Vollstreckung abwehren

26.03.2019

 

 

Wer von einem Gerichtsvollzieher verfolgt wird, muss immer zwei Sachen beachten:

 

1. Ist die verfolgte Forderung tituliert?

 

2. Ist die Vollstreckungshandlung rechtmäßig?

 

 Zur weiteren Information über Gerichtsvollzieher bitte die Seite Gerichtsvollzieher mit weiteren Unterseiten aufrufen. 

 

 

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungshandlung

 

Vollstreckungshandlungen sind auch bei den GEZ-Boykotteuren Thema im Forum, u.a. zur Frage: 

 

Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg114890.html#msg114890
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg123513.html#msg12351

 

Die Problematik ist nur dürftig bis falsch erläutert, Informationen an das Forum von den Moderatoren blockiert.  

 

Richtig ist, der Gerichtsvollzieher (GV) ist seit der bundeseinheitlichen Änderung der GVO zum 01.08.2012 - Neufassung der GVO zum 01.09.2013 - in Personalunion sowohl Beamter als auch privater Inkassounternehmer bzw. Selbständiger.

 

Dies hat folgende Ursache. 

 

Mit der Änderung der GVO (Neufassung) wurden von den Landesregierungen folgende Regelungen eingeführt:

 

a)    Der Gerichtsvollzieher handelt selbständig, er unterliegt zwar einer Dienstaufsicht, er hat jedoch keinen Dienstvorgesetzten (§ 1 GVO).

 

b)    Der Gerichtsvollzieher regelt seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen (§ 29 GVO).

 

c)    Der Gerichtsvollzieher muss an seinem Amtssitz ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten halten (§ 30 GVO).

 

d)    Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, Büroangestellte auf eigene Kosten zu beschäftigen (§ 33 GVO).

 

e)     Die Beschäftigten des Gerichtsvollziehers sind kraft Gesetz unfallversichert. Der Gerichtsvollzieher ist insoweit als Unternehmer Mitglied der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft … (§ 35 GVO).

 

f)    Den Geschäftsbedarf beschafft der Gerichtsvollzieher auf eigene Kosten (§ 36 GVO).

 

g)    Der Gerichtsvollzieher führt den Schriftverkehr unter eigenem Namen mit Amtsbezeichnung (§ 37 GVO).

 

Zum Ausgleich für die privatwirtschaftlich zu erbringenden Vorleistungen (siehe Aufstellung vor) erhält der Gerichtsvollzieher zusätzlich zu seinem Beamtensold die gesamten Auslagen (§ 7 Abs. 2 GVO).

 

Er erhält weiter Gebührenanteile gemäß § 7 Abs. 1 GVO.

 

Im Grundsatz ist der GV durch die Änderung der GVO vom 01.08.2012 zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmer umfirmiert worden, der unter der Bezeichnung Gerichtsvollzieher so tut, als ob er hoheitlich tätig ist.

 

 

 

Zum Teil ja, zum Teil nein. 

 

 

Der GV wäre dann weiterhin ausschließlich hoheitlich tätig, wenn er nur die titulierte Forderung des Gläubigers ohne Vollstreckungskosten verfolgen und einfordern würde

 

Dadurch, dass der GV aber auch seine persönlichen Vorleistungen, siehe vor Buchst. a) und folgende, ersetzt haben will, muss er die ihm von den Landesregierungen zugesprochenen Vollstreckungskosten, also die Auslagen und Gebühren, ja irgendwie mit geltend machen: Er bekommt diesen Kostenersatz als Folge des § 7 Abs. 1 und 2 GVO aber nicht mehr vom Staat, sondern Schuldner der Vollstreckungskosten ist der Schuldner. 

 

 

Der GV muss die Vollstreckungskosten vom Schuldner einfordern. 

 

 

Nur dann, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist, wird der Gläubiger zum Schuldner der Vollstreckungskosten. Damit verfolgt der Gerichtsvollzieher bei Vollstreckungshandlungen immer auch eigene Forderungen in einer Art und Wiese, die durch das Gesetz nicht gedeckt ist.

 

Der Unterschied ist also::

 

bis 31.07.2012 überließ das Land dem GV Anteile an den von ihm für das Land vereinnahmten Gebühren.

 

ab 01.08.2012 überlässt der GV dem Land Anteile an den von ihm für sich vereinnahmten Gebühren..

