Bewerbung um Amt des BP (1)

publiziert 25.01.2017

 

 

In Sachen BVerfGE 2 BvQ 18/04 vom 06.05.2004.

 

Natürlich war - und bin ich - noch nie der Meinung gewesen, dass ich mich zum Bundespräsidenten (BP) eigne. Aber auch in Sachen der Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten ging es mir darum, meine im Grundgesetz verankerten Rechte geltend zu machen, diese einzufordern.

 

Bei der Bewerbung um das Amt des BP ist Artikel 54 Abs. 1 GG die Grundlage.

 

Artikel 54 Grundgesetz

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Also war ich in 2004 in das Amt des BB wählbar. Die Frage war nur, wie bewirbt man sich um das Amt des BP, wenn im Bundespräsdentenwahlgesetz (BPräsWahlG) nur dann eine Wahlbewerbung möglich ist, wenn man entweder selber Mitglied der Bundesverssammlung ist, und sich selber vorschlagen kann, oder man von einem  Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen werden muss?

 

Wie ein Kandidat für das Amt des BP ausgesucht wird, unvereinbar mit dem BPräsWahlG, das ist auf Seite Kandidatensuche aufgezeigt. Der wählbare Bürger hat damit trotz Art. 54 Abs. 1 S 2 GG grundgesetzwidrig keinerlei Chance, sich selber um das Amt des BP zu bewerben. Um zu probieren, was passiert wenn ich versuche, mir das Recht auf Bewerbung zu erstreiten, wurde am 28.04.2004 Verfassungsbeschwerde (Eilantrag) zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

 

 

Eilantrag zum BVerfG

 

Also habe ich versucht, über das Bundesverfassungsgericht den Präsidenten des Bundestages, damals Wolfgang Thierse, zu nötigen. Da es hier nicht so sehr auf den Inhalt der Eingagen ankommt, sondern im Grundsatz auf die Art und Weise der von den BVerfG-Richtern getroffenen Entscheidung deshalb hier die zwei Teile der Verfassungsbeschwerde, die zum BVerfG eingereicht wurden.

Wie zu erwarten war wurde die Verfassungsbeschwerde kurzfristig, nämlich schon am 06.05.2004 von den Richtern Broß, Di Fabio und Gerhardt platt gemacht: BVerfGE 2 BvQ 18/04. Begründung:

 

 

Mit dieser Entscheidung haben sich die drei Richter um eine gebotene Entscheidung darüber gedrückt, ob das Recht in Art. 54 Abs. 1 S 2 GG, sich um das Amt des BP zu bewerben, den Bürgern zur Verfügung stehen muss.

 

Um genau nicht darüber entscheiden zu müssen, ob das Recht aus Art. 54 Abs. 1 S 2 GG den Bürgern zur Verfügung stehen muss, haben die Richter in der vor zitierten Begründung genz am Schluss das Wort "wäre" benutzt.

 

Im Klartext: Die drei Richter haben in der Sache überhaupt nicht entschieden, sondern entschieden, dass sie nicht entscheiden, denn wenn sie hätten entscheiden müssen, dann hätten sie entscheiden müssen, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

 

Und warum unzulässig? Weil in § 90 Abs. 1 BVerfGG Artikel 54 nicht mit gelistet ist:

 

§ 90 BVerfGG

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

 

Unschwer festzustellen: Artikel 54 GG fehlt in der Aufzählung.

 

Und anstatt diesen Mangel zu beheben, haben die Richter einfach beschlossen, dass sie nicht entscheiden, denn wenn sie hätten entscheiden müssen, sie hätten entscheiden müssen, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Mit Verlaub: Wo wäre in diesem Fall das Problem gewesen? Die Richter sind doch sonst auch nicht zimperlich.

 

 

Sie hätten aber auch entscheiden können,

dass Artikel 54 in die Aufzählung aufzunehmen ist - und meiner Verfassungsbeschwerde statt gegen können, ja müssen.

 

 

Die Aufzählung hätte auch Artikel 19 Abs. 4 und Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG berichtigt werden müssen, in den dortigen Aufzählungen fehlt Artikel 54 GG ja auch. Tatsächlich aber hätten die BVerfG-Richter im Zuge einer qualifizierten Entscheidung folgendes feststellten müssen:

  • das Bundespräsidentenwahlgesetz BPräsWahlG ist nicht mit Artikel 54 GG vereinbar.

Damit hätten die Richter zwar die damalige Wahl des BP vonstatten gehen lassen können, gleichzeitig aber eine Änderung des BPräsWahlG vorschreiben als auch verlangen müssen, dass Artikel 54 GG in Artikel 19 Abs. 4 und Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG verankert wird, und nachfolgend auch in § 90 Abs. 1 BVerfGG eingefügt wird.

 

Statt ihrem Eid zu entsprechen, ist hier also wieder das Übliche passiert, die BVerfG-Richter schützten das gegebene "Rechts"System.

 

 

Lieber beugen die BVerfG-Richter das Recht der Bürger,

als die Macht der Staatsgewalt zu begrenzen

- zu Gunsten der Rechte von uns Bürgern.

 

 

Noch 'ne Verfassungsbeschwerde gab es sofort nach dem Beschluss vom 06.05.2004 bereits am 19.05.2004. Diese wurde natürlich auch totgeschlagen, von unseren angeblichen Hütern der Verfassung.

 

 

Volksantrag in BW

 

In meinem Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg ist von mir in Art. 2 LVBWÄndG vorgeschlagen, Artikel 2 der Landesverfassung zu ändern und Artikel 54 GG mit aufzunehmen. Gleiches ist in der vorgeschlagenen Änderung des Artikel 67 LV eingearbeitet.