Gerichtsvollzieher und Polizei

publiziert 29.06.2021, 15.09.,

 

 

Ausgangspunkt dieser Seite ist Menuepkt. 12.14, die Seite Polizeibeamte, und zwar in Bezug auf die Anforderung von Polizei durch einen Gerichtsvollzieher.

 

Bis zur Inkraftsetzung des im Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes versteckten § 757a Auskunfts und Unterstützungsersuchen am 01.01.2022 hat der Gerichtsvollzieher zwar polizeilichen Beistand anfordern können, diesen auch angefordert, aber es gab für diese Anforderung von Polizeibeamten und deren unmitttelbaren Einsatz zum Zweck der Durchsetzung der Interessen und Aufgaben eines Gerichtsvollziehers keine Rechtsgrundlage.

 

 

Polizeibeamte wurden bislang vom Gerichtsvollzieher

zu Vollstreckungshandlungen beigezogen, ohne dass es hierfür rechtliche Voraussetzungen gegeben hat.

 

 

Diese rechtlichen Voraussetzungen für die Beiziehung von Polizeibeamten bei Vollstreckungen, Zwangsräumunge, Verhaftungen etc. wurden vom Gesetzgeber erst mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und mit Wirkung ab 01.01.2022 und der Einführung des § 757a ZPO Auskunfts und Unterstützungsersuchen geschaffen.

 

Im Bundesgesetzblatt I 2021 S 850 ist § 757a ZPO mit Wirkung ab 01.01.2022 wie folgt abgefasst. Besonders zu beachten ist die auf der rechten Seite gegebene Markierung. Das heißt:

 

 

Bis zum 01.01.2022 ist kein Gerichtsvollzieher legitimiert, Polizeibeamte zur Unterstützung

von Vollstreckungsmaßnahmen anzufordern.

 

 

Ausnahme: Wenn der Gerichtsvollzieher tätlich angegriffen wird - aber dann dürfen die herbeigerufenen Polizeitbeamten bis zum 01.01.2022 trotzdem keine Unterstützung bei der Durchführung der Vollstreckungshandlung leisten.

 

 

 

 

Durch diesen Absatz 4 ist vom Gesetzgeber erstmals

die rechtliche Voraussetzung geschaffen worden,

dass der GV legal Polizeibeamte zur Unterstützung des Vollzugs

seiner kriminellen und betrügerischen Handlungen beiziehen kann.

 

 

Das bedeutet, dass zum Beispiel der Einsatz von rund 1.500 Polizeibeamten bei der Räumung von Liebig34 in Berlin im Oktober 2020 keine Rechtsgrundlage hatte, sondern nur der Demonstration der Macht der Staatsgewalt diente. Motto: Seid ihr nicht willig, gebrauche ich Gewalt. Blog #2021-119

 

 

Haftung von Polizist und Gerichtsvollzieher

 

Haben Polizeibeamte in der Vergangenheit und noch bis zum 31.12.2021 - nur auf Zuruf: "Ich bin der Gerichtsvollzieher und benötige Beistand!" - tatkräftig einen Gerichtsvollzieher in seinen Handlungen unterstützt. haften die Beamten für den ohne Rechtsgrundlage geleisteten Beistand. Sie haften jedenfalls nicht persönlich, sondern derjenige Polizeibeamte, der den Einsatz auf Zuruf durch den Gerichtsvollzieher angeordnet hat, und für diesen das jeweilige Bundesland. 

 

Wie lange die Haftung zurückreicht, zwei Jahre, vier Jahre oder was auch immer, muss im Fall recherchiert werden.

 

 

Jedoch solte nicht der Polizeibeamte, sondern der Gerichtsvollzieher straf- und zivilrechtlich verfolgt werden.

 

 

Bedeutsamer und wichtiger ist jedoch, Klage gegen den Gerichtsvollzieher einzureichen, da dieser ohne Rechtsgrundlage die Unterstützung von Polizeibeamten angefordert hat: Dieser hat rechtswidrig, weil ohne Rechtsgrundlage, agiert.

 

 

Damit ist nämlich diegesamte Vollstreckungshandlung

rechtswidrig, weil diese nur unter der rechtswidrigen Beiziehung von Polizeibeamten erfolgreich war.

