gem. § 32 i.V.m. § 93d BVerfGG

publiziert 25.01.2017

 

 

In BVerfGE 2 BvQ 18/04 als auch in BVerfGE 2 BvQ 19/04 ist die Grundlage für die Abweisung der Verfassungsbeschwerde, mit der ich grundsätzlich das Recht erstreiten wollte, dass sich der Jedermann in in Artikel 54 GG vorgegeben als wählbarer Deutscher um das Amt des Bundesrpräsidenten bewerben kann (Seite Bewerbung um Amt des BP), wie folgt ausgewiesen:

 

 

Paragraph 32 Abs. 1 BVErfGG lautet

 

§ 32 BVerfGG

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

 

Also bereits hier ist es den BVerfG-Richtern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages überlassen, selber zu entscheiden, ob sie wollen, oder nicht wollen. Weiter benannt ist § 93d BVerfGG. Absatz 1 lautet: 

 

§ 93d BVerfGG

(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen.(...)

(2) War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (...)

 

In der so verworfenen Verfassungsbeschwerde ging es um das Recht aus Artikel 54 GG, dass jedermann zum Amt des Bundespräsidenten wählbar ist, aber sich selber nicht als Kandidat "ins Gespräch" bringen kann. Da diese Regelung in Artikel 54 GG nicht in einem Bundesgesetz geregelt ist, kann im Grundsatz auch keine Frist begonnen haben zu laufen. Also greifen beide im Beschluss benannten Grundlagen - des sowieso grundgesetzwidrigen BVerfGG - nicht.

 

Die Richter haben deshalb in die Trickkiste gegriffen und entschieden, dass sie nicht entscheiden, weil, wenn sie entscheiden würden, sie entscheiden müssten, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Verstanden?

 

Per "gem. § 32 BVerfGG i.V.m. § 93d BVerfGG" wurden zwei Verfassungsbeschwerden verworfen, die beide das gleiche Ziel verfolgten: die Eröffnung der Möglichkeit, sich um das Amt des BP zu bewerben. Hierzu

Die Verfassungsbeschwerde (2) wurde unmittelbar nach Abweisung der Nr. (1) zum BVerfG eingereicht.