BVerfGE 2 BvR 1085/17

publiziert 08.05.2017, ERg. 13.05.

 

 

Zur Vorgeschichte bitte die Seite 13 K 9347/16 (2) VG Stuttgart lesen.

 

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

 

Grob skizziert: Gegen die Richter der 13. Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart Pelka, Kern und Dr. Thomann wurde mit Schriftsatz vom 09.02.2017 Befangenheitsantrag gestellt. Grund ist, dass der Beschluss vom 09.01.2017, mit dem der Ablehnungsantrag gegen Richterin Pelka zurückgewiesen  wurde, nicht von der 13. Kammer, sondern gemäß der Geschäftsverteilung von der 12. Kammer hätte beschieden werden müssen.

 

Wegen dieser rechtswidrigen Handlung wurde gegen die drei Richter ein Befangenheitsantrag erhoben. Dieser hätte ebenfalls von der 12. Kammer beschieden werden müssen, wurde aber wiederum rechtswidrig von den drei Richtern der 13. Kammer, Pelka, Kern und Dr. Thomann, beschieden.

 

 

Richterin Pelka, Richter Kern und Richter auf Probe

Dr. Thomann haben mit der Bescheidung des

Ablehnungsantrags vom 09.02.2017 das Recht gebeugt.

 

 

Sie waren

  • kein gesetzlicher Richter, weil am VG Stuttgart grundgesetzwidrig Richter auf Probe eingesetzt sind,
  • kein gesetzlicher Richter, weil sie für die Bescheidung des Ablehnungsantrags nicht zuständig waren,
  • das Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren gebeugt, weil die Abweisung des Ablehnungsantrags vollkommen willkürlich vorgenommen wurde.

Mehr Erläuterungen auf Seite 13 K 9347/16 (2) VG Stuttgart.

 

Also ist mit der Verfassungsbeschwerde vom 08.05.2017 das Bundesverfassungsgericht aufgerufen,

  • den Richtern Pelka, Kern und Dr. Thomann vom VG Stuttgart in der Rechtssache 13 K 9347/16 eins auf die Mütze zu geben, weil sie vorsätzlich mein Recht auf den gesetzlichen Richter gebeugt haben.
  • Die Alternative dazu ist, dass die ungesetzlichen Richter Pelka, Kern und Dr. Thomann das Verfahren weiterbetreiben können, auch und besonders als ungesetzliche Richter, der Bürger von den Bundesverfassungsrichtern faktisch dazu vergewaltigt wird, die Verletzung am Recht auf den gesetzlichen Richter während des gesamten Verfahrens hinzunehmen, und erst nach Ende berechtigt ist, die während der gesamten Dauer des Verfahrens aufrechterhaltene Verletzung monieren zu können.

Entscheiden die Bundesverfassungsrichter im Sinne des Punktes 2, dann ist zu unterstellen, dass der
Bürger vorsätzlich der Willkür der ungesetzlichen Richter überlassen ist, und die dann ganz am Ende des Verfahrens 13 K 9347/16 zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werden wird. Warum auch immer.

 

Deshalb ist auch die Verfassungsbeschwerde i. S. 13 K 9347/17 (2) VG Stgt. sozusagen die Nagelprobe für die Bundesverfassungsrichter:

 

 

Wie haltet ihr es grundsätzlich mit dem Grundgesetz?

 

 

Die Verfassungsbeschwerde kann hier aufgerufen werden, die aufgezeigte Problematik nachgelesen werden.

 

 

Eintrag in das Verfahrensregister

 

Mit Schreiben vom 11.03.2017 wurde vom Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde vom 08.05.2017 unter Az 2 BvR 1085/17 in das Verfahrensregister eingetragen wurde.

 

Damit wurde der bisherige Seitentitel BVerfGE i. S. 13 K 9348/17 (2) VG Stgt. geändert in BVerfGE 2 BvR 1085/17.