 

 

Empfohlen wird, dass jeder betroffene Schuldner - vor allem - sich selber passiv verhält, den Gerichtsvollzieher nicht selber attackiert. Die bloße Verweigerung des Zugangs zur Wohnung oder die Weigerung Zahlung zu leisten oder die Eidesstaatliche Versicherung abzugeben, gehört zum passiven Widerstand.

 

Nur dann, wenn der Gerichtsvollzieher nämlich nur zur Durchsetzung seiner Vollstreckungsmaßnahme Polizisten anfordert, ist eine Strafanzeige und Zivilklage gegen den Gerichtsvollzieher erfolgversprechend.

 

 

Namen der Polizeibeamten notieren

 

Wenn eine Strafanzeige bzw. eine Zivilklage gegen den Gerichtsvollzieher erfolgversprechend sein soll, ist es notwendig, dass die Namen der beigezogenen Polizeibeamten bekannt sind; Diese sind Zeugen dafür, dass sie zur Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme beigezogen wurden, vom GV, und es hierfür keine Rechtsgrundlage gegeben hat. 

 

Wie aber will man beweisen, dass der Gerichtsvollzieher Polizeibeamte beigezogen hat? Ohne Namen kann man dies behaupten, aber beweisen kann man es nur dann, wenn man die Namen der beigezogenen Polizeibeamten benennen kann. Also:

 

 

Namen der an der Vollstreckungsmaßnahme

beteiligten Polizisten aufschreiben.

 

 

Was mich an der Änderung der ZPO ärgert

 

Mich ärgert an der Einführung des § 757a ZPO nicht, dass er eingeführt wurde. Im Gegenteil, dadurch wird gebotenes Recht gesetzt.

 

Was mich ärgert ist vielmehr, dass der Gesetzgeber zwar die Vorausssetzungen für die Inanspruchnahme von Polizei durch den Gerichtsvollzieher regelt, aber es dabei belässt., dass Gerichtsvollzieher, die am Erfolg ihrer Vollstreckungshandlungen wirtschaftlich beteiligt sind, nicht aus dem Verkehr gezogen worden sind: Gerichtsvollziehern, die am wirtschaftlichen Erfolgihres Handelns partizipieren, hätte der Gesetzgeber den Status des Gerichtsvollziehers entziehen müssen.

 

Mehr dazu auf Seite Das Beamtenstatusgesetz

 

 

Also: Entweder agiert der Gerichtsvollzieher uneigennützig

gemäß § 34 BeamtStatG, oder gar nicht.

 

 

Das heißt, dass der Gesetzgeber kriminellen Gerichtsvollziehern nicht nur das Recht belassen hat, Schuldner weiterhin mit kriminellen und betrügerischen Handlungen zu überziehen, sondern ihnen nun auch noch die Polizeigewalt zur Seite stellt.

 

Im Grundsatz müsste das am 07.05.2021 verkündete Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes richtig wie folgt heißen:

 

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von kriminellen und in betrügerischer Absicht und zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil tätigen Gerichtsvollziehern durch Polizeibeamte vor berechtigten Notwehrhandlungen seitens der Schuldner sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

 

 

Merke:

 

So ein Gesetzgeber gehört entsorgt, 

er ist selber ein Gauner.

 

 

Dieser Gauner ändert also nicht das gegebene Recht dahingehend, dass die Anwendung oder der Vollzug von rechtswidrigen Sachverhalten künftig ausgeschlossen ist, sondern dieser Gauner, dieser Verbrecher, sorgt durch die vorgenommene Änderung der Gesetzgebung dafür, dass eine gegebene Angriffsfläche gegen Handlungen der Staatsgewalt nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Geschützt wird also der rechtswidrig handelnde Staatsdiener, nicht der Bürger und seine Rechte. Belegt im Fall des § 757a ZPO ist damit:

 

 

Unrechtshandlungen werden durch Gesetz legalisiert, geschützt.

 

 

 

Hinweis auf die Beanstandung von Bundesrecht

 

Unter Menuepkt. 12.2.1 Gesetzgebung werden Informationen zu unwirksamem, ungültigem Bundesrecht eingestellt.