Zivilklage gegen Gerichtsvollzieher

publiziert 30.12.2021, Erg. 28.01.2022

 

Es ist an der Zeit, mich durch eine Zivilklage auf Schadenersatz gegen "meinen" Gerichtsvollzieher OGV Schneck zur Wehr zu setzen. Begründung:

  • Amtsanmaßung,
  • Amtsmissbrauch,
  • Nötigung bzw. Erpressung
  • Hausfriedensbruch,
  • versuchter Betrug
  • und ggf. weiteren relevanten rechtswidrigen Handlungen, deren Benennung und Geltendmachung und Aufteilung auf die Person des Beklagten gemäß vorstehender Definition unter a) und b) vorbehalten bleibt

Versäumt wurde in der Aufstellung die Anzeige der Freiheitsberaubung, diese ist auf Seite 20 der Klage noch eingeführt.

 

Die Klage wird hier zum download angeboten.

 

Letzter Auslöser für die Klage war die Einführung des § 757a ZPO zum 01.01.2022 - Seite Gerichtsvollzieher und Polizei. Dadurch wurde offengelegt, dass es seit Jahren keine Rechtsgrundlage dafür gibt, wenn Gerichtsvollzieher Polizeibeamte zur Unterstützung ihrer Vollstreckungshandlungen beiziehen. Damit sind in meinem Fall alle Vollstreckungshandlungen "meines" Gerichtsvollziehers Schneck rechtswidrig durchgeführt wurden.

 

Bitte die Klage selber lesen. Ich denke, dass sie verständlich aufgebaut ist und alle Aspekte der grundsätzlich rechtswidrigen Vollstreckungshandlungen von Gerichtsvollziehern abgehandelt sind.

 

Wer Fragen hat, kann sich ja bei mir melden.

 

Die in der Klage benannten Anlagen können ebenfalls aufgerufen werden. Anhand derer kann jeder die Ausführungen nachvollziehen und ggf. seine eigene Situation vergleichbar bewerten - und ggf. selber eine Klage gegen seinen GV loslassen. .

  • Anlage 1 Schreiben Land BW vom 03.07.2015
  • Anlage 2 DR-II 0587-17 Zahlungsaufforderung Schneck
  • Anlage 3 20170427 Vollstreckungsauftrag
  • Anlage 4 20190722 Vollstreckungsauftrag
  • Anlage 5 DR-II 0814/19 Zahlungsaufforderung OGV Schneck
  • Anlage 6 20170530 Schneck-Rechnung an Thümmel etc.
  • Anlage 7 DR II 0578-17 Haftbefehl v. 01.06.2017
  • Anlage 8 DR II 0814-19 Haftbefehl v. 23.12.2019
  • GVGA BW - Fassung vom 13.08.2020, gültig ab 1.9.2020

 

Was macht das Amtsgericht Waiblingen?

 

Die Gerichtsbarkeit des Amtsgerichtes Waiblingen war in der Vergangenheit systematisch wie massiv bemüht, die kriminellen Machenschaften des Herrn Obergerichtsvollziehers Schneck zu schützen. Jegliche Eingabe gegen dessen Aktivitäten wurden platt gemacht, Haftbefehle im Wissen, dass es hierfür als Folgte der nicht prüfbaren Ladungsschreiben keine Berechtigung gibt, u. a. vom Direktor des Gerichts, Richter Michael #Kirbach, ohne jegliche Skrupel ausgestellt. Richter Kirbach ist damit unmittelbar für die danach vollzogene Freiheitsberaubung mit verantwortlich.

 

Es wird also spannend, mit welchen Mitteln das Gericht versucht, die am 20.12.2021 eingereichte Klage rechtswidrig aus der Welt zu schaffen, den Herrn OGV Schneck und seine kriminellen Handlungen zu schützen.

 

Denkbar ist, dass die Klage, die am 20.12.2021 beim Amtsgericht Waiblingen morgens um ca. 7.30 Uhr in den Nachtbriefkasten eingeworfen wurde, nicht registriert worden ist. Dass die Klage aber eingegangen ist, kann belegt werden, durch den Faxbeleg. Die Klage wurde vorab um 5.02 Uhr per Fax zugestellt. Ich jedenfalls traue dem Amtsgericht Waiblingen und seinen Akteuren jede Schweinerei, sprich: jede Rechtsbeugung, zu. Eingeschlossen die Unterschlagung der Klage.

 

Bis heute, 30.12.2021, ist der Eingang der Klage vom Gericht nicht bestätigt.

 

 

Eingang bestätigt und PKH-Antrag gestellt

28.01.2022

 

Mit Schreiben vom 03.01.2022 wurde vom AG Waiblingen der Eingang der Klage bestätigt und 174,00 EUR Gerichtskosten eingefordert. 

 

Am 11.01.2022 wurde ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Dies bedeutet, dass dieser Antrag zusammen mit der Klage meinem OGV Schneck zugestellt werden muss, damit dieser zum Antrag Stellung nehmen kann. Bis heute, ist vom Gericht noch keine Mehrfertigung des Anschreibens an OGV Schneck ausgereicht, sellt sich die Frage: Ist dieser Antrag schon weitergereicht?.

 


Gericht wird nach beantragter Akteneinsicht tätig

29.01.2022

 

Am 27.01.2022 wurde Akteneinsicht beantragt zum Zweck der Erkundung, ob das Gericht den PKH-Antrag meinem Schneck zur Stellungnahme übergeben hat. Die Akteneinsicht erfolgte am 28.01.2022 und es wurde offenbar, dass der PKH-Antrag zusammen mit der Klage meinem Schneck noch nicht zugestellt worden ist.

 

Am 29.01.2022 allerdings wurde Schreiben des AG Waiblingen vom 27.01.2021 zugestellt, mit der Bestätigung, dass der PKH-Antrag zusammen mit der Klage meinem Schneck "formlos" zugestellt worden ist. Im Schreiben wurde weiter die Zuständigkeit des AG Waiblingen infrage gestellt und die Meinung vertreten, dass für die Klage das Landgericht zuständig sei. Diese Zuständigkeit sei grundsätzlich gegeben, wenn ein Verfahren gegen einen Beamten anhängig sei.

 

Eine Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme wurde eingeräumt.