BVerfGE 2 BvR 222/13

publiziert 24.01.2017

 

 

In Sachen BVerfGE 2 BvR 222/13 vom 25.02.2013.

 

In Thüringen hat das Grundgesetz keine Gültigkeit, es ist nicht in der Landesverfassung verankert. An diesem Sachverhalt ändert nichts, dass in der Präambel des Grundgesetzes seit der Wiedereinigung bestimmt ist:

 

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

 

Auf jeden Fall aber gilt das Grundgesetz nicht in Thüringen. In Thüringen kann man nur dann Verfassungsbeschwerde zum Thüringer Verfassungsgerichtshof erheben, wenn man in den in der Landesverfassung verankerten Rechten verletzt ist. Ist man in seinen im Grundgesetz verankerten Rechten, eingeschlossen die Grundrechte, hat eine Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg.

 

Um diesen Sachverhalt ging es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes BVerfGE 2 BvR 222/13. Er ist der zentrale Punkt in der mit Datum 24.01.2013 zum Bundesverfassungsgericht erhobenen Verfassungsbeschwerde. Diese kann hier aufgerufen werden.

 

Und was haben die Bundesverfassungsrichter, Gerhardt, Hermanns und er frühere Ministerpräsident des Saarlandes entschieden? Sehen sie selbst:

 

 

... und wieder kamen die §§ 93b und 93a BVerfG zum tödlichen Einsatz. Merke:

 

 

Diese Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher!

 

 

Sie schrecken vor nichts zurück, auch nicht vor der faktischen Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Unwirksamkeit des Grundgesetzes in Thüringen.