§ 93b i.V.m. § 93a BVerfGG

publiziert 15.01.2017

 

 

Das liebste Kind der BVerfG-Richter, mit dem vom Bürger erhobene Verfassungsbeschwerde liquidiert werden, ist die Klausel "gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG"

 

Beispielhaft die Entscheidung 2 BvR 1194 aus dem Jahr 2015:

 

Die benannten Paragraphen lauten:

 

§ 93b BVerfGG

Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.

 

§ 93a BVerfGG

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

 

Der in § 93b benannte § 93c lautet:

 

§ 93c BVerfGG (1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer


der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. (...)

 

Also können die Richter dann, wenn gemäß § 93 c BVerfGG über die "maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden ist", der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93b BVerfGG stattgeben.

 

Nun greift man mit der Verfassungsbeschwerde eine einzelne Bestimmung eines Gesetzes oder gar das gesamte Gesetz an, z. B. wegen Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG. Was passiert dann? Es folgt die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, weil weder über die Norm noch das Gesetz jemals von den Bundesverfassungsrichtern entschieden wurde: sie sind weder für vorkonstitutionelles noch nachkonstitutionelles Recht zuständig. Für ersteres nicht, weil sie dies selber so beschlossen haben, für das zweitere nicht, weil der Gesetzgeber keine öffentliche Gewalt ist, was die Richter auch selber beschlossen haben, und die Richter nur für Verletzungen der Rechte durch die öffentliche Gewalt zuständig sind.

 

Gemäß § 93c BVerfGG ist es notwendig, dass über Einzelnorm und/oder Gesetz bereits entschieden, und die beanstandete Handlung oder Entscheidung mt dieser Entscheidung nicht vereinbar ist. Nur dann  -  können die Richter die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annehmen. Sie müssen sie aber nicht zur Entscheidung annehmen.

 

 

Die BVerfG-Richter können machen, was sie wollen

- und sie machen, was sie wollen.

 

 

Und wenn die Richter machen, was sie wollen, dann ist das halt so. Bei der Entscheidung, ob durch die Nichtannahme die Regelung in § 93a Abs. 2 Buchst. b) greift, ist kein Kriterium, an das die BVerfG-Richter sich richten müssten. Sie können, aber wenn sie nicht wollen? Denn der Bürger muss nachweisen, dass ihm "durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht."

 

Begründen Sie mal einen aus der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde entstehenden besonders schweren Nachteil, wenn Millionen andere Bürger mit demselben Nachteil beschwert sind, nämlich z. B. durch eine grundgesetzwidriges Gesetz wie das Europawahlgesetz EuWG, das Strafgesetzbuch StGB, die Strafprzessordnung StPO etc. etc. 

 

 

Die Beschwernis des einzelnen Bürgers ist kein Kriterium,

das die Annahme der Verfassungsbeschwerde bewirkt.

 

 

Also: Die Bundesverfassungsrichter sind souveränder Herrscher darüber, ob die verletzten Rechte des Bürgers geheilt werden, oder eben nicht. Denn in allen Bereichen des BVerfGG ist diesen freigestellt, zu machen was sie wollen. Sie können, aber sie müssen nichts.

 

Kein Wunder, dass die Lieblingsklausel der BVerfG-Richter bei der Bescheidung von eingereichenten Verfassungsbeschwerden lautet:

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde wird" - gemäß § 93b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ... - "nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Klappe zu, Affe tot. So geschehen in den nachfolgend gelisteten rund 40 Entscheidungen der BVerfG-Richter, bereits gelistet auf Seite BVerfG-Entscheidungen. Auf der Strecke geblieben wurden von den BVerfG-Richtern meine im GG verankerten Rechte und die identischen jedes anderen deutschen Bürgers auch.

 

 

Nichtannahme gem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG

 

Achtung Hinweis: Alle nachfolgend gelisteten Entscheidungen des BVerG können auf der Seite BverfG-Entscheidungen aufgerufen werden. Soweit das Aktenzeichen nachfolgend verlinkt (Beispiel 2 BvR 228/09) ist, geht es dort auf die Seite, auf welcher die gescheiterte Verfassungsbeschwerde erläutert ist. Dabei geht es auf diesen Seiten nur nebenbei um die Vorstellung des verletzten Rechtes, sondern vor allem um den Beweis, dass die Entscheidung der BVerfG-Richter nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes basiert, nicht unsere Rechte geschützt werden.

