Befangenheitsantrag i. S. 6 Bs 1/22

publiziert 04.05.2022, Erg. 21.05.2022

 

 

Am 28.04.2022 wurde gegen den nichtgesetzlichen Richter auf Probe Weigel ein Befangenheitsantrag eingereicht, der sowohl die Privatklage als auch das Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Sybole betrifft. Erläuterungen nachfolgend.

 

 

Grundlagen des Befangenheitsantrags

 

Kurz der Werdegang bis zum Erhalt des Aktenzeichens 1 Bs 1/22 der Privatklage am Amtsgericht Waiblingen bis zum Befangenheitsantrag gegen den nichtgesetzlichen Richter auf Probe Weigel vom 

 

Am 08.02.2022 wurde die Privatklage vorab per Fax, nachfolgend auf dem Postweg zum Amtsgericht Waiblingen eingereicht, Seither kam vom Gericht keine Reaktion..So blieb auch die Anfrage mit Schriftsatz vom 28.02.2022 nach dem Aktenzeichen der Privatklage vom Gericht unbeantwortet.

 

Am 09.03.2022 wurde deshalb die Privatklage neu, versehen mit dem Hinweis, dass diese bereits am 08.02.2022 zum Amtsgericht Waiblingen eingereicht wurde, nochmals eingereicht, und zwar zum Oberlandesgericht. 

 

Von dort kam postwendend am 10.03.2022 die Info, dass die Klage nicht bearbeitet wird, weil sie bereits am Amtsgericht Waiblingen rechtshängig ist und wurde auf den Rechtsweg verwiesen. Eine Mehrfertigung der zum OLG eingereichten Privatklage wurde dem Direktor des Amtsgerichts Waiblingen zugestellt. Aso waren dem Direktor des Amtsgerichts, Richter #Kirbach, meine Bemühungen zum OLG bekannt. Reaktion: Keine.

 

Rechtsweg in Sachen Aktenzeichen der Privatklage? Gibt es nicht. Am 18.03.2022 wurde deshalb Fachaufsichtsbeschwerde zum OLG gestellt mit dem Ersuchen, das Amtsgericht Waiblingen zu verpflichten, mir das Aktenzeichen bekanntzugeben, das der Privatklage zugeteilt worden ist. Die Fachaufsichtsbeschwerde wurde vom OLG am 22.03.2022 an den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart, #Singer, weitergeleitet, da dieser die Fachaufsicht über die Amtsgerichte ausüben würde.

 

Der Präsident des LG Stuttgart übt aber nichts aus, jedenfalls nicht in Bezug auf das Aktenzeichen der Privatklage. Am 21.04.2022 wurde deshalb Dienstaufsichtsbeschwerde zum OLG erhoben, weil LG-Präsident #Singer in Sachen Aktenzeichen der Privatklage seit 22.03.2022 untätig geblieben ist.

 

Die Eingabe hatte anscheinend Wirkung: noch am 21.04.2022 teilte LG-Präsident #Singer folgendes mit:

 

 

Pech, für den Direktor des Amtsgerichts Waibingen #Kirbach, den dort - jedenfalls noch bis zum 26.04.2022 - namentlich unbekannten zuständigen Richter für die Privatklage und den LG-Präsidenten #Singer selber, dass sein Schreiben erst am 26.04.2022 bei mir eingegangen ist. Die Strafanzeigen vom 22.04.2022 u. a. gegen diese drei Personen wegen Unterdrückung der Privatklage bzw. Beihilfe dazu (LG-Präsident #Singer) wurde am 25.04.2022 bei der Kriminalinspektion I in Waiblingen abgegeben und erläutert. Strafanzeigen I. und II. Seite Strafanzeigen zur Privatklage.

 

 

Die Erkenntnisse aus dem Brief

 

Erkenntnis ist, dass bestätigt ist, dass die Privatklage auf dem Postweg am 10.02.2022 beim Amtsgericht Waiblingen eingegangen ist. Ob es auch gleich das Aktenzeichen 6 Bs 1/22 erhalten hat oder erst später, ist durch den Brief nicht belegt. Das zu ermitteln ist Sache der Ermittlungsbehörden. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass die Privatklage am 10.04.2022 das Aktenzeichen 1 Bs 1/22 zugeteilt wurde, und damit in die Zuständigkeit des nichtgesetzlichen Richters auf Probe Weigel gelangt ist.

 

Die Zuständigkeit des Richters Weigel ergibt sich aus dem richterlichen Geschäftsverteilungplan des Amtsgerichts Waiblingen der Ziffer 6 im Aktenzeichen 6 Bs 1/22, als damit das zuständige Referat gekennzeichnet ist.

