringschuld des GV.

 

 

Wenn der GV die Kosten nicht offenlegt

 

Dann ist Erinnerung gemäß § 766 ZPO geboten, verbunden mit dem Antrag nach § 732 ZPO auf Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme - sonst läuft die Vollstreckungsmaßnahme weiter, auch wenn die Kosten der Vollstreckung nicht offengelegt sind.

 

 

Wenn der GV Rechnung legt

 

Wenn der GV derart genötigt wird, über seine Kosten Rechnung mit Rechtsbehelf zu legen, dann ist, nach Rechnungslegung bzw Offenlegung der Kosten, anschließend die Jagd auf den GV und die Prüfung der Vereinbarkeit der GVO mit dem BeamtStG eröffnet. Mögliche Beanstandungen:

 

1. 

Die berechneten Kosten stimmen nicht mit der Anlage zu § 9 GvKostG überein

 

2.

Es fehlt Mehrwertsteuer und USt-ID-Nr. - GV macht Kosten für sich geltend. 

 

3.

Wesentlich ist: Paragraph 7 GVO ist nicht mit § 34 BeamtStG vereinbar, da Beamte uneigennütztig zu handeln haben, die Kosten also nicht vom GV für sich, sondern vom GV für das Land eingefordert werden müssen. Ergo: Rückänderung der GVO in den Stand vor dem 01.08.2012 ist notwendig. Bis dahin kann kein GV mehr vollstrecken.

 

 

Damit steht das gesamte gegebene Vollstreckungsunwesen

auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. 

 

 

Denn eines gilt trotz der Änderung der GVO zum 01.08.2012 und der seither gegebenen Einvernahme der gesamten Vollstreckungskosten vom GV für sich selber, auch wenn er einen Teil der Gebühren an das Land abführt: § 34 BeamtStG ist Bundesrecht, und kann nicht durch die Rechtsverordnung GVO der Landesregierungen negiert werden.  

 

§ 34 BeamtStG  

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen.

 

Und nun ans Werk. Wehrt euch gegen kriminelle GV und rechtswidrige Zahlungsaufforderungen und ebenso kriminelle Landesregierungen, die unvereinbar mit § 34 BeamtStG den GV der Pflicht entzogen haben, uneigennütztig tätig zu sein.