Strafanzeigen zur Privatklage

publiziert 25.04.2022

 

Genug ist genug. Seit 08.02.2022 verweigert das Amtsgericht Waiblingen jegliche Auskunft, ob die von mir vorab per Fax und nachfolgend auf dem Postweg eingereichte strafrechtliche Privatklage eingegangen und gelistet ist. Auch der per Fachaufsichtsbeschwerde angerufene Präsident des Landgerichts Stuttgart ist in dieser Sache bisher untätig geblieben. Mehr Info auf Seite Privatklage gegen Gerichtsvollzieher, Abschnitt Sachstandsbericht.

 

Unter Datum 22.04.2022 wurde von mir Strafanzeige und Strafantrag gegen den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen wegen des Verdachtes der Unterschlagung/Unterdrückung der Privatklage eingereicht, nicht zur Staatsanwaltschaft, sondern zur Kriminalpolizeiinspektion 1 in Waiblingen, zuständig für Amtsdelikte.

 

Genauere Informationen bzw. die vollständige Eingabe ansehen per Aufruf der Strafanzeige.

 

 

Hinweis: Die Anlagen inkl. der Privatklage sind auf Seite Privatklage gegen Gerichtsvollzieher gelistet und können dort aufgerufen werden.

Unten werden die beiden wesentlichen Punkte, welche die Strafanzeigen stützen, erläutert.

 

 

Es ist aber nicht nur der Direktor des Amtsgerichts Waibingen von der Eingabe betroffen. Vielmehr sind folgende Strafanzeigen integriert, die hier nur in Kurzfassung wiedergegeben sind:

 

 

Zu Strafanzeige I.

 

Der Unterzeichner erstattet nunmehr wegen des Verdachtes, dass die am Amtsgericht Waiblingen erfolgte Unterdrückung bzw. Unterschlagung der am 08.02.2022 eingereichten Privatklage mindestens mit ausdrücklicher Billigung, wenn nicht sogar auf ausdrückliche Anweisung des Direktors und Leiters der Gerichtsverwaltung basiert, Strafanzeige und Strafantrag gegen den Direktor des AG Waiblingen und ggf., im Falle, dass der Privatklage doch ein Aktenzeichen zugewiesen wurde, auch gegen den zuständigen Strafrichter.

 

 

Zu Strafanzeige II.

 

Weiter wird Strafanzeige gegen den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart wegen Beihilfe zur Unterdrückung/Unterschlagung durch Verweigerung der Ausübung der Dienstaufsicht über das Amtsgericht Waiblingen gemäß der vor zitierten Anlage 5 Strafanzeige erstattet und Strafanzeige gestellt.

 

 

Zu Strafanzeige III.

 

Weiter wird Strafanzeige und Strafantrag gegen OGV Mathias Schneck wegen per Amtsanmaßung und in betrügerischer Absicht und ohne hoheitlich legitimiert zu sein, vom Unterzeichner per DR-II 192/22 Forderungen reklamiert, deren Nutznießer er in Teilen selber ist. Nötigung gehört dabei zum Handwerkszeug des OGV Schneck.

 

Fakt dabei ist, dass OGV Schneck durch eine seit 01.08.2012 von den Ländern bundesweit einheitlich eingeführte Gerichtsvollzieherordnung GVO ermächtigt ist, Vollstreckungshandlungen im eigenen Geschäftsbetrieb durchzuführen, wodurch er in der Lage ist, Schuldner nach Belieben betrügerischen Forderungen zu unterwerfen. Das Problem dabei: die GVO ist nicht mit Bundesrecht, konkret mit § 34 BeamtStatG vereinbar.

 

 

Zu Strafanzeige IV.

 

Ermöglicht wird diese rechtswidrigen Handlungen des OGV Schneck – Amtsanmaßung, Nötigung, versuchter Betrug und fehlende Legitimation - per DR-II 192/22 durch den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen und ggf. durch den zuständigen Strafrichter, da die Privatklage am Gericht unterschlagen bzw. unterdrückt wird. Auf die Mitverantwortung des Präsidenten des Landgerichts Stuttgart als Folge der Nichtausübung der Dienstaufsicht über das Amtsgericht Waiblingen wird hingewiesen.