 

 

Die Vollstreckungsvergütungsverordnung

 

Für Irritationen sorgt die Vollstreckungsvergütungsverordnung VollstrVerfgV, aktuelle Fassung vom 06.01.2003.  In § 1 ist bestimmt:

 

(1) Die im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollzieher (planmäßige und hilfsweise beschäftigte Beamte) erhalten als Vergütung einen Anteil an den durch sie vereinnahmten Gebühren.
(2) Die Vergütung beträgt 15 vom Hundert der durch den Beamten für die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren.
 
Bis zum 01.08.2012 war die Folge dieser Bestimmung, dass der GV zwar an den Gebühren beteiligt war, er diese aber für das Land eingezogen hat. Sein Arbeitgeber, das Land, hat ihm sodann von den vereinnahmten Gebühren den benannten Anteil von 15 v. H. zusätzlich zu seinem Beamtensold ausgereicht. 
 
Ab 01.08.2012 aber zieht der GV die gesamten Vollstreckungskosten, Gebühren und Auslagen, aber nicht mehr im Namen des Landes, sondern in eigenem Namen und somit für sich persönlich ein. Die Auslagen verbleiben seither in vollem Umfang beim GV, der Anteil des Landes an den Gebühren wird an das Land abgeführt. 
Gerichtsvollzieher ist seit 01.08.2012
Eigentümer der Vollstreckungskosten.
Diese Änderung in der Eigentümerschaft, wer Inhaber der vereinnahmten Gebühren und Auslagen ist, ist wesentlich, ist sie doch die Folge der Verpflichtung der GV durch die Länder gemäß oben stehender Liste, dass diese nämlich ihren Arbeitsplatz, die Geschäftsmaterialien etc. selber auf eigene Kosten vorzuhalten haben.
Die von den Ländern den GV auf das Auge gedrückten Kosten muss der GV durch die Einziehung der Auslagen (komplett) und Gebührenanteile (85 v. H. müssen abgeführt werden) ausgleichen. 
 

Die geltend gemachten Vollstreckungskosten

 

Der GV ist bezüglich der Kosten an die Vorgaben des § 1 und die Anlage zu § 9 GvKostG gebunden. Und durch § 3a GvKostG ist der GV verpflichtet, über die Kosten eine Kostenrechnung zu legen, verbunden mit einer Rechtsbehelfserklärung.

 

Würde der GV § 3a GvKostG entsprechen, also für die Kosten eine Rechnung stellen, müsste er für diese ja von ihm in eigenem Namen (Buchst. g) für sich in Person reklamierte Forderung die Mehrwertsteuer ausweisen, als auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die USt-ID-Nr. 

 

Damit aber wäre der GV verpflichtet, die vereinnahmten Auslagen und Gebühren zu versteuern, wäre der Schuldner (ersatzweise der Gläubiger als Kostenerstatter) im Gegenzug berechtigt, diese Kosten steuermindernd geltend zu machen. Beim Finanzamt. Nebenaspekt: Es würde bekannt werden, dass der GV die Vollstreckungskosten für sich selber einfordert,also ein eigenes Interesse daran hat, erfolgreich zu vollstrecken. 

 

Würde der GV also eine Rechnung mit Rechtsbehelf legen, wäre er an die Vorgaben der Anlage zu § 9 GvKostG gebunden, und könnte er für die postalische Zustellung einer Zahlungsaufforderung nur 3 EUR zzgl. Auslagen (Porto) abrechnen, also z. B. 8 EUR. 

 

Tatsächlich begnügen sich die GV nach Kenntnis bundesweit nicht mit diesen 8 EUR für die Zustellung der Zahlungsaufforderung, sondern schlagen unter Vermeidung der Rechnungslegung inkl. Rechtsbehelfserklärung der Forderung des Gläubigers einfach klammheimlich eine eigene Forderung zu.. Zum Beispiel 40,11 EUR, oder 78,53 EUR, oder 123,75 EUR oder was auch immer.

 

 

Der Kreativität und der Gier eines GV

sind keine Grenzen gesetzt. 

 

 

Denn es bemerkt ja niemand, dass er die Kosten in betrügerischer Absicht faktisch willkürlich festsetzt: keine Rechnung, kein Rechtsbehelf, keine Mehrwertsteuer, keine USt-ID-Nr. Nichts. Also werden bei Einvernahme der Kosten auch keine Steuern gezahlt - vom GV. 

 

Und also schlägt der GV der Forderung klammheimlich seine willkürlich anstatt gemäß GvKostG angesetzten Kosten einfach zu, weist diese nicht gesondert aus: § 263 StGB Betrug. 

