Nicht prüfbare GV-Forderungen

publiziert 16.09.2019, Überarb. 26.05.2021

 

 

Das grundsätzlich gegebene Problem, wenn der Gerichtsvollzieher (GV) vorstellig wird, ist, dass er die Forderung nicht prüffähig einfordert:

 

 

Die eigene Forderung des GV wird mit der Hauptforderung des Gläubigers zu einem Betrag zusammengefasst, so dass die Forderung in der Gesamtheit nicht prüffähig ist.

 

 

Nur durch dieses rechtswidrige Verhalten sind GV in der Lage, den Schuldner in faktisch betrügerischer Absicht darüber zu täuschen, dass er, der Gerichtsvollzieher, für sich ungerechtfertigte Beträge einfordert.

 

 

Der GV legt nicht offen, wie hoch die Gebühren

für seine Handlung sind, und wie sich diese zusammensetzen. 

 

 

Diese in betrügerischer Absicht zum eigenen Vorteil regelmäßg gegebenen Bemühungen des GV, den Schuldner abzuzocken, wird von kriminellen Richtern nach bestem Können geschützt. So vom Amtsgericht Waiblingen.

 

Um so bedeutsamer ist eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 01.10.2020, Az. 14 O 38/20.

 

Diese ist auf www.on-online.de unter dem Schlagwort "Verkäufer müssen Bruttopreis benennen" wie folgt besprochen:

 

"Müssen Anbieter den Preis inklusive Mehrwertsteuer für eine Dienstleistung oder ein Produkt nennen? Das Landgericht Karlsruhe fällt ein eindeutiges Urteil.

Ob beim Restaurantbesuch, an der Würstchenbude oder bei Malerarbeiten im eigenen Haus: Verbraucher in Deutschland müssen den tatsächlichen Preis für Waren und Dienstleistungen immer sofort transparent erkennen können - inklusive der Mehrwertsteuer.

 

Dass die Mehrwertsteuer erst bei der Rechnung aufgeschlagen wird, ohne dass ein Kunde darüber vorab informiert wird, ist rechtswidrig. Das geht aus einem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Karlsruhe hervor, auf das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Freitag hinwies. (Az. 14 0 31/20 KfH)

Im konkreten Fall hatte eine Autowerkstatt den Pauschalpreis für die Reparatur eines Lackschadens gegenüber einem Kunden im Februar auf 700 Euro beziffert. Als der Kunde das Auto abholen wollte, standen auf der Rechnung dann aber 833 Euro. In den vorausgegangen Gesprächen hätten die Mitarbeiter der Werkstatt dem Kunden nur den Nettopreis genannt und die Mehrwertsteuer verschwiegen, teilte die Verbraucherzentrale mit. Das Gericht untersagte der Werkstatt dieses Vorgehen in einem Urteil vom 1. Oktober unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten bei Zuwiderhandlung.

 

Die Verbraucherschützer argumentierten, hier sei nicht nur der Kunde getäuscht worden, sondern die Werkstatt habe sich auch einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft. Nur wenn der Gesamtpreis von vorneherein transparent erkennbar sei, könnten Verbraucher nämlich verschiedene Angebote miteinander vergleichen."

 

Analog dazu: "Nur wenn der Preis von vorneherein transparent erkennbar" ist, ist ein vom GV behelligter Schuldner auch in der Lage, zu erkennen, ob sowohl die geltend gemachte Hauptforderung richtig geltend gemacht und damit auch fällig ist, als auch die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme gemäß der Anlage zu § 9 GvKost richtig geltend gemacht sind.

 

 

Die Forderung eines GV, bei der die Hauptforderung

und/oder die Vollstreckungskosten für den Schuldner

nicht nachvollziehbar sind, ist unwirksam

 

 

Das Problem für die Schuldner ist, dass dies Richtern scheißegal ist. Sie schützen jede kriminelle Machenschaft des Gerichtsvollziehers und jede von einem GV reklamierte Forderung, auch wenn mit dieser - wie grundsätzlich zu unterstellen ist in betrügerischer Absicht - Vollstreckungskosten und/oder auch Hauptforderungen eingefordert werden, die für den Schuldner nicht nachprüfbar sind.

 

So stellt sich die Frage:

 

 

Werden Richter vom Gerichtsvollzieher geschmiert,

werden sie an dessen ungerechtfertigten Mehreinnahmen beteiligt?

 

 

Warum auch nicht? Also sagt der Richter - theoretisch - zum Beispiel zum GV:

 

"Ich schütze deine in betrügerischer Absicht eingeforderten unberechtigten Mehrkosten, wenn Du dafür 40 Prozent von deinen Mehreinnahmen abdrückst".

 

Oder welchen Grund hat die als systematisch zu wertende grundsätzliche Verweigerung von Richtern, wie zum Beispiel des Direktors des Amtsgerichts Waiblingen #Kirbach oder anderen Richtern des Gerichts, die sich nicht zu schade waren - und wohl auch in Zukunft nicht zu schade sind - jede qualifizierte Prüfung der von "meinem" GV #MathiasSchneck (Amtsgerichtsbezirk Waiblingen) mir gegenüber erhobenen unprüfbaren Forderungen zu verweigern?

 

Oder der Richter am Landgericht Stuttgart #Skujat, der mich vorsätzlich und nur unter massivster Rechtsbeugung in dem von GV Schneck wider besseren Wissens angezettelten Strafverfahren gegen mich hat über die strafrechtliche Klinge hat springen lassen? Beleg auf Menuepkt. 13.4. Aber der wird sicher nicht an Schmiergeldzahlungen eines GV partizipieren, sondern er ist damit befasst, die Schweinereien seiner Richterkollegen folgenlos zu stellen. Aber auch dies ist ein Verbrechen.

 

 

Wenn die kriminellen Aktivitäten eines GV nur per Rechtsbeugung gewährleiset werden kann, ist dies unbedeutend.

Für Richter.

 

 

Fazit: Der Bürger wird in Bezug auf kriminelle Machenschaften der Gerichtsvollzieher von einer ebenso kriminellen Richterschaft vorsätzlich über die Klinge gesprungen, um seine Rechte betrogen..

 

Entschuldigung: Und Deutschland soll ein Rechtsstaat sein? Deutschland schrammt vielmehr nur knapp an Lukaschenkos Belarus vorbei - nur "blicken" es die Deutschen nicht.

 

 

Sonst erwähnenswerte Vorkommnisse

 

Auf den Unterseiten werden auch ein paar "Schmankerl" von Vollstreckungen vorgestellt, die es wahrlich wert sind, veröffentlicht zu werden. Wenn man es erzählt, glaubt man dies nur bedingt. 

 

Fallbeispiele:

  • mein OGV Schneck stellt keine Rechnung mehr, und der Direktor des AG Waiblingen findet dies durchaus richtig. Mehr auf Seite Schneck DRII-0814/19