BVerfGE 2 BvR 529/17

publiziert 06.05.2017

 

 

Zur Vorgeschichte bitte die Seite 13 K 9347/16 (1) VG Stuttgart lesen.

 

Wie aus dem Vortrag dort zu entnehmen ist, ist das Bundesverfassungsgericht durch die Verfassungsbeschwerde vom 02./09.02.2017 aufgerufen zu entscheiden, ob es die Entscheidung BVerfGE 4, 331 gegen die Richter durchsetzen will. In der Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat am 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz entschieden:

 

„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, …“

 

Jetzt geht es im anhängig gemachten Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich um folgende Frage:

 

 

Ist der grundgesetzwidrige § 90 Abs. 2 BVerfGG so auszulegen, dass ein erkennbar in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzter Bürger ein Verfahren erst über alle Instanzen hinweg durchführen muss, bevor er die Verletzung beim Bundesverfassungsgericht anzeigen kann,

oder muss dieses Recht grundsätzlich bereits dann bestehen,

wenn von den ungesetzlichen Richtern ein Beschluss gefasst wurde, gegen den es keinen Rechtsweg mehr gibt.

 

 

Also ist mit der Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht aufgerufen,

  • den Richtern Pelka, Kern und Dr. Thomann vom VG Stuttgart in der Rechtssache 13 K 9347/16 eins auf die Mütze zu geben, weil sie vorsätzlich mein Recht auf den gesetzlichen Richter beugen.
  • Die Alternative dazu ist, dass die ungesetzlichen Richter Pelka, Kern und Dr. Thomann das Verfahren weiterbetreiben können, auch und besonders als ungesetzliche Richter, der Bürger von den Bundesverfassungsrichtern faktisch dazu vergewaltigt wird, die Verletzung am Recht auf den gesetzlichen Richter während des gesamten Verfahrens hinzunehmen, und erst nach Ende berechtigt ist, die während der gesamten Dauer des Verfahrens aufrechterhaltene Verletzung monieren zu können.

Entscheiden die Bundesverfassungsrichter im Sinne des Punktes 2, dann ist zu unterstellen, dass der
Bürger vorsätzlich der Willkür der ungesetzlichen Richter überlassen ist, und die dann ganz am Ende des Verfahrens 13 K 9347/16 zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werden wird. Warum auch immer.

 

Deshalb ist die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 529/17 sozusagen die Nagelprobe für die Bundesverfassungsrichter:

 

 

Wie haltet ihr es grundsätzlich mit dem Grundgesetz?

 

 

Die Verfassungsbeschwerde kann hier aufgerufen, die aufgezeigte Problematik nachgelesen werden.