 

Vorteil für ihn: Der GV muss von den für sich vereinnahmten Gebühren 85 v. H. an das Land abführen (§ 1 VollstrVerfgV). Angenommen, der GV reklamiert für sich in einer Zahlungsaufforderung klammheimlich 78,53 EUR die vom Schuldner zusammen mit der Forderung des Gläubigers bezahlt werden, er hätte nach GvKostG aber nur 3 EUR abrechnen und einziehen dürfen. Frage: Wie rechnet der GV dann mit dem Land ab? Reicht er 85 v. H. von den drei EUR aus, die er nur hätte abrechnen und einziehen dürfen, oder reicht er von den 78,53 EUR die 85 v. H. an das Land aus?

 

Ich unterstelle, dass der GV in solchem Fall nur 85. v. H. aus den 3 EUR ausreicht, und den gesamten rechtswidrig vereinnahmten Überschuss in die eigene Tasche steckt, bzw. dort behält - denn er hat den Betrag ja für sich eingenommen, und nicht für das Land. Also hat der GV aus der Vollstreckungssache eine steuerfreie Einnahme in Höhe von rund 75 EUR für sich erwirtschaftet. 

 

 

Was tun bei Erhalt einer Zahlungsaufforderung?

 

Wer vom GV eine Zahlungsaufforderung (Fristsetzung zur Zahlung zwei Wochen) erhält in der nicht in gesonderter Rechnung mit Rechtsbehelfsbelehrung die Vollstreckungskosten nachgewiesen und abgerechnet sind, sollte seinen GV unverzüglich aufsuchen und - Zeugen mitnehmen - Einsicht in die Vollstreckungsakte nehmen. 

 

1.

Prüfen ob die geltend gemachte Forderung tituliert ist, regelmäßig werden von den Gläubigern eigene Mahnkosten oder gar bereits in der Vergangenheit angefallene Vollstreckungskosten mit geltend gemacht, die aber nicht tituliert sind und damit auch nicht per Vollstreckung eingefordert werden können. Anders verhält es sich mit Zinsen auf die Forderung, die vom Gericht im Urteil festgesetzt wurden. 

 

2. 

Prüfen bzw. Auskunft einfordern, welche Kosten in der Forderung enthalten sind, und warum der Zahlungsaufforderung keine Rechnung mit Rechtsbehelfserklärung beigefügt ist. 

 

Dann: 

 

Wenn Zeugen dabei sind, die Beanstandungen zu Protokoll geben, Kopie aushändigen lassen. 

 

Wenn keine Zeugen dabei sind, die Beanstandungen schriftlich vortragen (vorab per Fax) und Frist zur Erledigung setzen. 

 

Parallel dazu Erinnerung gemäß § 766 ZPO einlegen.

 

Da Richter aber grundsätzlich nicht an der Wahrung der Rechte der Bürger interessiert sind, sondern vor allem am Erhalt der grundgesetzwidrigen Rechtsordnung, werden die Machenschaften der GV von den Richtern geschützt. Deshalb: Parallel dazu Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den GV zum Dienstaufsicht führenden Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der GV tätig ist, regelmäßig ist dies der Direktor des Gerichts, einreichen und beanstanden, dass der GV z. B. keine Rechnung über die Kosten gelegt hat. Fristsetzung kurz, maximal eine Woche. 

 

Ist die Frist um, sofort gemäß § 23 Abs. 2 EGGVG Rechtsmittel wegen Untätigkeit des dienstausichtführenden Richters zum zuständigen Oberlandesgericht einreichen, weil Fristversäumnis (zwei Wochen gemäß Zahlungsaufforderung des GV) droht. 

 

 

Sofortige Dienstaufsichtsbeschwerde

 

Beispiel einer nicht prüfbaren Zahlungsaufforderung ohne Kostenrechnung auf Seite Prüfbare Gerichtsvollzieher- Forderungen. : 

Wird eine Zahlungsaufforderung ohne Kostenrechnung übergeben, kann die Dienstaufsichtsbeschwerde zum Direktor des Amtsgerichts aber auch sofort nach deren Erhalt erfolgen, denn dann ist auch der durch § 3a GvKostG vorgeschriebene Rechtsbehelf nicht erteilt. Damit ist das Aufsuchen des GV nicht notwendig. 

