GV muss Zeugen hinzuziehen

publiziert 05.05.2019

 

 

Jeder, der von einem Gerichtsvollzieher aufgesucht wird, hat das Recht, dass die Vollstreckungshandlung durch einen Zeugen begleitet wird, der ggf. den Verlauf und die Ordnungsmäßigkeit oder Verstöße gegen geltendes Recht bei der Vollstreckungshandlung zu bestätigen hat. Die Grundlage ist in § 759 ZPO gegeben. 

 

§ 759 Zuziehung von Zeugen

Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer in der Wohnung des Schuldners vorzunehmenden Vollstreckungshandlung weder der Schuldner noch ein erwachsener Familienangehöriger, eine in der Familie beschäftigte Person oder ein erwachsener ständiger Mitbewohner anwesend, so hat der Gerichtsvollzieher zwei erwachsene Personen oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen zuzuziehen.
 
Zugehörig dazu ist das jeweilige Landesrecht, die in jedem Bundesland gegebene Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher GVGA, In Abschnitt D. der Fassung für Baden-Württemberg ist als § 133 folgendes vorgegeben:

 

Der Gerichtsvollzieher ist bei Widerstand des Schuldners also zur Beachtung des § 759 ZPO und damit zur Beiziehung von Zeugen verpflichtet. 

 

Was der Schuldner also machen kann, und m. E. nach machen muss, ist, sich sofort den Bemühungen des Gerichtsvollziehers zu wiedersetzen, indem er sinngemäß erklärt. "Ich werde mich nur dann zur Sache äußern, wenn Sie Zeugen beigezogen haben."

 

 

Es ist nicht Sache des Schuldners, Zeugen beizuziehen,

sondern Sache des GV, Zeugen beizuziehen 

 

 

Dies gilt in jeder Phase einer Vollstreckungshandlung, also egal ob der Gerichtsvollzieher alleine gekommen ist, oder sich mittels Unterstützung durch Polizeibeamte Zugang zur Wohnung verschafft hat. Im letzteren Fall sind die Polizeibeamten keine Zeugen im Sinne des § 759 ZPO, sondern an der Vollstreckungshandlung beteiligte Personen. 

 

Also:

 

 

Forderung nach Zeugen stellen, dann muss der GV die Handlung unterbrechen, bis der beizuziehende Zeuge eingetroffen ist. 

 

 

Aber Vorsicht: Wird nur auf § 759 ZPO verwiesen und setzt sich der GV über den Widerstand hinweg, agiert er weiter, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Trotz des zwingenden Charakters des § 759 ZPO führt seine Nichtbeachtung weder zur Nichtigkeit noch zur Anfechtbarkeit der konkreten Vollstreckungsmaßnahme nach § 766 ZPO (h. M. MünchKomm/ZPO-Heßler, § 759 Rn. 30,31). Anders ist es, wenn der GV auf § 133 GVGA hingewiesen und die Beiziehung von Zeugen eingefordert wird. Dann ist das Verhalten des GV rechtswidrig, den er ist durch diese Bestimmung zur Beiziehung von Zeugen verpflichtet, wenn sich der Schuldner gegen die Vollstreckungshandlung - wenn auch nur verbal - zur Wehr setzt. .  Trotz des zwingenden Charakters des § 759 ZPO führt seine Nichtbeachtung weder zur Nichtigkeit noch zur Anfechtbarkeit der konkreten Vollstreckungsmaßnahme nach § 766 ZPO (h. M. MünchKomm/ZPO-Heßler, § 759 Rn. 30, 31).Trotz des zwingenden Charakters des § 759 ZPO führt seine Nichtbeachtung weder zur Nichtigkeit noch zur Anfechtbarkeit der konkreten Vollstreckungsmaßnahme nach § 766 ZPO (h. M. MünchKomm/ZPO-Heßler, § 759 Rn. 30, 31).Trotz des zwingenden Charakters des § 759 ZPO führt seine Nichtbeachtung weder zur Nichtigkeit noch zur Anfechtbarkeit der konkreten Vollstreckungsmaßnahme nach § 766 ZPO (h. M. MünchKomm/ZPO-Heßler, § 759 Rn. 30, 31).Trotz des zwingenden Charakters des § 759 ZPO führt seine Nichtbeachtung weder zur Nichtigkeit noch zur Anfechtbarkeit der konkreten Vollstreckungsmaßnahme nach § 766 ZPO (h. M. MünchKomm/ZPO-Heßler, § 759 Rn. 30, 31). hin

  

Was sinnvoll ist, ist dafür zu sorgen, dass die Forderung auf Beiziehung von Zeugen unter Zeugen (Mitbewohner aller Art) gestellt wird. Denkbar ist aber auch, bereits nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung dem GV mitzuteilen, dass man nur dann bereit ist, sich mit ihm über die beabsichtigten Handlungen auszutauschen, wenn die Vollstreckungshandlung unter Zeugen durchgeführt wird. 