 

Wenn man also davon ausgeht, dass die Privatklage noch am 10.02.2022 unter Aktenzeichen 6 Bs 1/22 gelistet wurde, bedeutet dies, dass Richter Weigel seit 10.02.2022 die Privatklage nicht bearbeitet hat, wenn man davon absehen will, dass er gemäß Schreiben des LG-Präsidenten #Singer am 01.03.2022 einen Gebührenvorschuss angefordert, diesen Beschluss jedoch erst am 08.04.2022 zum Versand gegeben hat.

 

Der Gebührenvorschuss vom 08.04.2022 musste durch Postzustellungsurkunde PZU (gelber Brief) ausgereicht werden. Am 09.04.2022 ging bei mir ein gelber Brief ein, dessen Inhalt jedoch nicht deklariert war - blog #2022-76. Diese PZU wurde mit Schreiben vom 09.04.2022, welches durch einen unbeteiligten Dritten per Fachaufsichtsbeschwerde und ungeöffneter PZU zur Post gegeben wurde, an LG-Präsident #Singer versandt mit dem Ersuchen, im Rahmen der Fachaufsicht über das Amtsgericht Waiblingen zu veranlassen, dass die PZU erneut zugestellt wird - nun mit Deklaration des Inhalts auf dem Briefumschlag.  

 

Anmerkung: Der Präsident des Landgerichts Stuttgart #Singer verweigert seit Eingang des Schreibens die Ausübung der Fachaufsicht.

 

Der am 28.04.2022 gegen den nichtgesetzlichen Richter auf Probe Weigel eingereichte Befangenheitsantrag basiert vor allem auf seiner vom 10.02.2022 bis 08.04.2022 anhaltenden Untätigkeit, die strafrechtliche Privatklage gegen Obergerichtsvollzieher Schneck zu bearbeiten. 

 

Begründung:

 

Am 12.04.2022 wurde OGV #Schneck erneut mit der Vollstreckungsmaßnahme DRII-0192/22 gegen mich tätig (blog #2022-82).

 

Dieses erneute Tätigwerden wäre OGV #Schneck nicht möglich gewesen, wenn die strafrechtliche Privatklage gegen ihn vom Gericht bearbeitet worden wäre. Dann hätte entweder das Gericht selber OGV Schneck von der Zuständigkeit für mich entbinden müssen, oder aber hätte ich die Möglichkeit gehabt, gegen ihn einen Befangenheitsantrag zu stellen. Insofern ist die Nichtbearbeitung de Privatklage als Beihilfe zu versuchtem Betrug, Amtsanmaßung, Nötigung zu werten, wie es in der Strafanzeigen III. und IV. Seite Strafanzeigen zur Privatklage dargestellt ist.

 

 

Unzulässige Zuständigkeit des Richter Weigel

 

Hauptgrund für den gegen den nichtgesetzlichen Richter auf Probe Weigel eingereichten Befangenheitsantrag ist jedoch ein anderer:

 

 

Richter Weigel ist sowohl für meine Privatklage

als auch für das Strafverfahren gegen mich zuständig.

 

 

Aktenzeichen Privatklage 6 Bs 1/22, Aktenzeichen Strafverfahren 6 Cs 8 Js 27185/21.

 

Damit ist der nichtgesetzliche Richter auf Probe Weigel ungeachtet seiner nicht gegebenen Legitimation, am Amtsgericht Waiblingen als Einzelrichter Recht zu sprechen, der Fakt gegeben,  dass er - vgl. blog #2022-88 -

  • im Strafverfahren 6 Cs 8 Js 27185/21 zuständig ist, das von der Staatsgewalt gegen mich initiiert ist
  • in meiner strafrechtlichen Privatklage gegen OGV #Schneck als Mitglied der Staatsgewalt zuständig ist.

So was kann nicht gut gehen. Deshalb ist beantragt, Richter Weigel von beiden Verfahren zu entbinden.

 

 

Befangenheitsantrag gegen Richter Kirbach

21.05.2022

 

Ein Schmankerl am Rande: Der Befangenheitsantrag, der sowohl die Privatklage als auch das Strafverfahren erfasst, ist vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen zu entscheiden, da dieser gemäß Referat 18 Geschäftsverteilungsplan des Gerichts für alle Befangenheitsantrage zuständig ist, die gegen Richter der Referate 2, 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12, 15 und 16 eingereicht werden.