 

Es bietet sich sodann folgendes Schreiben (Entwurf) an:

 

Sehr geehrter Herr Name/Direktor

 

von GV ... erhielt ich heute die in Kopie beigefügte Zahlungsaufforderung. Dieser ist die gemäß § 3a GvKostG beizufügende Kostenrechnung als auch der notwendige Rechtsbehelf nicht beigefügt. 

 

Dies wird von mir bestandet. Da Sie gemäß § 1 GVO in Verbindung mit dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts der dienstaufsichtführende Richter sind, erhebe ich hiermit zu ihren Händen 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen GV ...

 

und fordere Sie auf, Herrn/Frau ... zu einem gesetzeskonform Verhalten anzuhalten und zu bewirken, dass mir eine ordnungsgemäße Zahlungsaufforderung zugestellt wird. Weiter fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass die nicht ordnungsgemäße Zahlungsaufforderung vom .... keine Rechtsfolgen  hat. 

 

Ich fordere Sie auf, unverzüglich tätig zu werden und setze Ihnen zur Stellungnahme Frist auf .....  Sollte ich also bis ... von Ihnen keine Antwort auf mein Schreiben erhalten, sehe ich mich gehalten, gegen ihre Untätigkeit Rechtsmittel gemäß § 23 Abs. 2 EGGVG zum Oberlandesgericht einzulegen. 

 

Mit freundlichem Gruß  

 

Es ist zu unterstellen, dass Herr/Frau Direktor des Amtsgerichts tätig werden wird.

 

Über eines aber muss sich jeder im Klaren sein: Die Gerichte und Richter werden alles versuchen, zu verhindern, dass der GV eine Kostenrechnung und Rechtsbehelf erteilen muss. Denn wenn, dann bricht das gesamte Gerichtsvollzieherunwesen zusammen. Bei der Erinnerung gemäß § 766 ZPO dagegen kann der Richter entscheiden, wie er will, es wird keine Rechtsfolgen haben - für ihn.

 

Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist es anders, da er dann selber in den Focus der Überprüfung seiner Handlung gerät, weil die Ausübung der Dienstaufsicht keine Handlung der rechtsprechenden Gewalt, sondern eine Verwaltungstätigkeit ist, die ausgeübt werden und für die der Direktor unmittelbar gerade stehen muss. In Person. Verstöße finden sich dann in der Personalakte wieder. 

 

Wenn der GV Rechnung legt

 

Wenn der GV derart genötigt wird, über seine Kosten Rechnung mit Rechtsbehelf zu legen, dann ist anschließend über den Rechtsbehelf die Jagd auf den GV und die Prüfung der Vereinbarkeit der GVO mit dem Grundgesetz eröffnet. Mögliche Beanstandungen:

 

1. 

Die berechneten Kosten stimmen nicht mit der Anlage zu § 9 GvKostG überein

 

2.

Es fehlt Mehrwertsteuer und USt-ID-Nr. - GV macht Kosten für sich geltend. 

 

3.

Paragraph 7 GVO ist nicht mit § 34 BeamtStG vereinbar, da Beamte uneigennütztig zu handeln haben, die Kosten also nicht vom GV für sich, sondern vom GV für das Land eingefordert werden müssen. Ergo: Rückänderung der GVO in den Stand vor dem 01.08.2012 ist notwendig. Bis dahin kann kein GV mehr vollstrecken.

 

 

Damit steht das gesamte gegebene Vollstreckungsunwesen

auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. 

 

 

Denn eines gilt trotz der Änderung der GVO zum 01.08.2012 und der seither gegebenen Einvernahme der gesamten Vollstreckungskosten vom GV für sich selber, auch wenn er einen Teil der Gebühren an das Land abführt: § 34 BeamtStG ist Bundesrecht, und kann nicht durch die Rechtsverordnung GVO der Landesregierungen negiert werden.  

 

§ 34 BeamtStG  

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen.

 

Und nun ans Werk. Wehrt euch gegen kriminelle GV und rechtswidrige Zahlungsaufforderungen und ebenso kriminelle Landesregierungen, die unvereinbar mit § 34 BeamtStG den GV der Pflicht entzogen haben, uneigennütztig tätig zu sein.  

 

Ziel: Wo immer nicht mit der Anlage zu § 9 GvKostG zu vereinbarende Vollstreckungskosten geltend gemacht werden, in der Regel ohne Rechnung und Rechtsbehelf, sollte Strafanzeige gegen den GV wegen versuchten Betrugs in Erwägung gezogen bzw. erstattet werden.