 

 

  

Beiziehung von Zeugen ist Bürgerrecht

 

Der Bürger hat das Recht, ein Vollstreckungsverfahren in jeder Phase auf Vereinbarkeit mit Recht und Gesetz zu kontrollieren, auf deren Einhaltung zu überwachen.

 

 

Der Rolle des Zeugen kommt damit

eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. 

 

 

Es ist deshalb damit zu rechnen, dass ein GV bemüht sein wird, seine Vollstreckungshandlungen einzustellen bzw. nur noch gegenüber Personen durchzuführen, die sich nicht "querstellen", die alles über sich ergehen lassen. Denn wenn erst einmal ein Zeuge beigezogen ist, dann ist für die Kontrolle der Vollstreckungsmaßnahme durch den Schuldner Tür und Tor offen. 

 

Werden Zeugen beigezogen,

  • feststellen und festhalten, wer der Zeuge ist. 
  • regeln wer das Protokoll führt und dass dieses von den Beteiligten, GV, Schuldner und Zeuge, unterzeichnet wird - der GV wird die Unterzeichnung verweigern.

Sodann der Fragenkomplex: 

  • Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte einfordern,
  • prüfen, ob die verfolgte Forderung in der Gesamtheit tituliert ist, oder ob nicht titulierte Teilforderungen enthalten sind wie Mahngebühren, alte Vollstreckungskosten etc.. Wenn ja, muss die Forderung vom GV neu erhoben werden. Folge: Termin ist beendet. 
  • Die Vollstreckungskosten prüfen, sind die Vollstreckungskosten (Auslagen, Gebühren) per Kostenrechnung (Link zu Seite Prüfbare GV-Forderungen mit Unterseiten) geltend gemacht? Ist die Mehrwertsteuer ausgeweisen, die USt-ID-Nummer angegeben?
  • Sind die Vollstreckungskosten prüfbar, in allen Teilen? Wenn nicht: Termin ist beendet und muss der GV zuerst einmal eine qualifizierte Kostenrechnung über die Vollstreckungskosten erstellen. 

Diese Fragen sind auch dann von Bedeutung, wenn der GV sich mittels Polizeibeamten Zugang verschafft hat, und z. B. per Haftbefehl die Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse einfordert. Der Haftbefehl dient ja "nur" dazu, die Vollstreckungshandlung durchführen zu können..

 

Diese ganzen Fragen und Antworten des GV sind zu protokollieren, und können ggf. gegen ihn verwendet werden. Nämlich dann, wenn die Auskünfte ein rechtswidriges Verhalten des GV belegen wie z. B. die Geltendmachung nicht titulierter Forderungen oder nicht prüfbarer Vollstreckungskosten (keine Kostenrechnung).  

 

Deshalb: 

 

 

Der Beiziehung eines Zeugen zu Vollstreckungshandlungen

des Gerichtsvollziehers kommt absolute Bedeutung zu. 

 

 

Also grundsätzlich verlangen, dass ein Zeuge der Vollstreckungshandlung beiwohnt - und dann die Grundlagen der Vollstreckung hinterfragen. 

 

 

Noch ein Tipp

 

Dass Gerichtsvollzieher immer untadelig agieren, sich strikt an Recht und Gesetz halten, ist eine Mär.  

Unter diesem Hintergrund ist zu empfehlen, dass ein Schuldner es grundsätzlich vermeiden sollte, einem GV Gelder auszureichen. Es geht dabei nicht einmal um das Verhindern  möglicher Untreue, als auch und besonders darum, dass z. B. bei der Vereinbarung von Ratenzahlungen bei jedem Inkasso durch den GV Gebühren berechnet werden. 

 

Also: Bei Ratenzahlungen die Zahlungen immer an den Gläubiger direkt bezahlen, per Überweisung. Dem GV kein Geld aushändigen, und keine Raten abholen lassen.