BVerfGE 1 BvR 1096/17

publiziert 10.07.2017

 

 

Zum grundsätzlichen Inhalt der Verfassungsbeschwerde wird auf die Seite GKV und Securvita mit Unterseiten, dort besonders Seite Glücksfall Unfall? verwiesen.

 

Grundsätzlich geht es darum, ob der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GkV und nachfolgend die gesetzliche Krankenkasse Securvita (wie auch alle anderen gesetzlichen Krankenkassen) berechtigt sind, das Einkommen des privat versicherten  Partners eines freiwillig gesetzlich versicherten Mitglieds bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen. Klarer Verstoß gegen Artikel 3 GG.

 

Den Richtern am Bundesverfassungsgericht Kirchhof, Schluckebier und Ott ist es jedoch völlig schnuppe, ob der Bürger durch die Staatsgewalt, hier vertreten durch die Behörden GkV und Securvita, gelinkt wird. So wurde am 07.06.2017 in BVerfGE 1 BvR 1096/17 beschlossen:

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

 

 

Damit schützen diese drei Verfassungsrichter grundgesetzwidriges Recht.

 

Für mich steht damit fest:

 

 

Die Verfassungsrichter

Kirchhof, Schluckebier und Ott sind Verbrecher.

 

 

Dies vor allem auch, weil sie den Antrag auf Erlass einer Einstweiigen Anordnung auf der Grundlage des § 40 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichtes abgewürgt haben. Die Geschäftsordnung ist jedoch keine gesetzliche Grundlage, sondern eine von den Richtern selber abgesonderte Norm. Mehr zu § 40 BVerfGGO auf Seite BVerfGGO, Abschnitt § 40 BVerfGGO.

 

Hierzu wird es eine weitere Verfassungsbeschwerde geben, die sich gegen die Nutzung des § 40 GOBVerfG durch die Richter des Bundesverfassungsgerichtes richtet. Weiter bin ich in meiner Würde gem. Artikel 1 GG verletzt, weil die Richter mal wieder keine Begründung für die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde geliefert haben. Angegriffen wird § 93d BVerfGG.

 

Damit müssen die Richter über die Vereinbarkeit von BVerfGE 1 BvR 1096/17 mit dem Grundgesetz entscheiden.

 

 

Eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Verfassungsbeschwerde.

 

 

Das wird ein Spaß!

 

Was kommen wird ist, dass mal wieder enschieden wird: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Wetten dass?

 

Mehr zu den Folgen dieser Entscheidung der Richter auf Menuepkt. 1.2, Seite i. S. BVerfGE 1 BvR 1096/17.