Bewerbung um Amt des BP (2)

publiziert 25.01.2017

 

 

In Sachen BVerfGE 2 BvQ 19/04 vom 19.05.2004.

 

Nachdem am 06.05.2004 mein Eilantrag und der Ergänzungsantrag von den BVerfG-Richtern per BVerfGE 2 BvQ 18/04 platt gemacht worden war, wurde von mir kurzfristig danach ein weiterer Anlauf genommen, mir das Recht zu erstreiten, mich um das Amt des BP zu bewerben.

 

 

Entscheidung der BVerfG-Richter

 

Wie zu erwarten war wurde auch diese  am 19.05.2004 eingereichte Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag nicht qualifiziert beschieden. In BVerfGE 2 BvQ 19/04 wurde von den Richtern Broß, Di Fabio und Gerhardt analog zu 2 BvW 18/04 beschlossen:

 

 

Wie auf Seite Bewerbung um Amt des BP (1) ausgeführt, der gleiche Vortrag nochmals: 

 

Mit dieser Entscheidung haben sich die drei Richter um eine gebotene Entscheidung darüber gedrückt, ob das Recht in Art. 54 Abs. 1 S 2 GG, sich um das Amt des BP zu bewerben, den Bürgern zur Verfügung stehen muss.

 

Um genau nicht darüber entscheiden zu müssen, ob das Recht aus Art. 54 Abs. 1 S 2 GG den Bürgern zur Verfügung stehen muss, haben die Richter in der vor zitierten Begründung genz am Schluss das Wort "wäre" benutzt.

 

Im Klartext: Die drei Richter haben in der Sache überhaupt nicht entschieden, sondern entschieden, dass sie nicht entscheiden, denn wenn sie hätten entscheiden müssen, dann hätten sie entscheiden müssen, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

 

Und warum unzulässig? Weil in § 90 Abs. 1 BVerfGG Artikel 54 nicht mit gelistet ist:

 

§ 90 BVerfGG

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

 

Unschwer festzustellen: Artikel 54 GG fehlt in der Aufzählung.

 

Und anstatt diesen Mangel zu beheben, haben die Richter einfach beschlossen, dass sie nicht entscheiden, denn wenn sie hätten entscheiden müssen, sie hätten entscheiden müssen, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Mit Verlaub: Wo wäre in diesem Fall das Problem gewesen? Die Richter sind doch sonst auch nicht zimperlich.

 

 

Sie hätten aber auch entscheiden können,

dass Artikel 54 in die Aufzählung aufzunehmen ist - und meiner Verfassungsbeschwerde statt gegen können, ja müssen.

 

 

Die Aufzählung hätte auch Artikel 19 Abs. 4 und Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG berichtigt werden müssen, in den dortigen Aufzählungen fehlt Artikel 54 GG ja auch. Tatsächlich aber hätten die BVerfG-Richter im Zuge einer qualifizierten Entscheidung folgendes feststellten müssen:

  • das Bundespräsidentenwahlgesetz BPräsWahlG ist nicht mit Artikel 54 GG vereinbar.

Damit hätten die Richter zwar die damalige Wahl des BP vonstatten gehen lassen können, gleichzeitig aber eine Änderung des BPräsWahlG vorschreiben als auch verlangen müssen, dass Artikel 54 GG in Artikel 19 Abs. 4 und Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG verankert wird, und nachfolgend auch in § 90 Abs. 1 BVerfGG eingefügt wird.

 

Statt ihrem Eid zu entsprechen, ist hier also wieder das Übliche passiert, die BVerfG-Richter schützten das gegebene "Rechts"System.

 

 

Lieber beugen die BVerfG-Richter das Recht der Bürger,

als die Macht der Staatsgewalt zu begrenzen

- zu Gunsten der Rechte von uns Bürgern.

 

 

 

Neuer Anlauf in 2009

 

Im Jahr 2009 wurde ein weiterer Anlauf genommen, mir das Recht gem. Art. 54 Abs. 1 S 2 GG auf Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten zu erstreiten. Hierzu die Seite zu Bundespräsidentenwahlgesetz.

 

 

Volksantrag in BW

 

In meinem Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg ist von mir in Art. 2 LVBWÄndG vorgeschlagen, Artikel 2 der Landesverfassung zu ändern und Artikel 54 GG mit aufzunehmen. Gleiches ist in der vorgeschlagenen Änderung des Artikel 67 LV eingearbeitet.