 

Daraus resultiert Beihilfe zu den in Strafanzeige III. gelisteten strafbaren Handlungen des OGV Schneck.

 

 

Zu Strafanzeige V.

 

Am 18.02.2022 wurde unter aktiver Beteiligung des POK Schober vom Polizeirevier Winnenden nach Aufforderung durch OGV Schneck rechtswidrig der Zugang zum geschützten Bereich des Unterzeichners, der Wohnung, erwirkt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Hierzu bedurfte es eines richterlichen Beschlusses oder eines Haftbefehls, beide im Original vom Richter unterzeichnet. Über beide Dokumente verfügten die Polizeibeamten nicht, womit der erzwungene Zugang zur Wohnung des Unterzeichners rechtswidrig erfolgte.

 

Es wird deshalb gegen POK Schober Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachtes des Hausfriedensbruchs erstattet.

 

 

Zu Strafanzeige VI.

 

Die am 18.02.2020 von OGV Schneck nach dem von den Polizeibeamten erwirkte Zugang zur Wohnung des Unterzeichners vollzogene Verhaftung erfolgte rechtswidrig: die Voraussetzungen für die Verhaftung waren nicht gegeben. Die im Ladungsschreiben reklamierte Forderung war für den Unterzeichner nicht prüffähig, OGV Schneck war nicht hoheitlich tätig, sondern hat die Vollstreckungshandlungen im eigenen Interesse im eigenen Geschäftsbetrieb durchgeführt. OGV Schneck hat den Erlass des Haftbefehls auf rechtswidriger Grundlage beantragt.

 

OGV Schneck hatte Kenntnis, dass der Haftbefehl nicht nur auf rechtswidriger Grundlage beantragt und erlassen wurde, sondern auch, dass der Haftbefehl mangels Unterschrift des beschlussfassenden Richter Kirbach unwirksam war.

 

Gegen OGV Schneck wird deshalb ergänzend zum per Privatklage verfolgten Hausfriedensbruch Strafanzeige erstattet und Strafantrag wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Freiheitsberaubung gestellt.

 

 

Zu Strafanzeige VII.

 

Richter Kirbach hat wissentlich auf der Grundlage eines nichtigen, weil rechtswidrigen und für den Unterzeichner nicht prüffähigen Ladungsschreibens des OGV Schneck den von diesem beantragten Haftbefehl ausfertigen lassen – aber nicht unterzeichnet, sondern nur beglaubigen lassen.

 

Der nicht unterzeichnete Haftbefehl durfte von Richter Kirbach nicht ausgehändigt werden, durfte keine Vollstreckung stattfinden.

 

Gegen Richter Kirbach wird deshalb in Ergänzung der Strafanzeige gegen OGV Schneck gemäß den Ausführungen vor „zu Strafanzeige VI.“ Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt, wegen des Verdachtes der Mittäterschaft an der von OGV Schneck am 18.02.2020 vollzogenen Freiheitsberaubung am Unterzeichner: Ohne den rechtswidrig ausgereichten, weil nicht unterzeichneten und auf ungültigem Ladungsschreiben basierenden Haftbefehl hätte die Freiheitsberaubung nicht erfolgen können.

 

Diese aus gesamt 7 Strafanzeigen bestehende Strafanzeige nebst Anlagen wurde am 25.04.2022 ab 10 Uhr bei der Waiblinger Kriminalinspektion 1, zuständig für Amtsdelikte, eingereicht. Warum nicht zur Staatsanwaltschaft? Genau die wollte ich umgehen, die Sache bei der Ermittlungsbehörde selber anhängig machen. Und kein Staatsanwalt hätte mir die Möglichkeit gegeben, die Strafanzeigen zu erläutern, die Zusammenhänge aufzuzeigen. 

 

Die Strafanzeigen wurden eine Stunde lang erläutert, die Aushändigung einer Mehrfertigung des Protokolls darüber wurde mir verweigert. Ich hoffe, es ist nicht zum Nachteil der Ermittlungsarbeit.

 

 

Wesentlicher Punkt 1

 

Der wesentliche Punkt an den ganzen Strafanzeigen ist nicht die Unterdrückung der Privatklage am Amtsgericht. Wesentlicher Punkt ist die fehlende Original-Unterschrift mit Vor- und Zuname auf allen Dokumenten, auf den Beschlüssen von Richtern, auf den Haufbefehlen, auf den Ladungsschreiben des Gerichtsvollziehers. Praktisch kein einziges relevantes Dokument ist mit Vor- und Zuname unterzeichnet. 