 

Dieser ist jedoch i. S. des Befangenheitsantrags gegen Richter Weigel, Referat 6, selber befangen, weil er in der Privatklage als Zeuge benannt ist. Mehr am Ende im Befangenheitsantrag.

 

Das heißt, dass Richter #Kirbach darüber zu entscheiden hat, ob Richter Weigel von der Zuständigkeit für die Privatklage entbunden wird, und welcher andere Richter des Amtsgerichts die Privatklage ggf. zu betreiben hat, in der er sodann als Zeuge einvernommen werden soll. Also wenn das kein Ablehnungsgrund ist, um Richter Kirbach von der Zuständigkeit über den Befangenheitsantrag gegen Richter Weigel auszuschließen.

 

 

 

Beschluss zu Bef.antrag gegen Richter #Kirbach

 

Zuständig für diesen Teil des Befangenheitsantrages ist Richter Luippold, Referat 3 und zuständig für  Entscheidungen über Befangenheitsanträge gegen die Richter der Referate 1, 7, 9, 13, 14, 18, 19 und 20, also auch über den Befangenheitsantrag gegen Richter Kirbach.

 

Was er in seinem Beschluss vom 12.05.2022 über den Befangenheitsantrag gegen Richer Kirbach konkret entgegengehalten ist, ist im Grundsatz unbeachtlich. Entscheidend ist nämlich, dass der ausgereichte Beschluss nicht unterzeichnet, und damit nichtig ist.

 

 

Dieser Mangel wurde in der Beschwerde vom 15.05.2022 beanstandet. Begründung:

 

 

Zum Nachweis, daß eine verantwortliche Willenserklärung („Beschluß“/„Urteil“, „Bußgeld-“/„Steuerbescheid“, „Haftbefehl“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) eines „Staatsanwaltes“, „Richters“, „Gerichtsvollziehers“, „Polizisten“ oder in anderer Funktion als „Beamter“ für die „BRD“ Handelnden vorliegt, muß diese nach § 126 BGB, § 44 VwGO, §§ 315, 317 ZPO und § 275 StPO sowie Art. 11 I und V EGBGB immer mit der eigenhändigen, vollständigen (Vor- und Familienname) Original-Unterschrift des Handelnden versehen an den Adressaten ausgehändigt werden (s. § 129 Rn 8 ff BGH VersR S. 6, 442, Karlsr. Fam. RZ 99, 452).

 

„(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein.“ (§ 126, Abs. 1, BGB [„Gesetzliche Schriftform“])

 

 

 

„(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung [Beschluß, Urteil, Haftbefehl] mitgewirkt haben, zu unterschreiben.“ (§ 275, Abs. 2, StPO [„Frist und Form der Urteilsniederschrift; Ausfertigungen“]).

 

 

 

„(1) Das Urteil ist von den Richtern, die an der Entscheidung [Beschluß, Urteil, Haftbefehl] mitgewirkt haben, zu unterschreiben.“ (§ 315, Abs. 1, ZPO [„Unterschrift der Richter“])

 

 

 

„(2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.“ (§ 317, Abs. 2, ZPO [„Urteilszustellung und -ausfertigung“])

 

 

 

„Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe »gez. Unterschrift« nicht.“ (Kommentar zu § 315 ZPO; zit. n. Holger Fröhner, Die Jahrhundertlüge, 7. Fass., S. 88)

 

 

 

Ein Handzeichen (eine sog. „Paraphe“) ist keine ausreichende, rechtsgültige Unterschrift (BGH VersR 90). Dies gilt auch bei einer Verfügung eines „Urkundsbeamten“. Ohne eigen-händige, vollständige Unterschrift liegt rechtlich lediglich ein Entwurf (sog. „Kladde“) vor. (BGH NJR 80, 1167) Es wird daher auch keine Frist in Gang gesetzt (BGH NJW 95, 933).

 

 

 

„Amtshilfe“ durch die „Exekutive“ (Vollziehende Gewalt, z. B. „Polizei“) kann und darf nur dann gefordert und geleistet werden, wenn das „Amtshilfeersuchen“ nach § 126 BGB rechtsgültig unterschrieben ist oder (behördenintern) das Vorhandensein einer rechtsgültigen Original-Unterschrift nach § 34, Abs. 3, VwVerfG korrekt beglaubigt worden ist (und auch nur dann, wenn die geforderte Handlung materiell u. formell rechtens ist). Ohne rechtsgültige Unterschrift oder Beglaubigung liegt lediglich ein unverbindlicher Entwurf (eine „Kladde“) und ein nichtiges „Amtshilfeersuchen“ vor, das deshalb unbeachtlich ist (§ 44 VwVerfG).

