DRII-192/22 Schneck i. S. LOK

publiziert 23.04.2022

 

LOK bedeutet Landesoberkasse Baden-Württemberg. Genau, die Landesoberkasse, die gemäß den Ausführungen auf Seite LOK-BW verzichtet auf Forderungen auf rund 14.000 EUR alte Gerichtskosten verzichtet hat.

 

Diese Landesoberkasse macht nun wieder ernst und fordert über meinen OGV #Schneck, genau der, gegen ich eine strafrechtliche Privatklage als auch eine Zivilklage anhängig gemacht habe, 1.877,00 EUR Gerichtskosten aus diversen - natürlich - verlorenen Rechtsstreitigkeiten. Enthalten, auch natürlich, wieder Mahngebühren in Höhe von 35,00 EUR (7 x 5,00 EUR), die natürlich nicht tituliert und damit nicht vollstreckbar sind. Forderungsaufstellung der LOK.

 

Interessiert so was die Staatsgewalt?

 

Gegenstand der Ausführungen hier soll aber nicht die Forderung der LOK sein, sondern wie mein #Schneck nun die Vollstreckungskosten geltend macht, die ja zum überwiegenden Teil in seinem Privatvermögen landen.

 

 

 

Reklamation Vollstreckungskosten bisher

 

Bisher hat mein #Schneck die Vollstreckungskosten nie ausgewiesen, sondern sie klammheimlich der Forderung des Gläubigers zugeschlagen und eine Gesamtforderung gebildet, die nicht geprüft werden konnte. Beispiel aus Seite Keine Kostenrechnung.

 

 

Und, ist hier irgendein Betrag ausgewiesen, der als Vollstreckungskosten deklariert ist?

 

Nunmehr ist mein #Schneck zu folgender Variante übergegangen: Er zählt die Kostennummern auf, die er aus der Liste Anlage zu § 9 GvKostG entnimmt. Das liest sich dann im Ladungsschreiben vom 12.04.2022 wie folgt:

 

 

Prüffähig ist die geltend gemachte Gesamtforderung genausowenig wie vorher. Prüft man aber die Aufstellung unter dem Aspekt. welche Forderungen daraus mein #Schneck zum Zeitpunkt des Ladungsschreibens vom 12.04.2022 für sich reklamieren darf, dann kommt folgendes heraus:

 

a)   Zum Zeitpunkt des Ladungsschreibens kann OGV Schneck lediglich 12,10 EUR Vollstreckungskosten einfordern, nämlich die Kosten aus KV 101 in Höhe von 3,30 EUR sowie die Kosten aus KV 208 in Höhe von 8,80 EUR.

 

b)  Auf sämtliche anderen reklamierten Kosten hat OGV Schneck – noch – keinen Rechtsanspruch, weil diese Leistungen nicht erbracht sind.

  • KV 430 setzt die Entgegennahme einer Zahlung voraus, die zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Ladungsschreibens noch nicht geleistet sein kann.
  • KV 604 setzt Leistungen aus den Nrn. 205 bis 301, 310, 400, 410 und 420 voraus. Keine dieser Nummern ist in der vor zitierten Aufstellung enthalten, können also daraus auch keine Forderungen entstanden sein.
  • KV 701: Noch keine Leistung erbracht, in Ansatz gebrachte Kosten sind nicht angegeben, also die Forderung nicht prüfbar.
  • KV 716: Noch keine Auslagen entstanden, außer den in KV 101 bereits angerechneten, Höhe der Forderung dazu nicht angegeben, also auch nicht prüfbar.

 

Das heißt, dass OGV Schneck auch weiterhin in betrügerischer Absicht zu seinen Gunsten nicht prüfbare und auch mindestens in Teilen – wenigstens noch - nicht abrechenbare Kosten einfordert.

 

Die Behauptung, dass die im Ladungsschreiben zitierten Kostengruppen der Anlage zu § 9 GvKostG entbehren der Rechtsgrundlage, sie sind von OGV Schneck in betrügerischer Absicht eingefordert.

 

 

 

Fazit: versuchter Betrug gemäß § 263 StGB.

 

 

 Also muss ich hier was tun.

 

Mein Schreiben an meinen #Schneck

 

23. April 2022

 

 

Sehr geehrter Herr Schneck,

 

In der Vollstreckungssache DRII-0192/22 vom 12.04.2022 werde ich weder eine Zahlung leisten noch der von Ihnen ausgesprochenen Ladung zum 04.05.2022 Folge leisten.

 

 

Begründung:

 

1.

 

Die in der Vollstreckungssache reklamierte Gesamtforderung der Landesoberkasse ist in Teilen nicht tituliert. So sind alle in der Aufstellung enthaltenen Mahngebühren nicht tituliert. Sie müssen gesondert per Mahnverfahren eingefordert werden, erst nach dessen Abschluss verfügt die LOK über einen Titel, der sie zur Vollstreckung der Mahngebühren berechtigt.