 

Zum Nachweis, daß eine verantwortliche Willenserklärung („Beschluß“/„Urteil“, „Bußgeld-“/„Steuerbescheid“, „Haftbefehl“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) eines „Staatsanwaltes“, „Richters“, „Gerichtsvollziehers“, „Polizisten“ oder in anderer Funktion als „Beamter“ für die „BRD“ Handelnden vorliegt, muß diese nach § 126 BGB, § 44 VwGO, §§ 315, 317 ZPO und § 275 StPO sowie Art. 11 I und V EGBGB immer mit der eigenhändigen, vollständigen (Vor- und Familienname) Original-Unterschrift des Handelnden versehen an den Adressaten ausgehändigt werden (s. § 129 Rn 8 ff BGH VersR S. 6, 442, Karlsr. Fam. RZ 99, 452).

 

 

Kein Beamter, kein Richter, kein Gerichtsvollzieher etc. pp. wird jemals, wenn es sich irgend vermeiden lässt, etwas mit

Vor- und Zuname eigenhändig unterschreiben.

 

 

Der Vermerk auf einem Schreiben „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betreffende Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig, weil es nicht unterschreiben ist.

 

Nichtig ist auch der gegen mich am 18.02.2020 von OGV #Schneck gegen mich vollzogene Haftbefehl, weil dieser von Richter #Kirbach nicht unterzeichnet worden ist:

 

 

Unterschrift des Richters #Kirbach fehlt, nur der Beglaubigungsvermerk der Urkundsbeamtin Peisert-Uetz ist gegeben. Zwar ist in § 802g ZPO bestimmt, "Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus.", aber bestimmt ist damit, dass dem Schuldner nur eine Kopie des unterzeichneten Haftbefehls auszuhändigen ist - und diese Kopie muss beglaubigt sein. 

 

Tatsächlich aber ist anstelle einer beglaubigten Kopie des von Richter #Kirbach unterzeichneten Haftbefehls eine Kopie des nicht unterzeichneten Haftbefehls ausgereicht worden, und suggeriert die Beglaubigung der Urkundsbeamtin sachverhaltswidrig, dass der Haftbefehl im Original unterzeichnet sei. Jetzt greift aber wieder die Passage aus dem oben eingerückten Text, nämlich dass im Fall der Haftbefehl "mit der eigenhändigen, vollständigen (Vor- und Familienname) Original-Unterschrift des Handelnden versehen an den Adressaten ausgehändigt werden" muss. Und der Adressat ist die verhaftete Person.

 

 

Damit ist der Haftbefehl nichtig.

 

 

Trotzdem wurde er von OGV #Schneck vollzogen, wie bestätigt ist. Also: Freiheitsberaubung, wie in der Strafanzeige VI. angezeigt ist. 

 

Mittäter an der Freiheitsberaubung ist Richter #Kirbach, weil er den nicht unterzeichneten Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung an OGV #Schneck ausgereicht hat. Strafanzeige VII.

 

Also sollte jeder, der zum Beispiel von einem Gerichtsvollzieher angegangen wird, vor allem auch prüfen,ob das Ladungsschreiben vom Gerichtsvollzieher eigenhändig und mit Vor- und Zuname unterschrieben ist. Wenn nicht, ist dieses nichtig.

 

Angebot: Mein Schreiben an meinen #Schneck vom 24.04.2022, abgedruckt auf Seite DRII-192-22 Schneck i. S. LOK.

 

 

Wesentlicher Punkt 2

 

Wesentlicher Punkt ist auch, dass der Gerichtsvollzieher unbeachtlich aller gesetzlichen Regelungen nur dann berechtigt ist, sich selber oder per Unterstützung von Polizeibeamten Zugang zu einer Wohnung zu verschaffen.

  • Der Gerichtsvollzieher benötigt einen vom Richter eigenhändig und mit Vor- und Zuname unterzeichneten richterlichen Beschluss (ausführlich dazu auf der Privatklage, Seite 21, 22), der ihn berechtigt, sich Zugang zur Wohnung des Schuldners zu verschaffen.
  • Der Gerichtsvollzieher benötigt einen vom Richter eigenhändig und mit Vor- und Zuname unterzeichneten Haftbefehl gegen den Schuldner.