 

 

 

Eine Beglaubigung gilt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG) nur innerhalb und zwischen „Behörden“, nicht aber gegenüber dem Bürger; dort gilt nur das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB): „Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muß enthalten: 1. die Bestätigung, daß die Unterschrift echt ist, 2. die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewißheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist, 3. den Hinweis, daß die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist, 4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.“ (§ 34, Abs. 3, VwVerfG [„Beglaubigung von Unterschriften“])

 

 

 

Ein Verwaltungsakt („Urteil“, „Beschluß“, „Haftbefehl“, „Bußgeldbescheid“, „Steuerbescheid“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) ist rechtsunwirksam und nichtig, wenn er der Form nicht genügt: „Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.“ (§ 125 BGB [„Nichtigkeit wegen Formmangels“])

 

 

 

Ein Formmangel liegt z. B. vor, wenn die Schriftform nicht eingehalten wird: „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.“ (§ 126, Abs. 1, BGB [„Schriftform“])

 

 

 

Ein Formmangel liegt auch vor, wenn die §§ 33 oder 34 VwVerfG nicht eingehalten werden: „Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.“ (§ 43, Abs. 3, VwVerfG) „Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.“ (§ 44 VwVerfG [„Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“])

 

 

 

Ein rechtskräftiger Verwaltungsakt ist bereits dann nichtig, wenn ein Formfehler vorliegt: „(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,…2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt.“ (§ 44, Abs. 2, VwVerfG)

 

 

 

Ein „Beamter“ muß vor der Ausführung eines rechtskräftigen Verwaltungsaktes jedesmal prüfen, ob dieser auch rechtswirksam ist, und bei Zweifeln oder offensichtlichen Fehlern die Rechtsunwirksamkeit bei seinem / seinen Vorgesetzten reklamieren (sog. „Remonstrationspflicht“). Ein „Beamter“, der einen Verwaltungsakt ausführen soll, der der Form nicht genügt, muß also zuerst diesen Formfehler beheben, indem er für die gesetzlich vorgeschriebene Form sorgt. Erhält ein „Beamter“ ein Schriftstück, das nicht unterschrieben oder nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG) rechtsgültig beglaubigt ist, und handelt trotzdem danach, so handelt er eigenmächtig und rechtswidrig und übernimmt rechtlich selber die volle persönliche Verantwortung für die (noch festzustellende) Rechtmäßigkeit seiner Handlung (§ 56 bzw. 63 BBG; Art. 65 BayBG; § 839 BGB) und haftet dafür selber persönlich, direkt und vollumfänglich bei der Vollstreckung eines formfehlerhaften Verwaltungsaktes mit seiner eigenen Freiheit und seinem eigenen Privat-Vermögen.

 

 

 

„Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“ (§ 63, Abs. 1, BBG [Bundesbeamtengesetz])

 

Die Verweigerung der Unterschrift der zuständigen („Amts“-) Personen bei gesetzlich / rechtlich vorgeschriebener Schriftform ist immer rechtswidrig und macht jede („Amts“-) Handlung de jure immer rechtsunwirksam. Das Verweigern der Unterschrift führt de jure immer zu der rechtlichen Unmöglichkeit und Nichtigkeit jeder „amtlichen“ oder „behördlichen“ Maßnahme, Handlung oder Unterlassung, für die de jure eine Unterschrift zwingend vorgeschrieben ist. Ein gesetzlicher / rechtlicher, „amtlicher“ / „behördlicher“ Vorgang, der der Schriftform bedarf, gilt de jure als nicht vollzogen und damit als nichtig, wenn der Aussteller des erforderlichen Schriftstückes dieses dem Adressaten (Bürger) nicht im Original mit eigenhändiger und vollständiger Unterschrift versehen vorlegt.

 

 

 

Der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betreffende Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig.

 

 

Damit hat nun das Landgericht als Beschwerdeinstanz die ehrenvolle Aufgabe, zu entscheiden, ob der nicht unterzeichnete Beschluss des Richters Luippold rechtswirksam ist oder nicht. Betroffen davon sind natürlich auch jegliche sonstigen Urteile, Beschlüsse, Haftbefehle etc. pp. quer durch Deutschlands Gerichtsbarkeit, die von Richtern grundsätzlich nicht unterzeichnet sind - um die eigene Haftung für den Stuss, der teils verzapft ist, zu verhindern. 

 

Leseempfehlung zum Thema: https://www.mimikama.at/staatshaftungsgesetz

 

Mal sehen, wie es weiter geht.