Befangenheitsantrag i. S. 6 Bs 1/22

publiziert 04.05.2022

 

 

Am 28.04.2022 wurde gegen den nichtgesetzlichen Richter auf Probe Weigel ein Befangenheitsantrag eingereicht, der sowohl die Privatklage als auch das Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Sybole betrifft. Erläuterungen nachfolgend.

 

 

Grundlagen des Befangenheitsantrags

 

Kurz der Werdegang bis zum Erhalt des Aktenzeichens 1 Bs 1/22 der Privatklage am Amtsgericht Waiblingen bis zum Befangenheitsantrag gegen den nichtgesetzlichen Richter auf Probe Weigel vom 

 

Am 08.02.2022 wurde die Privatklage vorab per Fax, nachfolgend auf dem Postweg zum Amtsgericht Waiblingen eingereicht, Seither kam vom Gericht keine Reaktion..So blieb auch die Anfrage mit Schriftsatz vom 28.02.2022 nach dem Aktenzeichen der Privatklage vom Gericht unbeantwortet.

 

Am 09.03.2022 wurde deshalb die Privatklage neu, versehen mit dem Hinweis, dass diese bereits am 08.02.2022 zum Amtsgericht Waiblingen eingereicht wurde, nochmals eingereicht, und zwar zum Oberlandesgericht. 

 

Von dort kam postwendend am 10.03.2022 die Info, dass die Klage nicht bearbeitet wird, weil sie bereits am Amtsgericht Waiblingen rechtshängig ist und wurde auf den Rechtsweg verwiesen. Eine Mehrfertigung der zum OLG eingereichten Privatklage wurde dem Direktor des Amtsgerichts Waiblingen zugestellt. Aso waren dem Direktor des Amtsgerichts, Richter #Kirbach, meine Bemühungen zum OLG bekannt. Reaktion: Keine.

 

Rechtsweg in Sachen Aktenzeichen der Privatklage? Gibt es nicht. Am 18.03.2022 wurde deshalb Fachaufsichtsbeschwerde zum OLG gestellt mit dem Ersuchen, das Amtsgericht Waiblingen zu verpflichten, mir das Aktenzeichen bekanntzugeben, das der Privatklage zugeteilt worden ist. Die Fachaufsichtsbeschwerde wurde vom OLG am 22.03.2022 an den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart, #Singer, weitergeleitet, da dieser die Fachaufsicht über die Amtsgerichte ausüben würde.

 

Der Präsident des LG Stuttgart übt aber nichts aus, jedenfalls nicht in Bezug auf das Aktenzeichen der Privatklage. Am 21.04.2022 wurde deshalb Dienstaufsichtsbeschwerde zum OLG erhoben, weil LG-Präsident #Singer in Sachen Aktenzeichen der Privatklage seit 22.03.2022 untätig geblieben ist.

 

Die Eingabe hatte anscheinend Wirkung: noch am 21.04.2022 teilte LG-Präsident #Singer folgendes mit:

 

 

Pech, für den Direktor des Amtsgerichts Waibingen #Kirbach, den dort - jedenfalls noch bis zum 26.04.2022 - namentlich unbekannten zuständigen Richter für die Privatklage und den LG-Präsidenten #Singer selber, dass sein Schreiben erst am 26.04.2022 bei mir eingegangen ist. Die Strafanzeigen vom 22.04.2022 u. a. gegen diese drei Personen wegen Unterdrückung der Privatklage bzw. Beihilfe dazu (LG-Präsident #Singer) wurde am 25.04.2022 bei der Kriminalinspektion I in Waiblingen abgegeben und erläutert. Strafanzeigen I. und II. Seite Strafanzeigen zur Privatklage.

 

 

Die Erkenntnisse aus dem Brief

 

Erkenntnis ist, dass bestätigt ist, dass die Privatklage auf dem Postweg am 10.02.2022 beim Amtsgericht Waiblingen eingegangen ist. Ob es auch gleich das Aktenzeichen 6 Bs 1/22 erhalten hat oder erst später, ist durch den Brief nicht belegt. Das zu ermitteln ist Sache der Ermittlungsbehörden. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass die Privatklage am 10.04.2022 das Aktenzeichen 1 Bs 1/22 zugeteilt wurde, und damit in die Zuständigkeit des nichtgesetzlichen Richters auf Probe Weigel gelangt ist.