Nur wenn eine dieser beiden Voraussetzungen gegeben ist, ist der Gerichtsvollzieher - unbeachtlich der Frage seiner nicht gegebenen hoheitlichen Legitimation - berechtigt, Zugang zur Wohnung zu begehren. Wenn der Gerichtsvollzieher den Haftbefehl als Türöffner vorweist, muss er die Verhaftung unmittelbar erklären. Er kann mit der Verhaftung nciht abwarten, ob der Schuldner zahlt oder nicht. Wenn der Gerichtsvollzieher sich derart verhält, benötigt er als Türöffner wieder den richterlichen Beschluss.

 

Jetzt zu den Polizeibeamten.

 

Regelmäßig ruft der Gerichtsvollzieher nur beim Revier an, und velangt nach Unterstützung durch Polizeibeamte. Diese machen sich auf den Weg und verschaffen - sozusagen als Dienstleister - dem Gerichtsvollzieher Zugang zur Wohnung - und begehen damit die Straftat des Hausfriedensbruchs.

 

Wenn Polizeibeamte sich bei solchen Aktionen nicht strafbar machen wollen, müssen sie folgendes beachten:

  • Der Gerichtsvollzieher ist nicht kraft Amtes legitimiert, sich Zugang zu einer Wohnung zu verschaffen, sondern nur, wenn er im Besitz eines richterlichen Beschlusses oder eines Haftbefehles ist. Nur auf dieser Grundlage kann er die Unterstützung von Polizeibeamten, aber auch den Schlüsseldienst zu beabsichtigten Vollstreckungshandlungen anfordern.
  • Damit müssen sich die vom Gerichtsvollzieher beigezogenen Polizeibeamten von diesem entweder den richterlichen Beschluss oder den Haftbefehl aushändigen lassen, damit sie auf dieser Grundlage den Zugang zur Wohnung erzwingen können.

Nachfolgend zur Entgegennahme von Beschluss oder Haftbefehl müssen sie prüfen, ob dieser vom Aussteller, dem Richter, eigenhängig mit Vor- und Zuname unterzeichnet ist, und zwar in Original.

 

Ein „Beamter“ muß vor der Ausführung eines rechtskräftigen Verwaltungsaktes jedesmal prüfen, ob dieser auch rechtswirksam ist, und bei Zweifeln oder offensichtlichen Fehlern die Rechtsunwirksamkeit bei seinem/seinen Vorgesetzten reklamieren (sog. „Remonstrations-Pflicht“). Ein „Beamter“, der einen Verwaltungsakt ausführen soll, der der Form nicht genügt, muß also zuerst diesen Formfehler beheben, indem er für die gesetzlich vorgeschriebene Form sorgt. Erhält ein „Beamter“ ein Schriftstück, das nicht unterschrieben oder nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG) rechtsgültig beglaubigt ist, und handelt trotzdem danach, so handelt er eigenmächtig und rechtswidrig und übernimmt rechtlich selber die volle persönliche Verantwortung für die (noch festzustellende) Rechtmäßigkeit seiner Handlung (§ 56 bzw. 63 BBG; Art. 65 BayBG; § 839 BGB) und haftet dafür selber persönlich, direkt und vollumfänglich bei der Vollstreckung eines formfehlerhaften Verwaltungsaktes mit seiner eigenen Freiheit und seinem eigenen Privat-Vermögen.

 

Verschafft also ein Polizeibeamter ohne im Besitz eines vom Richter eigenhändig mit Vor- und Zuname unterzeichneten Beschlusses oder Haftbefehls zu sein, einem Gerichtsvollzieher den Zugang zu einem geschützten Bereich, haftet er zivil- als auch strafrechtlich persönlich. Daraus resultiert Strafanzeige V.

 

 

Tipp

 

Leute wehrt euch gegen korrupte, kriminelle Staatsdiener wie Richter und Gerichtsvollzieher, die bewusst Rechtssachen betreiben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen mangels eigenhändiger Unterschrift nicht gegeben sind.

 

Und wehrt euch auch gegen Polizeibeamte, die ohne Legitimation in eure Wohnungen eindringen.