 

Sie als Gerichtsvollzieher sollten dies wissen und sind verpflichtet, Forderungen der Gläubiger auf Rechtmäßigkeit zu prüfen.

 

 

2.

 

Im Ladungsschreiben sind die Vollstreckungskosten nicht durch konkrete Beträge definiert. Die Vollstreckungskosten sind lediglich wie folgt definiert:

 

 

Die Vollstreckungskosten in Höhe von 43,05, die rechnerisch ermittelt werden können, sind damit nicht konkret deklariert, sind also für den Unterzeichner nicht prüfbar. Damit ist die Gesamtforderung in Höhe von 1.920,05 nicht prüfbar und auch nicht fällig.

 

Im Detail zu der Liste der Vollstreckungskosten.

 

a)   Zum Zeitpunkt des Ladungsschreibens kann OGV Schneck lediglich 12,10 EUR Vollstreckungskosten einfordern, nämlich die Kosten aus KV 101 in Höhe von 3,30 EUR sowie die Kosten aus KV 208 in Höhe von 8,80 EUR.

 

b)  Auf sämtliche anderen reklamierten Kosten hat OGV Schneck – noch – keinen Rechtsanspruch, weil diese Leistungen nicht erbracht sind.

  • KV 430 setzt die Entgegennahme einer Zahlung voraus, die zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Ladungsschreibens noch nicht geleistet sein kann.
  • KV 604 setzt Leistungen aus den Nrn. 205 bis 301, 310, 400, 410 und 420 voraus. Keine dieser Nummern ist in der vor zitierten Aufstellung enthalten, können also daraus auch keine Forderungen entstanden sein.
  • KV 701: Noch keine Leistung erbracht, in Ansatz gebrachte Kosten sind nicht angegeben, also die Forderung nicht prüfbar.
  • KV 716: Noch keine Auslagen entstanden, außer den in KV 101 bereits angerechneten, Höhe der Forderung dazu nicht angegeben, also auch nicht prüfbar.

Das heißt, dass sie in offenkundig betrügerischer Absicht zu ihren Gunsten nicht prüfbare und auch mindestens in Teilen – wenigstens noch - nicht abrechenbare Kosten einfordern.

 

Ich fordere Sie deshalb auf, die Gesamtforderung zu prüfen und zu ändern und mir ein neues Ladungsschreiben zuzusenden, welches ich dann prüfen werde.

 

 

3.

 

Dokumente müssen vom Aussteller mit Original-Unterschrift versehen an den Empfänger ausgehändigt werden, das Ladungsschreiben ist nur mit einer Paraphe versehen, welches keine gültige Unterschrift darstellt. Zitat:

 

Ein Handzeichen (eine sog. „Paraphe“) ist keine ausreichende, rechtsgültige Unterschrift (BGH VersR 90). Dies gilt auch bei einer Verfügung eines „Urkundsbeamten“. Ohne eigen-händige, vollständige Unterschrift liegt rechtlich lediglich ein Entwurf (sog. „Kladde“) vor. (BGH NJR 80, 1167) Es wird daher auch keine Frist in Gang gesetzt (BGH NJW 95, 933).

 

Ergänzend:

 

Zum Nachweis, daß eine verantwortliche Willenserklärung („Beschluß“/„Urteil“, „Bußgeld-“/„Steuerbescheid“, „Haftbefehl“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) eines „Staatsanwaltes“, „Richters“, „Gerichtsvollziehers“, „Polizisten“ oder in anderer Funktion als „Beamter“ für die „BRD“ Handelnden vorliegt, muß diese nach § 126 BGB, § 44 VwGO, §§ 315, 317 ZPO und § 275 StPO sowie Art. 11 I und V EGBGB immer mit der eigenhändigen, vollständigen (Vor- und Familienname) Original-Unterschrift des Handelnden versehen an den Adressaten ausgehändigt werden (s. § 129 Rn 8 ff BGH VersR S. 6, 442, Karlsr. Fam. RZ 99, 452).

 

Der Adressat im Fall bin ich, und ich habe einen absoluten Rechtsanspruch darauf, dass mir ein Ladungsschreiben ausgehändigt wird, welches zum einen inhaltlich richtig ist, zum zweiten nicht nur eine hingerotzte Paraphe hat, sondern eine Unterschrift.

 

Ich setze Ihnen Frist bis 28.04.2022, ihr gegebenes Landungsschreiben für nichtig zu erklären.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Jetzt heißt es abzuwarten, was passiert.

 

Übrigens: Wegen genau dieses Sachverhaltes wurde am 25.04.2022 gegen OGV #Schneck Strafanzeige Nr. III. eingereicht.