 

Die Zuständigkeit des Richters Weigel ergibt sich aus dem richterlichen Geschäftsverteilungplan des Amtsgerichts Waiblingen der Ziffer 6 im Aktenzeichen 6 Bs 1/22, als damit das zuständige Referat gekennzeichnet ist.

 

Wenn man also davon ausgeht, dass die Privatklage noch am 10.02.2022 unter Aktenzeichen 6 Bs 1/22 gelistet wurde, bedeutet dies, dass Richter Weigel seit 10.02.2022 die Privatklage nicht bearbeitet hat, wenn man davon absehen will, dass er gemäß Schreiben des LG-Präsidenten #Singer am 01.03.2022 einen Gebührenvorschuss angefordert, diesen Beschluss jedoch erst am 08.04.2022 zum Versand gegeben hat.

 

Der Gebührenvorschuss vom 08.04.2022 musste durch Postzustellungsurkunde PZU (gelber Brief) ausgereicht werden. Am 09.04.2022 ging bei mir ein gelber Brief ein, dessen Inhalt jedoch nicht deklariert war - blog #2022-76. Diese PZU wurde mit Schreiben vom 09.04.2022, welches durch einen unbeteiligten Dritten per Fachaufsichtsbeschwerde und ungeöffneter PZU zur Post gegeben wurde, an LG-Präsident #Singer versandt mit dem Ersuchen, im Rahmen der Fachaufsicht über das Amtsgericht Waiblingen zu veranlassen, dass die PZU erneut zugestellt wird - nun mit Deklaration des Inhalts auf dem Briefumschlag.  

 

Anmerkung: Der Präsident des Landgerichts Stuttgart #Singer verweigert seit Eingang des Schreibens die Ausübung der Fachaufsicht.

 

Der am 28.04.2022 gegen den nichtgesetzlichen Richter auf Probe Weigel eingereichte Befangenheitsantrag basiert vor allem auf seiner vom 10.02.2022 bis 08.04.2022 anhaltenden Untätigkeit, die strafrechtliche Privatklage gegen Obergerichtsvollzieher Schneck zu bearbeiten. 

 

Begründung:

 

Am 12.04.2022 wurde OGV #Schneck erneut mit der Vollstreckungsmaßnahme DRII-0192/22 gegen mich tätig (blog #2022-82).

 

Dieses erneute Tätigwerden wäre OGV #Schneck nicht möglich gewesen, wenn die strafrechtliche Privatklage gegen ihn vom Gericht bearbeitet worden wäre. Dann hätte entweder das Gericht selber OGV Schneck von der Zuständigkeit für mich entbinden müssen, oder aber hätte ich die Möglichkeit gehabt, gegen ihn einen Befangenheitsantrag zu stellen. Insofern ist die Nichtbearbeitung de Privatklage als Beihilfe zu versuchtem Betrug, Amtsanmaßung, Nötigung zu werten, wie es in der Strafanzeigen III. und IV. Seite Strafanzeigen zur Privatklage dargestellt ist.

 

 

Unzulässige Zuständigkeit des Richter Weigel

 

Hauptgrund für den gegen den nichtgesetzlichen Richter auf Probe Weigel eingereichten Befangenheitsantrag ist jedoch ein anderer:

 

 

Richter Weigel ist sowohl für meine Privatklage

als auch für das Strafverfahren gegen mich zuständig.

 

 

Aktenzeichen Privatklage 6 Bs 1/22, Aktenzeichen Strafverfahren 6 Cs 8 Js 27185/21.

 

Damit ist der nichtgesetzliche Richter auf Probe Weigel ungeachtet seiner nicht gegebenen Legitimation, am Amtsgericht Waiblingen als Einzelrichter Recht zu sprechen, der Fakt gegeben,  dass er - vgl. blog #2022-88 -

  • im Strafverfahren 6 Cs 8 Js 27185/21 zuständig ist, das von der Staatsgewalt gegen mich initiiert ist
  • in meiner strafrechtlichen Privatklage gegen OGV #Schneck als Mitglied der Staatsgewalt zuständig ist.

So was kann nicht gut gehen. Deshalb ist beantragt, Richter Weigel von beiden Verfahren zu entbinden.

 

Ein Schmankerl am Rande: Der Befangenheitsantrag, der sowohl die Privatklage als auch das Strafverfahren erfasst, ist vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen zu entscheiden. Dieser ist jedoch selber befangen, weil er in der Privatklage als Zeuge benannt ist. Mehr am Ende im Befangenheitsantrag.

 

 

Man darf gespannt sein, wie dieser Befangenheitsantrag beschieden wird.