 

Unabhängig davon sind einzelne Enscheidungen auch auf anderen Seiten erwähnt.

 

Nichtannahme mit Begründung:

  • 2 BvR 2063/00 vom 21.08.2001 - i. S. Art. 68 Abs. 2 Landesverfassung von BW, §§ 90 Abs. 2, 93a, 93d BVerfGG (Auferlegung Missbrauchsgebühr)
  • 1 BvR 559/01 vom 07.05.2001 - i. S. § 641a BGB (vorgestellt auf der Seite Doping-Gesetz)
  • 2 BvR 228/09 vom 17.02.2009 - i. S. § 8 Europawahlgesetz, weil sich kein parteiloser Bürger um ein Mandat zum Europaparlament bewerben kann.
  • 1 BvR 1575/02 vom 03.06.2003 i. S. Landgericht Stuttgart 10 T 180/02
  • 2 BvR 34/03 vom 30.07.2003 i. S. Staatsgerichtshof Baden-Württemberg GR 12/02
  • 2 BvR 884/01 vom 21.08.2001 i. S. Bundeswahlgesetz (Auferlegung Missbrauchsgebühr)
  • 2 BvR 342/01 vom 21.08.2001 i. S. Staatsgerichtshof Baden-Württemberg GR 1/01 (Auferlegung Missbrauchsgebühr)
  • 2 BvR 2/01 vom 18.07.2001 i. S. Staatsgerichtshof Baden-Württemberg GR 4/00 und Art. 68 Landesverfassung BW (Auferlegung Missbrauchsgebühr)
  • 2 BvR 1070/01 vom 21.08.2001 i. S. Staatsgerichtshof Baden-Württemberg GR 2/01(Auferlegung Missbrauchsgebühr)
  • 2 BvR 2247/08 vom 16.12.2008 i. S. Insolvenzverfahren 8 IN 431/08 Amtsgericht Gera wg. Durchführung der 1. Gläubigerversammlung (Auferlegung Missbrauchsgebühr)
  • 2 BvR 288/09 in Sachen Bundespräsidentenwahlgesetz BPräsWahlG

Nichtannahme ohne Begründung:

