BVerfGE 1 BvR 535/17

publiziert 14.04.2017, erg. 18.05.,

 

 

Die Verfassungsbeschwerdesache 1 BvR 535/17 ist seit 10.05.2017 durch Beugung grundgesetzlicher Bestimmungen abgeschlossen.Festzustellen ist:

 

 

Die am Beschluss beteiligten

Richter Kirchhof, Masing und Paulus sind Verbrecher.

 

 

Sie haben auf der Grundlage grundgesetzwidrigen Rechts mein Recht auf eine Entscheidung meiner Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG in die Tonne getreten. Angewandtes Recht: "§ 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG" (siehe den Beschluss am Ende der Seite).

 

 

Sie sind nur dann keine Verbrecher,

wenn das Grundgesetz keine gültige Norm ist.

 

 

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

 

Hier geht es zur Bewertung des auf Seite AR 1123/17 Indiz für Manipulation bereits abgedruckten Schreibens der Gerichtsverwaltung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2017, mit dem von der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann ebenfalls mitgeteilt wird, dass meine Verfassungsbeschwerde vom 04.02.2017 in der Rechtssache 12 K 2178/15 Verwaltungsgericht Stuttgart unter Az. AR 1123/17 in das Allgemeine Register eingetragen worden ist.

 

 

Teil 1, Berufsrichter vertreten das Land Baden-Württemberg im Rechtsstreit

 

Auf Seite Regierung beherrscht Richter ist belegt, dass sich das Land Baden-Württemberg in der Rechtssache 12 K 2178/15 Verwaltungsgericht Stuttgart durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart vertreten lässt.

 

Hiergegen wäre im Grundsatz nichts einzuwenden, wenn der Herr Präsident nicht als Chef der Gerichtsverwaltung der Exekutive, gleichzeitig als Richter aber auch der Judikative zugehörig wäre. Die Problematik die sich daraus ergibt, ist die folgende.

 

Die rechtsprechende Gewalt ist keine öffentliche Gewalt. Die Exekutive, die vollziehende Gewalt aber ist eine öffentliche Gewalt. Auf die Ausführungen auf Seite i. S. rechtsprechende Gewalt. Dort ist vorgetragen:

 

Irgendwann einmal wurde vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts der Begriff öffentliche Gewalt im Sinne Art. 19 Abs. 4 GG so ausgelegt, dass auch die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist. Diese  Auslegung wurde im Zuge der Entscheidung BVerfGE 1 PBvU 1/02 vom 30.04.2003 vom Plenum - beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts zusammen - bestätigt. In den Randnummer 21 bis 23:

 

Also:

  • die Regierung, vollziehende Gewalt, ist eine öffentliche Gewalt,
  • die rechtsprechende Gewalt ist keine öffentliche Gewalt.

Jetzt hat aber der Präsident des OLG Stuttgart, mindestens in einem Teil seiner Arbeit auch selber als Richter tätig, gemäß Vortrag auf Seite Regierung beherrscht Richter gesamt vier aktive Berufsrichter (nicht öffentliche Gewalt) mit der Vertretung der Regierung im von mir anhängig gemachten Rechsstreit mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg (öffentliche Gewalt) beauftragt.

 

Damit sind mindestens diese vier Richter sowohl keine öffentliche Gewalt (als Richter), als auch öffentliche Gewalt, soweit sie nämlich in der Rechtssache das Land vertreten. Also morgens sind die Richter keine öffentliche Gewalt, verhandeln in mündlichen Sitzungen über Rechtssachen, und wenn am Nachmittag die Verhandlung in meiner Rechtssache stattfindet, sind sie Teil der öffentlichen Gewalt, weil sie hier ja faktisch als Mitglieder der Exekutive agieren. Richtiger noch, seit Erteilung der Vollmacht sind diese vier Richter permanent sowohl öffentliche Gewalt als auch keine öffentliche Gewalt: Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich.

 

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Hier ist sie definitiv aufgehoben, als die Regierung BW nicht nur den Präsidenten des OLG Stuttgart sondern gleich noch vier weitere Berufsrichter dazu missbraucht, und sich diese dazu missbrauchen lassen, als Rechtsvertreter für das Land BW (Exekutive) zu agieren.

 

Dass die Regierung real Zugriff auf alle Gerichtsinstanzen und alle Richter hat, wird durch die auf Seite Regierung beherrscht Gerichte auch belegt. Die beiden  am 09.01.2017 weiter mit Vollmacht bedachten Berufsrichter, Richterin am Landgericht Gabriele Butz und Richter am Amtsgericht Dr. Markus Volz, sind nicht am Oberlandesgericht Stuttgart tätig. Damit ist belegt, dass der Präsident des OLG Stuttgart, Herr Dr. Steinle, als Chef der Verwaltung des OLG einfach Berufsrichter anderer Gerichte beigezogen und zu Rechtsvertretern des Landes BW gemacht hat. Mindestens mit dem Recht ausgestattet ist, derart zu agieren.