  • 1 BvR 1096/17 vom 07.06.2017 wegen Verletzung Art. 3 GG durch gesetzliche Krankenkassen (Sachverhalt vorgestellt auf Seite GKV und Securvita)
  • 1 BvR 1367/15 vom 29.06.2015 - Verletzung Recht auf gesetzlichen Richter durch das Thüringer Oberverwaltungsgericht (vorgestellt auf Seite AG Gera - Boykott einer Klage)
  • 1 BvR 2196/00 vom 15.12.2000 wegen § 641a BGB (vorgestellt auf der Seite Doping-Gesetz)
  • 1 BvR 2040/11 vom 17.08.2011 i. S. Verletzung rechtliches Gehör 8 U 1054 Thüringer Oberlandesgericht
  • 1 BvR 3347/13 vom 04.12.2013 i. S. Beschluss Verwaltungsgerichtshof BW Az. 1 S 2381/13
  • 2 BvR 281/10 vom 22.03.2010 i. S. Beschluss Verwaltungsgerichtshof BW Az. 1 S 2168/09 u. Richterablehnung
  • 2 BvR 1116/13 vom 11.06.2013 i. S. Gerichtsvollzieherordnung und unlegitimierter Durchführung hoheitlicher Handlungen durch Obergerichtsvollzieher Schneck (vorgestellt auf der Seite Rechtsprechung a la Nazi).
  • 2 BvR 1194/15 vom 06.07.2015 i. S. Oberlandesgericht Stuttgart Az. 2 Ss 95/15 (vorgestellt in Strafverfahren Zimmer) 
  • 1 BvR 672/10 vom 15.12.2009 i. S. Beschluss Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1 S 42/10 und Verwaltungsgericht Karlsruhe 3 K 1829/09
  • 1 BvR 1367/15 vom 29.06.2016 i. S. Thüringer Oberverwaltungsgericht Az. 2 VO 488/13 wegen unzulässiger Entscheidung von durch Gesetz von der Entscheidung ausgeschlossenen Richtern (vorgestellt auf Seite AG Gera -Boykott einer Klage).
  • 1 BvR 3162/13 vom 21.11.2013 i. S. Thüringer Oberlandesgericht 2 VA 2/13 (vorgestellt auf der Seite keine Einsicht in den GVP)
  • 2 BvR 206/13 vom 25.02.2013 i. S. Unterdrückung einer Verfassungsbeschwerde am Thüringer Verfassungsgerichtshof
  • 2 BvR 222/13 vom 25.02.2013 i. S. Schreiben des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und mittelbar gegen die §§ 19, 28 ThürVerfGHG
  • 2 BvR 357/09 vom 17.03.2009 i. S. fehlender Möglichkeit, sich als Bürger um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zu bewerben (es wird auf den Spiegel-Online Bericht Don Quijote der Demokratie verwiesen).
  • 2 BvR 1229/14 vom 16.06.2014 i. S. Landgericht Stuttgart 10 T 199/14
  • 2 BvR 401/00 i. S. Bundeswahlgesetz und § 93 Abs. 3 BVerfGG
  • 2 BvR 667/00 vom 23.01.2001 i. S. § 37 Parteiengesetz und § 93 Abs. 3 BVerfGG
  • 1 BvR 3477/14 vom 08.01.2015 i. S. Beschlüsse Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1 S 2308/14, 1 S 2048/14, 1 S 2027/14
  • 1 BvR 1803/13 vom 13.11.2012 i. S. Beschlüsse Staatsgerichtshof Baden-Württemberg 1 VB 52/13, 1 VB 47/13, 1 VB 35/13 (vorgestellt auf der Seite StGHG-BW Normenkontrollklage)
  • 2 BvR 294/07 vom 16.02.2007 i. S. Besetzung Richterbank Amtsgericht Jena 22 C 11/06 und 28 C 5/06
  • 2 BvR 2093/12 vom 25.02.3013 i. S. Thüringer Verfassungsgerichtshof VerfGH 25/10
  • 1 BvR 3288/08 vom 07.01.2009 i. S. Insolvenzverfahren 8 IN 168/99 Amtsgericht Gera wegen Einberufung einer Gläubigerversammlung
  • 2 BvR 2233/05 vom 18.01.2006 i. S. Thüringer Verfassungsgerichtshof VerfGH 19/05
  • 1 BvR 3343/08 vom 10.12.2008 i. S. Thüringer Verfassungsgerichtshof VerfGH 17/08, VerfGH 18/08
  • 2 BvR 2281/08 vom 24.11.2008 i. S. Insolvenzverfahren 8 IN 431/08 Amtsgericht Gera wg. Durchführung Gläubigerversammlung und Prüfungsverhandlung
  • 2 BvR 771/00 vom 07.09.2000 i. S. Staatsgerichtshof Baden-Württemberg GR 1/00, Art. 68 Landesverfassung BW, § 93 Abs. 3 BVerfGG
  • 2 BvR 1465/02, 2 BvR 1891/02 vom 30.07.2003 i. S. Staatsgerichtshof Baden-Württemberg GR 4/01
  • 2 BvR 255/13 vom 25.02.2013 i. S. Geschäftsverteilungsplan für Rechtspflegerdienstgeschäfte am Amtsgericht Gera u. a.
  • 2 BvR 378/13 vom 13.03.2013 i. S. Aufsicht Amtsgericht Gera über Insolvenzverwalter im Verfahren 8 IN 168/99
  • 2 BvR 803/13 vom 20.11.2014 i. S. Thüringer Verfassungsgerichtshof ThürVerfGH 2/13, 3/13, 4/13, 5/13 und 6/13
  • 2 BvR 1523/15 vom 05.10.2015 i S. Thüringer Oberlandesgericht 5 W 494/14

 

Meineid-Bundesverfassungsrichter an der Täte


Damit wurde in allen Entscheidungen von den beteiligten Bundesverfassungsrichtern gegen ihren Richtereid gem. § 11 BVerfGG gehandelt, haben sie in allen Entscheidungen das Grundgesetz gebeugt, als sie den gebotenen Rechtsschutz auf der Grundlage von einfachgesetzlichem Recht, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, verweigert haben.

 

Welcher Richter in Person an welcher Entscheidung beteiligt war und damit unmittelbar zum Straftäter mutierte, ist auf Seite richterliche u. a. Straftäter/Bundesverfassungsrichter nachzulesen.