 

Das Problem dabei ist für mich, dass es keinen Rechtsweg gibt, auf dem ich wirksam die Vertretung des Landes BW in der Rechtssache 12 K 2178/15 beanstanden kann. Fakt jedenfalls ist, dass das Verfahren von einem Richter des VG Stuttgart betrieben wird, und auf der Seite des Gegners, des Landes BW, mit Dr. Steinle gesamt fünf Berufsrichter sitzen, deren Ziel es ausschließlich ist, mir das Recht vorzuenthalten, vom Land BW Auskunft über die Vollmachten des Obergerichtsvollzieheres zu erhalten.

 

Viel Feind, viel Ehr.

Meine Feind' aber sind Verbrecher,

weil sie sich als Berufsrichter hergeben,

als Teil der öffentlichen Gewalt Recht zu verhindern,

welches sie als "recht"sprechende Richter schützen sollen.

 

 

Ob dies so rechtens und mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hierzu wurde mit Datum 04.02.2017 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG auf den Weg gebracht. Ich unterstelle, dass die BVerfG-Richter im Alltagstrott gefangen mit der regelmäßigen Entscheidung, dass sie nicht entscheiden wollen, wieder nur entscheiden werden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

Damit bleibt es nach Einschätzung dabei: allein gegen fünf Berufsrichter, mit dem Richter vorne dran sind es dann sechs die mich sinnbildlich vergewaltigen werden.

 

 

 

Teil 2, der Bürger wird zur Kasse gebeten, wenn er Gesetzestexte etc. einsehen will

 

Das Land Baden-Württemberg hat einen Vertrag mit JURIS abgeschlossen, der bestimmt, dass jegliche Einsicht in das Gesetzblatt des Landes BW nur gegen Kostenerstattung gewährt wird.

 

Wo, bitte, gibt es denn sowas, dass ein Bürger, der zur Verteidigung Einsicht in einen Gesetzestext benötigt, sich diesen zuerst kaufen muss, damit er sich verteidigen kann? Nun ja, in Baden-Württemberg ist dies der Fall.

 

 

Verhandlungstermin 20.06.2017 VG Stuttgart

 

Vom ungesetzlichen Richter am Verwaltungsgericht Vollrath wurde am 20.06.2017 Verhandlungstermin in Sachen meiner

Auskunftsklage 12 K 2178/15 gegen das Land Baden-Württemberg bestimmt.

 

Das Bundesverfassungsgericht wurde von diesem Termin in Kenntnis gesetzt, verbunden mit der ironischen Aufforderung, doch die Verfassungsbeschwerde rechtzeitig nicht zur Entscheidung anzunehmen, damit der Verlauf der Rechtssache nicht gefährdet wird. Das Schreiben datiert vom 07.05.2017.

 

Prompt wurde von den Richtern Kirchhof, Masing und Paulus am 10.05.2017 per Beugung des Art. 93 GG beschlossen:

 

 

Damit haben die drei Grundgesetzbeugungs-Bundesverfassungsrichter zugelassen, dass in der am 12.06.2017 am Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. Stock, Sitzungssaal 2, mindestens ein Berufsrichter (Legislative) das Land Baden-Württemberg (Exekutive) in der von mir angestrengten Auskunftsklage vertritt.

 

 

Damit ist die Gewaltenteilung in

Baden-Württemberg eine fata morgana.

 

 

Kann man sich als die Bürger betrügende Staatsgewalt eigentlich bessere Bundesverfassungsrichter wünschen als die Richter Kirchhof, Masing und Paulus, welche die vorsätzliche Verletzung der Gewaltenteilung durch Land Baden-Württemberg und die von ihr beherrschten Berufsrichter unbeanstandet lassen?

 

 

Gesetzestexte müssen käuflich erworben werden

 

Mit von der Nichtannahme betroffen ist, die Frage, ob es zulässig ist, dass das Land Baden-Württemberg die Texte von Normen und vor allem alle im Gesetzblatt publizierten Sachverhalte nur gegen Kasse aushändigen lässt. Auch zu dieser Frage haben die Richter Kirchhof, Masing und Paulus die Meinung vertreten, dass es ihnen scheißegal ist, wenn ein Bürger sich zum Zweck der Verteidigung seiner Rechte erst die hierfür notwendigen Normentexte käuflich erwerben muss.

 

Kirchhof, Masing und Paulus? Bundesverfassungsrichter zum Davonjagen.